Aarau gehört zu den wenigen Gemeinden und Städten, die noch keine definitive Regelung der ausserschulischen Kinderbetreuung (Krippen, Horte, Mittagstische) hat. Im Dezember hat der Einwohnerrat einen Vorschlag zurückgewiesen. Stossrichtung: Er will mehr selber regeln können und dem Stadtrat weniger Kompetenzen geben.

Jetzt hat der Stadtrat eine zweite Fassung vorgelegt. Diese soll am 25. März an der Monstersitzung, an der es auch um die Schuldenbremse und das Immobiliengeschäft «Walthersburg» geht, behandelt werden.

Das neue «Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung» (KiBeR) kommt total überarbeitet daher. Es ist entschlackt sowie besser les- und verstehbar – auch wenn die Materie komplex bleibt. Der Stadtrat ist offensichtlich bemüht, dass in Aarau im Bereich der Kinderbetreuung die Qualität hoch und die von den Eltern zu bezahlenden Preise vergleichsweise tief bleiben sollen. Er hat alle Anträge der Mitte-links-dominierten Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) übernommen.

Nicht berücksichtigt wurden die zwei wichtigsten Anliegen der FDP-Fraktion: Die FDP will, dass nur Eltern Geld bekommen, die auch tatsächlich arbeiten. Für Tage, an denen ein Elternteil zu Hause ist, soll es keine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt geben. Der Stadtrat möchte, dass Aarau hier vergleichsweise grosszügig ist. Eine Regelung, wie sie die FDP vorschlägt, kennt etwa Lenzburg.

Die Freisinnigen hätten auch gerne die Gesamtsumme der ausgeschütteten Subventionen auf maximal 3,5 Prozent des Gemeindesteuerertrags begrenzt. Auch das will der Stadtrat nicht. Um wie viel Geld es geht, zeigt ein Satz aus der aktuellen Botschaft: «Je nach Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten können mit der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes der Stadt Aarau Gesamtkosten von gegen 2,9 Millionen Franken entstehen. Im Budget 2019 sind für diese Leistungen 2,4 Mio. Fr. eingestellt.»

Letztes Jahr waren es 2,1 Millionen, die rund 500 Kindern respektive deren Eltern zugutekamen. Die Zahlen 2,4 respektive 2,9 Millionen waren bereits in der Botschaft vom Dezember enthalten – es hat also hier keine Kostensteigerung gegeben.

Die zwei entscheidenden Zahlen

Neben der Frage, wer genau was regelt (Kompetenzen des Einwohner-/Stadtrates) sind vor allem zwei Zahlen brisant: Die Höhe des «massgebenden Einkommens» (100 000 Franken) und der «marktübliche Ansatz», bis zu dem die Stadt Subventionen zahlt (im Anhang des Reglements, das im Sommer in die Vernehmlassung geschickt worden war, wurde explizit 110 Franken genannt).

Was das «massgebende Einkommen» betrifft, blieb der Stadtrat bei seinen Kriterien und der Betragshöhe. Wer darüber liegt, bekommt nichts.

Beim «marktüblichen Ansatz» hat sich der Stadtrat mit den Formulierungen im Paragraf 10 die Möglichkeit erhalten, über die 110 Franken (siehe Box) hinauszugehen.