Demokratische Rechte

Zu viele Unterschriften nötig: Muss die Fusion wegen der Referendumsfrage sistiert werden?

In «Gross-Aarau» müssten um die 3000 Unterschriften gesammelt werden. (Symbolbild)

In «Gross-Aarau» müssten um die 3000 Unterschriften gesammelt werden. (Symbolbild)

In der Diskussion über den Zukunftsraum werden die demokratischen Rechte zum wichtigen Thema. So verlangt die SP «die Herabsetzung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen und Referenden».

Laut Gemeindegesetz sind für Volksbegehren 10 oder mehr Prozent nötig. Aktuell sind es in Aarau 10 Prozent. Es müssen innert einem Monat 1447 Unterschriften gesammelt werden (Aarau hat heute 14'469 Stimmberechtigte). Im Zukunftsraum wären es gemäss der kantonalen Gesetzgebung immer noch 10 Prozent. Es wären dann also im «Gross-Aarau» um die 3000 Unterschriften nötig. «Gleich viele, wie es für eine kantonale Initiative braucht», klagt die SP.

Die Aarauer Genossen unterstützen einen im Grossrat hängigen FDP-Vorstoss zur Herabsetzung der Unterschriftenzahl für Gemeindeinitiativen und -referenden. Eingereicht hat die Motion der Aarauer Grossrat Lukas Pfisterer. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, sieht aber ein Umsetzungsproblem, weil die Unterschriftenzahlen in kleinen Gemeinden sehr tief und die Gemeindeversammlungen abgewertet würden.

Für Stephan Müller, ehemaliger Einwohnerrat «Jetzt», ist klar: «Ich finde, der Fusionsprozess muss sistiert werden, bis die Frage der demokratischen Rechte rechtskräftig geklärt ist.» Erst dann könne man weiterfahren. «Jetzt stimmt man über die Fusion ab, ohne zu wissen, ob damit das fakultative Referendum in Neu-Aarau faktisch abgeschafft ist, weil es in dieser Höhe nicht mehr erreichbar ist!», so Müller.

Er verweist auf die Stadt Zürich, die zehnmal grösser ist als «Gross-Aarau»: Dort sind nur 2000 Unterschriften nötig – und wer ein Referendum ergreift, hat zwei Monate Zeit zum Sammeln.

Stephan Müller schreibt zur Frage der demokratischen Referendumsrechte: «Sie müsste das Hauptthema in allen Diskussionen sein, ist jedoch in der Fusionsbroschüre der Gemeinden mit keinem Wort erwähnt!»

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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