Aarau

Wirte und Ladeninhaber sind über Gebührenpolitik der Stadt verärgert

Dass die Gäste auf der Gasse geniessen dürfen, bezahlt der Wirt der Stadt Gebühren.

Dass die Gäste auf der Gasse geniessen dürfen, bezahlt der Wirt der Stadt Gebühren.

Das Reglement für die Nutzung von öffentlichem Grund wird revidiert. Stadtrat und Verwaltung haben den Beizern und Detaillisten zu erklären versucht, weshalb die Gebühren teurer werden sollen.

Was ihm blühen würde, wusste Hans Umbricht, Leiter der Abteilung Gewerbe bei der Stadtpolizei, noch bevor die Versammlung begonnen hatte. Der erste Wirt, der im Saal 2 im Kultur- und Kongresshaus auftauchte, wedelte mit dem Gebührenreglement, als wollte er drohen: «Da habt ihr uns etwas eingebrockt!»

Worum ging es? Während anderthalb Stunden erklärte Umbricht Sinn und Zweck des Reglements, das die Bewilligungs- und Gebührenpflicht für die Nutzung des öffentlichen Grunds regelt. Und er begründete mit grosser Geduld, warum die Gewerbetreibenden und Wirte plötzlich mehr bezahlen sollen, wenn sie in der Gasse und auf den Boulevards ihren Geschäften nachgehen. Dass sie Nutzungsgebühren bezahlen müssen, das war diesen schon klar. Nur, dass mit der Revision des Reglements die Gebühren im Einzelfall massiv einschenken sollen, das dann doch weniger.

Vorerst nur ein Entwurf

Unterstützt von Stadträtin Regina Jäggi, Andrea Huckele, Leiterin des Rechtsdienstes, und Lukas Rauchen-stein, Projekteiter Tiefbau im Stadtbauamt, beruhigte Hans Umbricht: Beim revidierten «Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds», wie es künftig heissen soll, handle es sich erst um einen Entwurf.

Bis 7. April läuft die Vernehmlassung, während der Änderungsvorschläge gemacht werden können. Anschliessend geht der Vernehmlassungsbericht an den Stadtrat, der die Botschaft zuhanden des Einwohnerrats vorbereitet. Das frühere Reglement ist ganze 24 Jahre alt. In den 25 Jahren betrug die Teuerung knapp 27 Prozent. «Dies ist mit ein Grund, die Gebühren nicht nur anzupassen, sondern auch zu erhöhen», erklärte Umbricht. Es hätten sich vor allem aber auch die Bedürfnisse und Rahmenbedingungen stark verändert.

Massiv teurer soll zum Beispiel das Aufstellen von Zeitungsständern werden. Nicht nur weil Aarau bisher im Vergleich mit anderen Städten wenig dafür verlangte, sondern auch um die Umtriebe, das Entsorgen von herumliegenden Zeitungen, angemessen entschädigt zu bekommen. Statt 60 soll für einen Zeitungsautomaten pro Jahr 300 Franken verlangt werden.

Solche Gebühren kümmerten die Beizer und Ladeninhaber in der Innenstadt wenig. Sie störten sich vor allem daran, dass das revidierte Reglement keine Gratis-Flächen im Freien mehr vorsieht. Gemäss bisheriger Usanz durften Wirte ihre Gäste auf einer Fläche von 18 Quadratmeter gratis bewirten. Den Detaillisten standen fünf Gratis-Quadratmeter zur Verfügung, um ihre Waren vor dem Laden anzupreisen.

Ein Wirt, der 20 Quadratmeter beansprucht, bezahlt bis anhin also nur zwei Quadratmeter, was ihn für eine Sommersaison (1. März bis 15. November) zweimal 20 Franken pro Quadratmeter und Monat, also 340 Franken, kostet. Neu kostet der Quadradmeter zwar weniger, nämlich 100 Franken pro Saison und Quadratmeter, aber da er keine Fläche mehr gratis bekommt, hätte er nach revidierter Gebührenordnung 2000 Franken pro Saison hinzublättern.

In der Stadt gibt es 38 Boulevardrestaurants. Davon beanspruchen elf Beizer 18 Quadratmeter oder weniger. Die kleinste Freiluftbeizli ist gerade mal 5 Quadratmeter gross. 25 Boulevardrestaurants sind grösser als 18 Quadratmeter.

Dass künftig den Gastronomen und dem Detailhandel keine unentgeltlichen Freiflächen mehr zur Verfügung stehen sollen, kritisierte auch das Zentrum, die Vereinigung der Detaillisten in der Innenstadt. «Damit werden Ungleichheiten geschaffen, die bisher mit Gratisflächen ausgeglichen worden sind», sagte etwa Marianne Bolliger vom Geschenkeladen «Zauberhaft». Das Zentrum erwartet, dass die Bedeutung der Geschäfte für die Stadt angemessen gewürdigt wird. Zudem ist sie der Meinung, dass die wirtschaftliche Situation andere Massnahmen verlangt als Vorschriften und Gebühren zugunsten der Stadtkasse. «Zahlen muss am Schluss der Kunde», sagte Bolliger.

Einnahmen für die Stadt

Die Anpassung der Gebühren, insbesondere die Streichung der Freiflächen, bringt der Stadt tatsächlich zusätzliche Einnahmen. Gemäss Hans Umbricht würde das einheimische Gewerbe mit den neuen Gebührenansätzen 50 000 bis 60 000 Franken mehr zahlen. Pro Jahr bezahlt das Aarauer Gewerbe für die Nutzung von öffentlichem Grund, die Märkte inbegriffen, heute rund 150 000 Franken pro Jahr.

Der Stadtrat hätte die Betroffenen Gewerbler ins Boot holen sollen, bevor er Gebühren festlegte, meinte Marianne Bolliger. «Alles zurück auf Feld 1», forderte sie. Stadträtin Jäggi beruhigte und hob nochmals Sinn und Zweck der Vernehmlassung hervor: «Der Stadtrat gibt mit dem Entwurf des revidierten Reglements eine Verhandlungsbasis vor.» Dass Nutzer und Platzgeber unterschiedliche Interessen hätten, sei doch verständlich.

Der Abend war zu kühl, als dass man sich in einem Boulevardrestaurant zum versöhnlichen Ausklang hätte treffen können. Die Gelegenheit dazu bietet sich vielleicht, wenn der Einwohnerrat ein Reglement beschlossen hat, mit dem alle gut leben können.

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