Die Stadt hat das aus den 60er-Jahren stammende Gebäude 2015 erworben. Mit dem Budget 2018 bewilligte der Einwohnerrat einen Investitionskredit von 1,21 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten. Der Kredit basierte auf der Annahme, dass das ganze Gebäude von einem einzigen Mieter genutzt wird. Das hat sich inzwischen als Illusion herausgestellt. Ein erheblicher Teil des Gebäudes steht leer; es finden sich dafür keine Mieter. Der Stadtrat will das Gebäude deswegen mit weiteren 2,7 Millionen Franken «mehrmieterfähig» machen. So soll beispielsweise eine Komfortlüftung eingebaut werden.

In der Dienstag-Ausgabe stellte die AZ unter anderem die Frage, ob die bürgerlichen Fraktionen bereit sein würden, weitere Millionen in eine Art Fass ohne Boden hineinzubuttern. Nun liegt die Antwort vor: Für den Moment nehmen die Bürgerlichen eine ablehnende Haltung ein. SVP, FDP und CVP stellen gemeinsam einen Rückweisungsantrag, den für die SVP Simon Burger, für die FDP und die CVP die Fraktionspräsidenten Yannick Berner (FDP) und Lukas Häusermann (CVP) unterzeichnet haben.

Das vom Stadtrat gewählte Vorgehen, heisst es in der Begründung des Rückweisungsantrags, erscheine unzweckmässig. Die Antragsteller verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der Stadtrat an der Sitzung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) durchblicken lassen habe, dass er eine Nutzung des Gebäudes durch die städtische Verwaltung ernstlich in Erwägung ziehe. Dem Vernehmen nach bestünden konkrete Vorstellungen. «Und ein Umzug der entsprechenden Verwaltungseinheiten wäre innert kurzer Zeit möglich».

Zuerst klären, wer was braucht

Den Urhebern des Rückweisungsantrags erscheint es daher «wenig sinnvoll, bauliche Massnahmen vorzunehmen, bevor überhaupt klar ist, welche Verwaltungseinheiten die Räumlichkeiten künftig nutzen werden». Sie räumen ein, dass es unter den geplanten Umbauarbeiten auch solche gebe, die unabhängig von der künftigen Nutzung betrachtet werden können. Dringend seien diese Massnahmen aber keinesfalls. Aus Sicht der bürgerlichen Fraktionen «wird sinnvollerweise in einem ersten Schritt geprüft, welche Verwaltungseinheiten in das Gebäude verschoben werden und welche baulichen Bedürfnisse dies nach sich zieht». Anschliessend könne das ganze Geschäft noch einmal dem Einwohnerrat vorgelegt werden. SVP, FDP und CVP verfügen im Einwohnerrat zusammen über 24 von insgesamt 50 Sitzen.

Namens der SVP-Fraktion gelangt Simon Burger ebenfalls im Zusammenhang mit der Sanierung der Heinerich-Wirri-Strasse 3 mit einer Anfrage, für die Dringlichkeit beantragt wird, an den Stadtrat. Der Stadtrat solle darlegen, welche Einwände die städtische Liegenschaftsverwaltung seinerzeit gegen den Erwerb des Gebäudes erhob. Der Stadtrat solle sodann erklären, aus welchen Gründen er die Bedenken der Verwaltung ausser Acht liess und weshalb er diese Bedenken der FGPK und dem Einwohnerrat vorenthielt. «Wieso», so lautet eine weitere Frage, «wurden die Risiken des Geschäfts nicht abgeklärt?» Vier der aktuellen Mitglieder gehörten zum fraglichen Zeitpunkt schon dem Stadtrat an.