Wichtige Weichen werden bereits diese Woche gestellt, wenn die Fraktionen den Voranschlag besprechen. Sie sind seit letzter Woche im Besitz der Antworten auf Detailfragen, die sie vorgängig der Debatte dem Stadtrat stellen konnten – damit das Diskussionschaos von letztem Jahr verhindert werden kann.

Verzicht auf Reduktion

Die Ausgangslage ist klar: Der Stadtrat möchte innerhalb von zwei Jahren bereits zum zweiten Mal die Steuern erhöhen. Beantragt ist ein zweiter 3-Prozent-Schritt. Und das obwohl der Steuerfuss bei 97 Prozent bleiben soll. Wie das? Der Stadtrat erklärte es in einer Medienmitteilung folgendermassen: «Mit dem Projekt ‹Aufgaben- und Lastenverschiebung (ALV)› verschieben sich Aufgaben zwischen dem Kanton und den Aargauer Gemeinden. Das Volk hat im Februar 2017 einen Steuerfussabtausch von 3 Prozent beschlossen, da der Kanton per Saldo aller Verschiebungen stärker belastet und die Gemeinden insgesamt entlastet sind. Das bedeutet, dass der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent erhöht und die Gemeinden ihre Steuerfüsse im Gegenzug um 3 Prozent senken.» Auf diese in Aussicht gestellte Reduktion will der Stadtrat verzichten. Er ist damit insofern in guter Gesellschaft, als Ähnliches auch in Baden beantragt ist. Lenzburg wird dagegen die 3 Prozent hinunter gehen.

Perfektes Wahlkampfthema

Die SVP-Einwohnerratsfraktion hat bereits angekündigt, dass sie sich gegen das, was sie «Steuerfusserhöhung durch die Hintertür» bezeichnet, wehren wird. Aus dem Kreis der FDP-Fraktion ist zu hören, dass die Freisinnigen den stadträtlichen Antrag wohl ebenfalls ablehnen werden. Ob Links oder Rechts, alle werden sich diese Woche noch zur Steuerfrage äussern – schliesslich geht es darum, sich so kurz vor den Wahlen zu profilieren.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass sich Aarau seit Jahren sehr schwertut, wenn es um den Steuerfuss geht. Im Herbst 2014 wollte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) den Steuerfuss von 94 auf 100 Prozent anheben. Sie war chancenlos. Es blieb bei 94 Prozent.

Erste Erhöhung 2016

Im Herbst 2015 schlug der Stadtrat – auf Verlangen der linken Mehrheit des Einwohnerrates – eine Erhöhung auf 103 Prozent vor. Dieser Antrag überlebte nicht einmal die Parlamentsdebatte. Schliesslich wurde dem Volk ein Steuerfuss von 100 Prozent zur Abstimmung vorgelegt – ohne Erfolg. Im November 2015 lehnte der Souverän die 100 Prozent ab. Ende Februar 2016 sagte er dann Ja zu einem Kompromissbudget auf der Basis eines Steuerfusses von 97 Prozent (plus 3 Prozent). Im Herbst 2016 verzichtete der Stadtrat darauf, an der Steuerschraube zu drehen. Vor einem Jahr hiess das Zauberwort Leistungs- und Prozessüberprüfung (LUP). Über dieses Sparprogramm wird der Einwohnerrat am kommenden Montag noch vor der Budgetdebatte entscheiden. Der von vielen dank LUP erhoffte finanzpolitische Befreiungsschlag ist aber ausgeblieben.