Küttigen - Zank um Solaranlage: «Intransparentes» Vorgehen des Gemeinderats erntet ordentlich Kritik

Um neun habe er auf seine Uhr geschaut, sagte der Stimmbürger beim Verlassen der Turnhalle eine gute Stunde später. «Da hani no dänkt, mir seiged früeh dra.» Tatsächlich waren die ordentlichen Traktanden der Küttiger Gmeind um 21 Uhr bereits durchgewunken. Nichts gab zu reden, weder die Einbürgerungen – im Gegensatz zum letzten Sommer hatten die Küttiger dieses Mal jedes Gesuch genehmigt – noch das Kinderbetreuungsreglement, die Rechnung 2017 oder die Kreditabrechnungen.

Nicht einmal die Schaffung einer Speziallandwirtschaftszone im Gebiet «Unterweg/Waagacher», wo die Hauenstein Baumschulen AG einen neuen Firmensitz bauen will. Dass dieses Geschäft fast einstimmig genehmigt wurde, war angesichts früherer Kontroversen in dieser Sache nicht selbstverständlich – und ein deutliches Zeichen an den einheimischen Arbeitgeber.

Die Diskussionen begannen erst, als die meisten das Gmeindsbüechli schon zugeschlagen und in Gedanken auf dem Heimweg oder in der Beiz waren. Stein des Anstosses: Eine Solaranlage, die demnächst auf dem Feuerwehr- und Werkhofgebäude installiert wird. Bauherrin ist die Genossenschaft «Solar Küttigen», die Gemeinde beteiligt sich mit einigen zehntausend Franken an dem Vorhaben. Das Thema nahm Gemeindeammann Tobias Leuthard gleich selber auf, wenn auch auf Drängen der Finanzkommission. Diese ist nämlich mit dem Gemeinderat gar nicht einer Meinung.

Wer hat Entscheidungsbefugnis?

Worum geht es? Im März wurde das neue Feuerwehr- und Werkhofgebäude eingeweiht. Den Verpflichtungskredit dafür, 3,5 Mio. Franken, hatte die Gemeindeversammlung 2014 bewilligt. Im Gmeindsbüechli wurde das Projekt damals vorgestellt – und da war offenbar die Rede von einem Kies-Flachdach, auf dem man eine Photovoltaik-Anlage realisieren könnte. Dass der Gemeinderat dies nun in Eigenregie definitiv beschlossen und mit der Genossenschaft «Solar Küttigen» einen Vertrag abgeschlossen hat, stört die Finanzkommission. Sie hält das Vorgehen für intransparent.

Der Gemeinderat hingegen, so Leuthard, sei der Ansicht, die Gemeindeversammlung bewillige primär eine Kreditsumme, die zwar an einen Zweck gebunden ist (Neubau Feuerwehr- und Werkhofgebäude), aber nicht an ein ganz konkretes Projekt. Der Gemeinderat habe immerhalb des finanziellen Rahmens die Möglichkeit, den Kredit so auszulegen, wie er es für angebracht halte. Einen Zusatzkredit brauche es dafür nicht. Und: Ein reines Kiesflachdach sei nicht infrage gekommen, weil die Gemeinde von privaten Bauherren seit Jahren verlange, Flachdächer seien zu begrünen. Eine Begrünung hingegen, argumentierte Leuthard, wäre die Gemeinde teurer zu stehen gekommen als eine Solaranlage.

Kritik aus der Bevölkerung

Jedoch: Damit gaben sich einige Votanten nicht zufrieden. Vorab die FDP Küttigen-Rombach. Aktuar Emil Bieri stellte zwei Anträge, die vom Gemeinderat – ohne Abstimmung – entgegengenommen wurde. Erstens fordern die Freisinnigen, dass der Gemeinderat prüft, «ob die Zweckbindung von Verpflichtungskrediten im Gemeindegesetz eindeutig geregelt ist». Man wolle wissen, ob ein Kredit «ausschliesslich für die Arbeiten gemäss Projektbeschrieb eingesetzt werden darf». Dass der Gemeinderat mit Solar Küttigen einen 30 Jahre laufenden, unkündbaren Vertrag für den Betrieb einer unrentablen Anlage abgeschlossen habe, sei für die Gemeinde nicht vorteilhaft.

Ausserdem stört sich die FDP daran, dass das Energieleitbild der Gemeinde von der Energie- und Umweltkommission im Auftrag des Gemeinderats «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» erstellt worden sei. Es sei erstens der Gemeindeversammlung zu unterbreiten und zweitens seien «energiepolitische Massnahmen mit Kostenfolge» künftig immer der Gmeind als Kreditantrag vorzulegen. «Die FDP verlangt, dass die Energiepolitik der Gemeinde in Zukunft transparent gemacht wird – insbesondere, wenn die Gemeinde sich an der Genossenschaft Solar Küttigen beteiligt und gleichzeitig Entscheide wie den zur Photovoltaik-Anlage damit rechtfertigt.»