Buchs

«Wir müssen besser an die Leute herankommen» – Reaktionen auf das klare doppelte Nein

Vizeammann Hansruedi Werder (Mitte; SVP) ist nicht erstaunt, der parteilose Einwohnerrat Reto Fischer (links) findet es ironisch und SVP-Fraktionspräsident Dieter Stüssi (rechts) veranstaltet keine Siegesparade.

Vizeammann Hansruedi Werder (Mitte; SVP) ist nicht erstaunt, der parteilose Einwohnerrat Reto Fischer (links) findet es ironisch und SVP-Fraktionspräsident Dieter Stüssi (rechts) veranstaltet keine Siegesparade.

Die Gemeinde Buchs hat sowohl zum Budget 2019 mit höherem Steuerfuss wie auch zu einem Wiederbeitritt der Gemeinde zum Zukunftsraum Aarau deutlich Nein gesagt. Das sind die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis.

Nein, Nein und nochmals Nein: Die Buchser haben das Budget 2019 gestern schon zum zweiten Mal abgelehnt. Auch einem Kredit für den Wiederbeitritt zum Fusionsprojekt «Zukunftsraum Aarau» erteilten sie eine klare Absage. Die Stimmbeteiligung betrug rund gute 45 Prozent.

Beim Budget, das eine Steuerfusserhöhung von 100 auf 108 Prozent vorsah, lag der Nein-Anteil bei 59,5 Prozent (781 Ja zu 1145 Nein). Fast gleich sah das Resultat beim «Zukunftsraum» aus: 772 Ja zu 1138 Nein (Nein-Anteil 59,6 Prozent).

Im Kontrast dazu stehen die Beschlüsse des Einwohnerrats vom Oktober 2018: Das Parlament sagte zum Zukunftsraum-Kredit mit 21 zu 16 Ja, beim Budget gabs damals sogar nur drei Gegenstimmen (in der zweiten Budget-Beratung im Dezember war dann die SVP fast geschlossen gegen das Budget).

«Angenehm überrascht»

Vizeammann Hansruedi Werder (SVP) zeigte sich nicht erstaunt über das erneute Nein zum Budget: «Wir haben mehr oder weniger damit gerechnet.» Angesichts der grossen Ablehnung bei der ersten Abstimmung im November sei eine «extreme Kehrtwende» nicht zu erwarten gewesen. «Allerdings sind wir angenehm überrascht, dass es dieses Mal nicht mehr 66, sondern nur noch 59,5 Prozent sind.

Der Gemeinderat hat versucht, in den Abstimmungsunterlagen aufzuzeigen, was die Steuererhöhung für die einzelnen Buchserinnen und Buchser bedeutet. Möglicherweise haben nun doch manche erkannt, dass die Steuererhöhung für sie nicht so verrückt viel ausmacht.»

Nun muss der Regierungsrat über das Buchser Budget entscheiden. Werder hofft, dass das bis Ende März geschieht; die nötigen Unterlagen (Budget und Finanzplan) hat der Gemeinderat bereits beim Kanton eingereicht.

Buchser sagen Nein zur Steuerfusserhöhung

Buchser sagen Nein zur Steuerfusserhöhung

Das sagte Vize-Gemeinedeammann Hansruedi Werder am Abstimmungssonntag gegenüber Tele M1.

Über das Resultat zum «Zukunftsraum» kann sich der Gemeinderat hingegen freuen: «Uns wurde angekreidet, dass die Bevölkerungsumfragen 2014 und 2018 nicht repräsentativ gewesen seien», so Werder. In den telefonischen Umfragen hatten sich die Befragten mehrheitlich gegen Fusionen oder Fusionsverhandlungen ausgesprochen.

Vorläufig sei das Thema nun vom Tisch, sagt Werder: «Irgendwann wird es wohl schon wieder aktuell.» Auch Gemeindeammann Urs Affolter hatte im Januar im AZ-Interview gesagt, dass Buchs, sollte es rundherum tatsächlich zu Fusionen kommen, wohl nicht mehr lange alleine weitermachen könnte.

IG ist «enttäuscht»

Die «IG pro Zukunftsraum Aarau», die den Wiederbeitritt Buchs’ zum Regionalen Fusionsprojekt angestossen hatte, zog gestern zwar eine positive Bilanz zur Abstimmungskampagne und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit, zeigte sich aber enttäuscht über das Resultat. «Es ist schon ironisch», sagte etwa Einwohnerrat Reto Fischer (parteilos): «Dieselben Leute, die nun die Budget-Verantwortung an den Regierungsrat abgeschoben haben, wollen unbedingt eigenständig bleiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Alleingang für Buchs längerfristig nicht möglich ist.»

Auf Facebook schrieb Fischer: «Etwas mehr Weitsicht hätte Buchs gut getan, aber der Gedanke ans eigene Portemonnaie und die Furcht, an Identität zu verlieren, stehen bei solch emotionalen Entscheiden halt leider immer noch ganz weit vorne. Schauen wir, was der Regierungsrat uns nun für einen Steuerfuss aufbrummt; und schauen wir erst recht, wie sich das Nein zum Zukunftsraum auf die finanzielle und gemeindepolitische Entwicklung von Buchs auswirkt.»

Grosse Siegerin war gestern nur die SVP: Sie hatte sich nicht nur gegen den Zukunftsraum, sondern – in der zweiten Runde – auch gegen die happige Steuerfusserhöhung gestellt. Die Freisinnigen hatten sich grösstenteils gegen den «Zukunftsraum», aber für das Budget ausgesprochen.

Man veranstalte nun aber «keine grosse Siegesparade», hält SVP-Fraktionspräsident Dieter Stüssi fest. Er sagt einzig: «Der SVP ist es offenbar am besten gelungen, hinzuhören, was das Volk möchte.» Und: «Für die Gemeinschaft ist es gut, dass nun deutliche Entscheide gefällt wurden.»

«Zeit für die Vertrauensfrage»

In den sozialen Medien und den Leserkommentaren werden nicht nur die konkreten Resultate diskutiert. Sondern auch die Tatsache, dass das Buchser Stimmvolk auffällig oft Entscheide des Parlaments an der Urne umstösst. «Als Mitglied des vom Volk gewählten Einwohnerrates würde ich mir da so meine (Rücktritts-)Gedanken machen», schrieb ein Leser auf aargauerzeitung.ch. «Es wird höchste Zeit für die Vertrauensfrage und neue Wahlen», meinte ein anderer.

«In letzter Zeit hat der Einwohnerrat am Volk vorbeipolitisiert.» – Das sagte SVP-Präsident Dieter Stüssi vor wenigen Wochen im AZ-Interview. Wie andere Parlamentarier fand er auch gestern, «dass sich Einwohnerrat, Gemeinderat und Parteien nun eine Analyse gefallen lassen müssen». Man sei insgesamt zu wenig beim Volk.

Der Gemeinderat ist nach diesem Abstimmungssonntag ebenfalls selbstkritisch. Vizeammann Hansruedi Werder: «Wir und der Einwohnerrat haben es nicht geschafft, an die Leute heranzukommen und zu erklären, weshalb es die Steuererhöhung braucht. Unsere Infoveranstaltung war schlecht besucht – es schien, als hätten die Buchser unsere Beweggründe gar nicht interessiert.» Der Gemeinderat werde nun analysieren, wie es dazu kommen konnte. «Wir müssen uns überlegen, wie wir wieder besser an die Leute herankommen.»

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