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Zeit des Gratisparkierens ist vorbei – die Bevölkerung will es so
In Unterentfelden war das Parkieren auf öffentlichen Strassen und Plätzen gratis. Doch damit soll es bald vorbei sein. An der nächsten Gemeindeversammlung werden die Stimmbürger über die Einführung eines Parkierungsreglements befinden.
Der Gratisparkplatz vor dem Gemeindehaus wird heute noch rege genutzt.
Bisher hatten es Fahrzeughalter gut in Unterentfelden: Auf öffentlichen Strassen und Plätzen, beispielsweise auf dem Gemeindeplatz oder beim Fussballplatz, konnten sie ihre Fahrzeuge gratis und franko so lange stehen lassen, wie ihnen lieb war. So mussten Hauseigentümer keine Parkplätze bauen und Autofahrer keine mieten. Diese Möglichkeit wurde denn auch rege genutzt. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Für die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember ist die Einführung eines Parkierungsreglements traktandiert.
Suhr: Angestellte und Lehrer wehren sich
In Suhr liegen sich derzeit wegen eines Parkierungsreglements zwei Parteien in den Haaren: Gemeinderat und Schulpflege wollen die Parkplätze für Verwaltungsangestellte und Lehrer kostenpflichtig machen, Lehrerschaft und Angestellte wehren sich dagegen. Wie das Regionaljournal Aargau-Solothurn meldet, habe auch eine Infoveranstaltung Ende letzter Woche wenig gefruchtet. Laut Gemeindepräsident Beat Rüetschi würden die Betroffenen zwar das Anliegen verstehen, was aber den Preis für die Parkplätze und das Preissystem anbelangt, dafür gebe es wenig bis kein Verständnis.
So hätten Lehrer und Verwaltungsangestellte ihre Bedenken geäussert, dass sie zu viel bezahlen müssten. Insbesondere dann, wenn ein Lehrer nur wenige Stunden pro Woche an der Schule arbeite. Wie hoch der Ansatz für eine Stunde Parkieren sein soll, kann Rüetschi wegen der laufenden Verhandlungen nicht sagen.
Eigentlich hatte Rüetschi das Parkierungsreglement schon vor einem Jahr angekündigt und es bis Ende 2013 umsetzen wollen. Jetzt bleibt nichts anderes, als noch einmal über den Preis zu brüten. Das Geld soll übrigens nicht einfach die Gemeindekasse füllen, sondern beispielsweise in Elektrovelos investiert werden, mit denen die Lehrer von einem Schulhaus zum anderen fahren könnten. (ksc)
Künftig soll das regelmässige Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern auf öffentlichem Grund bewilligungs- und gebührenpflichtig sein. Als regelmässig gilt zweimaliges Abstellen pro Woche und das während vier Stunden. Wer sein Fahrzeug unbeschränkt abstellen will, braucht eine Bewilligung in Form einer Parkkarte. Diese kostet für Autos, Motorräder, Lieferwagen und Anhänger 50 Franken pro Monat beziehungsweise 500 Franken pro Jahr. Für Fahrzeuge mit einer Länge von über sechs Metern, beispielsweise Lastwagen, Sattelschlepper und Wohnmobile, werden 70 Franken pro Monat beziehungsweise 700 Franken pro Jahr fällig. Wer gegen das Reglement verstösst, wird gebüsst.
Antrag aus Bevölkerung
Die Einführung dieser Gebühren ist nicht etwa eine Idee des Gemeinderates, sondern stammt aus der Bevölkerung. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung von Mitte Februar 2014 hatten die 199 Anwesenden den Gemeinderat mit 126 zu 36 Stimmen damit beauftragt, auf einfache Art und Weise eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen.
Gemeindeammann Heinz Lüscher ist überzeugt vom vorgeschlagenen Reglement: «Wer sein Fahrzeug regelmässig abstellt, muss zahlen. Wer nur zu Besuch kommt und seinen Wagen für ein paar Stunden abstellt, kann das nach wie vor gratis tun.» Mit den Gebühren erhofft sich Lüscher, dass die Hauseigentümer wieder vermehrt auch Abstellplätze bauen und so die Strassen von den parkierten Fahrzeugen ein Stück weit befreit werden. Das wäre laut Lüscher nicht zuletzt für den Winterdienst eine Entlastung: «Heute ist es mühsam, die Strassen vom Schnee zu räumen, wenn diese von Autos gesäumt sind.»
Ursprünglich hatte der Gemeinderat auch eine Variante mit Parkzeitbeschränkungen tagsüber für öffentliche Plätze geprüft. Doch die Idee wurde wieder verworfen. Sie wurden aber zugunsten einer einheitlichen Regelung sowohl auf den öffentlichen Plätzen und entlang der Strassen wieder fallen gelassen.
«Wird zu reden geben»
Auch wenn der Antrag auf das Parkierungsreglement aus der Bevölkerung kam, so rechnet Lüscher für die Einführung doch mit einigem Widerstand: «Heute gibt es auf dem Gemeindegebiet nur ganz wenige Orte, an denen man nicht gratis parkieren darf. Wenn wir daran nun etwas ändern, wird das ganz sicher einiges zu reden geben.»
Die Gebühren landen übrigens in der Gemeindekasse. Reich wird die Gemeinde damit aber nicht: Im Budget 2015 wird ein Ertrag von 20 000 Franken gegenüber einem Aufwand von 10 000 geführt. Eingeführt werden soll das Parkierungsreglement übrigens anfangs 2015, sobald die Referendumsfrist abgelaufen ist.
