Aarau - Zu viele Grünflächen in feinen Quartieren? Für FDP sind die Anpassungen so «nicht akzeptabel»

In den letzten Monaten wurde sie etwas überstrahlt von der Teilrevision Nutzungsplanung «Stadion 2017» – von jenem Planungsverfahren, mit welchem das Fussballstadion und die vier Hochhäuser im Torfeld ermöglicht werden sollen. Jetzt rückt sie wieder mehr ins Rampenlicht: die umfassende Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Aarau.

Jenes Werk, das vor allem im Bereich der Erlinsbacherstrasse (Mehrfamilienhäuser westlich des Kraftwerks) und der Gartenstadt Gönhard (Grünflächenanteil, Verdichtung) umstritten ist. Jenes Werk, das beispielsweise die Sanierung des Hotels Aarauerhof oder die Wohnüberbauung auf dem ehemaligen Hangartner-Areal in der Telli ermöglichen soll.

Die Gesamtrevision der BNO liegt jetzt zum Entscheid bereit. Der Stadtrat hat sie verabschiedet. Er wird am Montag über seine Beschlüsse orientieren. Der Einwohnerrat wird sich am 18. Juni mit dem Geschäft befassen. Theoretisch ist später auch eine Volksabstimmung möglich – falls das der Einwohnerrat will oder falls das Referendum ergriffen wird.

Gegen Warten auf Zukunftsraum

Überraschend publizierte die FDP gestern eine Stellungnahme zur BNO-Revision. Und noch überraschender geht sie auf Distanz zum Geschäft, das ihr ehemaliger Stadtrat Lukas Pfisterer massgeblich mitgeprägt hat (seit Januar ist der Grüne Hanspeter Thür zuständig).

Die Freisinnigen schreiben: «Revision der Bau- und Nutzungsordnung in dieser Form nicht akzeptabel.» Und weiter: «Der vorliegende Entwurf bringt in Teilbereichen unverhältnismässige Regulierungen, Rechtsunsicherheit und ein inakzeptables Mass an Einschränkungen für viele Liegenschaften mit sich.»

«Wir werden uns in der Behandlung im Einwohnerrat für eine Anpassung einsetzen», lässt sich FDP-Co-Präsident Patrick Deucher zitieren. Am liebsten würden die Freisinnigen mit der Revision zuwarten, bis klar ist, was aus dem Gemeindefusionsprojekt Zukunftsraum Aarau wird. «Das würde allerdings einen Projektrealisierungsstau verursachen, was die Entwicklung auf städtischem Gebiet hemmen würde», schreibt die Partei.

Nirgendwo sonst im Aargau

Was stört die FDP? «Auch die Gartenstadtquartiere – hauptsächlich Zelgli und Gönhard – sollen einen Beitrag zur Verdichtung leisten, ohne dadurch ihren speziellen Charakter zu verlieren. Insbesondere sind die vorgesehenen Anpassungen in diesen Quartieren teilweise unverhältnismässig, lassen kaum Veränderungen zu und sind daher nicht akzeptabel.»

Es würden etwa zusätzlich zur Ausnützungsziffer und den vorgegebenen Grenzabständen mit der Überbauungs- und Grünflächenziffer neue einschneidende Beschränkungen für die Eigentümer der Liegenschaften eingeführt. «Letztere kennt in dieser Ausprägung keine andere Gemeinde im Kanton Aargau», klagt die FDP. Sie stellt die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme infrage. Eine massvolle Entwicklung der Quartiere im Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Veränderungen, in welche sich die Stadt Aarau einbringen müsse, sei kaum möglich.

Kritisiert wird auch die Inventarliste, welche möglicherweise schützenswerte Liegenschaften aufführt. Entgegen der Angaben seitens Stadt Ende 2017 seien künftig nicht nur noch rund 20 städtische Liegenschaften, sondern mehr als 100 vorwiegend private Liegenschaften auf der Liste.

«Da die definitive Verabschiedung der Inventarliste aufgeschoben werden soll, um die Revision der Bau- und Nutzungsordnung nicht zu gefährden, wird sie, ohne Rechtsgültigkeit erlangt zu haben, trotzdem jahrelange einschränkende Vorwirkung auf die betroffenen Liegenschaften haben», schreibt die Partei. Dies führe zu Rechtsunsicherheit und einer Flut an juristischen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang.