Suhr
Zu viele Gesuche: Jetzt soll der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheiden

Künftig soll in Suhr nicht mehr die Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche entscheiden, sondern der Gemeinderat. Das Problem: Bei bis zu 30 Gesuchen pro Gmeind liefen die Stimmbürger vor Langeweile aus dem Saal.

Katja Schlegel
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Bis zu 30 Einbürgerungsgesuche standen auf den Traktandenlisten der letzten Gemeindeversammlungen.

Über jedes einzelne mussten die Suhrer abstimmen. Das zog sich so in die Länge, dass die Stimmbürger kaum noch die Hand heben mochten oder gar aus der Versammlung liefen.

Damit soll nun Schluss sein: Neu soll nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat über Einbürgerungsgesuche entscheiden.

Das wäre eine Premiere im Kanton. Über die entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung entscheiden die Suhrer an der Gmeind im Juni.

«Anzahl Dossiers könnte sich verdoppeln»

Mit rund 30 Prozent Ausländeranteil kommen in Suhr einige Einbürgerungsgesuche zusammen. Die meisten stammen von jungen Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Gut 50 Gesuche wurden pro Jahr gestellt – bis jetzt.

«Wir rechnen damit, dass sich die Anzahl Dossiers nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative verdoppeln könnte», sagte Vizegemeindepräsident Marco Genoni am Informationsforum vom Montagabend. Über diese Dossiers an der Gemeindeversammlung abstimmen zu lassen, würde diese weiter belasten, so Genoni. «Den definitiven Entscheid dem Gemeinderat zu überlassen, wäre sinnvoll.»

Mit dem neuen Verfahren wäre auch der Zeitpunkt des Einspruchs besser: Wer bisher Einwände gegen ein Gesuch geltend machen wollte, musste dies an der Gmeind vor versammelter Bevölkerung tun.

Eine ungemütliche Situation für alle Beteiligten. Neu würden die Einbürgerungsgesuche im amtlichen Publikationsorgan ausgeschrieben. Während einer 30-tägigen Frist können begründete Einwände geltend gemacht werden.

Erinnerung an Rollbrett-Schläger

«Dieses neue Verfahren ist gerechter, als wir es heute handhaben», sagte Gemeindepräsident Beat Rüetschi.

Heute könne die Gemeindeversammlung die Gesuche quasi nur noch abnicken, selbst der Gemeinderat könne bei einem unguten Gefühl nur einen Negativantrag stellen. «Mit dem neuen Verfahren können wir die Gesuche, die wir nicht bewilligen wollen, aussortieren.»

Gleichzeitig werden auch Gesuchsteller vor der Willkür der Stimmbürger geschützt. So, wie im Jahr 2009, als die Suhrer «ein Zeichen setzten» und drei unbeteiligten Schülern aus dem ehemaligen Jugoslawien den Schweizer Pass verweigerten, weil kurz vor der Gmeind ein junger Schweizer von einem Ausländer mit einem Rollbrett schwer verletzt worden war.

War dieser Vorfall ausschlaggebend für die Überarbeitung der Gemeindeordnung? «Der Fall hat uns in der Tat schwer zu denken gegeben», sagte Gemeindepräsident Rüetschi nach der Versammlung.

In erster Linie erfolge die Änderung aber, um die Suhrer Stimmbürger wieder an die Gemeindeversammlung zu locken. «Wir haben viele Reklamationen bekommen, weil die Stimmbürger über jedes einzelne Gesuch abstimmen mussten. Die Versammlungen wurden so langfädig, dass die Stimmbürger fern blieben.»