Zofingen

Zofinger Stadrat wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Hans-Martin Plüss

Hans-Martin Plüss

Der Stadtrat habe bei Vergabe eines Planungsauftrags für neues Seniorenzentrum illegal gehandelt, sagt ein Komitee. Die Zofinger stimmen am 11.März über das Projekt Seniorenzentrum Zofingen ab.

Dabei geht es um so viel Geld, wie seit 35 Jahren nicht mehr: 44 Millionen sollen investiert werden. Den Löwenanteil verschlingt der Neubau eines Pflegeheims mit 62 Zimmern. Kostenpunkt: rund 30,5 Millionen Franken.

Dagegen regt sich in Zofingen Widerstand, und ein happiger Vorwurf steht im Raum: Als «Vetternwirtschaft» bezeichnet das Komitee für ein bedürfnisgerechtes Alterszentrum das Vorgehen des Stadtrates. Konkret geht es um die Vergabe des Planungsauftrags für das Pflegeheim von rund 1,7 Millionen Franken.

Laut Submissionsrecht müssen Aufträge der öffentlichen Hand ab einem Betrag von 250000 Franken öffentlich ausgeschrieben werden. Genau das geschah in Zofingen nicht. Rahel Gassner, Sprecherin des Komitees, sagt: «Ich finde es bedenklich, dass der Stadtrat einen solchen Weg beschreitet.» Sie fragt sich, wofür es Gesetze gebe, wenn sich die Politiker nicht daran hielten. Das Komitee ärgert sich auch darüber, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird.

Pikant ist: Der Stadtrat weiss sehr wohl, dass er mit der freien Vergabe des Planungsauftrags das Recht verletzte. Er nahm dies bewusst in Kauf.

Doch kein Architekturwettbewerb

Im Jahr 2006 erhielt das Architekturbüro Burkard Meyer aus Baden den Zuschlag, ein Vorprojekt für das Seniorenzentrum für 149000 Franken auszuarbeiten. Vorgesehen war damals, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Architekturwettbewerb durchgeführt würde. Damit wäre der gesetzlich korrekte Weg eingehalten worden.

Diesen Wettbewerb wollte der Stadtrat allerdings zwei Jahre später nicht mehr. Aus zwei Gründen: Erstens war er der Meinung, dass keine grundlegend anderen Projekte entstanden wären, als das von Burkard Meyer erarbeitete. Zweitens wollte der Stadtrat unbedingt das Badener Architekturbüro ins Projekt involvieren. Darum vergab der Stadtrat den Planungsauftrag im Wert von 1,7 Millionen Franken freihändig an Burkard Meyer. In den Protokollen des Einwohnerrates ist festgehalten: «Bei der Variante Wettbewerb wäre dies nicht mehr möglich gewesen.» Das stimmt, denn die Idee eines Wettbewerbs wäre es, das wirtschaftlichste Projekt umzusetzen – unabhängig davon, wer der Anbieter ist.

Problem der Glaubwürdigkeit

Das Vorgehen des Stadtrates stiess auch dem damaligen Einwohnerrat Hans-Martin Plüss sauer auf. Er sagte 2009 im Rat, dass er nicht gut ein Projekt unterstützen könne, welches die rechtlichen Bestimmungen klar nicht einhalte. Der Einwohnerrat war fast einstimmig anderer Meinung.

Mittlerweile ist Plüss Stadtrat und hat das Projekt unter sich. Ein Interessenskonflikt? Plüss sagt dazu heute: «Der Einwohnerrat hat entschieden, und ich akzeptiere das.» Hinter dem Neubau des Seniorenzentrums könne er darum heute voll und ganz stehen. Entscheidet sich das Volk für den Bau, werden anschliessend alle Aufträge öffentlich ausgeschrieben – auch die Ausführung des von Burkart Meyer erarbeiteten Projekts, verspricht Plüss.

Für das Komitee für ein bedürfnisgerechtes Alterszentrum, das für ein Nein an der Urne kämpft, hat der Stadtrat aber mit der unrechtmässigen Vergabe des Planungsauftrags nun ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Wer garantiert, dass die Aufträge nicht wieder unter der Hand vergeben werden?», fragt sich das Komitee. Stadtrat Hans-Martin Plüss sagt dazu: «Ob wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wird sich an der Urne zeigen.»

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