Was für eine Ohrfeige für den Gemeinde- und den Einwohnerrat: Die Buchser Stimmbürger haben das Budget 2019 an der Urne abgelehnt – und zwar ausgesprochen deutlich mit 663 Ja zu 1276 Nein. Das entspricht einer Ablehnung von nahezu 66 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,1 Prozent. Naheliegender Grund für die Ablehnung: die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 100 auf 108 Prozent. Dies, nachdem schon im laufenden Jahr die Steuerbelastung um 3 Prozentpunkte erhöht worden war.

Im Einwohnerrat war das Budget ohne lange Diskussion mit nur drei Gegenstimmen aus der SVP (Sandra Meier-Jaisli, Frank Scharnagl, Dieter Stüssi) genehmigt worden. «Wir dürfen jetzt nicht das Gefühl haben, man könne einfach die Abstimmungsbotschaft verschicken und dann ist es erledigt», hatte Ammann Urs Affolter den Rat nach der Beschlussfassung gemahnt – und forderte die Mitglieder auf, mit der Bevölkerung den Dialog zu suchen und die Steuererhöhung zu begründen. «Wir müssen uns ins Zeug legen.»

Die Ruhe hat getäuscht

Die Gemeinde ihrerseits organisierte einen Infoabend, der aber nur sehr spärlich besucht wurde. Es gab kaum Leserbriefe, die Parteien verhielten sich ruhig. Doch offensichtlich hat die Ruhe getäuscht. Abseits der öffentlichen Diskussion waren die Meinungen gemacht. «Ich habe zwar mit einer Ablehnung gerechnet, aber diese Deutlichkeit hat mich nun doch überrascht und ein Stück weit auch erschreckt», sagte Ammann Urs Affolter nach Bekanntgabe des Resultats gegenüber der AZ. In den letzten Wochen habe er schon festgestellt, dass die Stimmung im Dorf sicher nicht für ein klares Ja spreche, man habe mit einem knappen Resultat – für oder gegen das Budget – gerechnet.

Es bleibt nicht bei 100 Prozent

Haben die Leute nicht verstanden, dass es eine Steuererhöhung braucht? «Ich glaube nicht, dass man das nicht verstanden hat», sagt der Ammann. «Wir haben auch relativ viel gemacht, um das Erfordernis einer Steuererhöhung aufzuzeigen. Am Ende ist es wohl doch so, dass den Leuten das eigene Portemonnaie näher und wichtiger ist, als das Gemeinwohl – was ich ein Stück weit ja auch verstehen kann.» Affolter sagt, er habe von einzelnen Buchserinnen und Buchser auch gehört, dass diese zwar die Notwendigkeit einer Steuererhöhung einsähen, den Sprung von 100 auf 108 Prozent aber zu gross fänden. «Man hat uns gesagt, wir hätten halt etappenweise erhöhen sollen. Das wollten wir aber gerade nicht – die 108 Prozent haben wir so angesetzt, dass wir unsere Finanzstrategie ohne weitere Steuererhöhung durchbekommen und man uns nachher nicht Salamitaktik vorwerfen kann.»

Wie geht es nun weiter? «Dem Einwohnerrat wird im Dezember ein neues Budget als zusätzliches Traktandum vorgelegt», sagt Affolter. Dieses kommt im Februar dann erneut an die Urne. Mit welchem Steuerfuss? «Das müssen wir im Gemeinderat nun besprechen. Was ich heute schon sagen kann: Es werden keine 100 Prozent sein», so der Gemeindeammann.