Aarau
«Wir hatten das Gefühl, die Sache sei inhaltlich unbestritten»

Hat die Stadt Aarau wirklich nicht mit Absicht die Abstimmungen über drei Strassenbaukredite im Quartier Torfeld Süd umgangen? Der ehemalige Stadtrat Beat Blattner nimmt Stellung dazu und erläutert die damaligen Überlegungen des Stradtrates.

Sabine Kuster
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Beat Blattner

Beat Blattner

Aargauer Zeitung

Herr Blattner, laut dem Verwaltungsgericht hat der Stadtrat die Strassenkredite im Torfeld Süd nicht extra so portioniert, dass es nicht zur Volksabstimmung kam. Aber die 2 985 800 Franken sind verdächtig nahe an der 3-Millionen-Grenze.

Beat Blattner: Eine solche Summe sieht immer seltsam aus, wenn man sich zum Gegner des Projektes gemacht hat. Aber die 2,99 Millionen sind schlicht der Aarauer Anteil an die Verbindungsspange Buchs Nord. Einfach ohne die 10 Prozent Kreditrisiko. Der Anteil war schon früher zwischen Kanton und beiden Gemeinden ausgehandelt worden.

Warum haben Sie die 10 Prozent damals nicht hinzugerechnet? Der Grosse Rat rechnet mit 3,3 Millionen Anteil Aarau.

Wir sind damit zwei früheren Entscheiden im Einwohnerrat gefolgt. Der Einwohnerrat hatte es abgelehnt, 10% freie Reserven in den Kredit des Pestalozzischulhauses einzubeziehen – ebenso bei der Veloabstellanlage Bahnhof Süd. Dies mit der Begründung: Wenn das Geld schon bewilligt ist, wird es sicher ausgegeben.

Wie lautete der Beschluss beim Pestalozzischulhaus?

Der Einwohnerrat bewilligte damals statt den beantragten rund 19 Millionen Franken nur 17,5 Mio., allerdings mit dem Zusatz von plus oder minus 10 Prozent.

Warum wurde der Kredit der Industriestrasse in Ost und West aufgeteilt?

Der Bauabschnitt Industriestrasse West ist ein kommunales Bauprojekt, bei dem die Stadt Projektverfasserin ist. Im Moment handelt es sich auch noch um eine Gemeindestrasse, die erst später ins Kantonsstrassennetz aufgenommen werden soll. Der Bauabschnitt Industriestrasse Ost hingegen läuft wegen der Haltestelle Torfeld (bahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren) unter der Ägide des Kantons. Die hier zu leistenden Beiträge waren nicht im gleichen Verhältnis, wie bei den anderen Projekten.

Die Geschichte zieht sich jetzt in die Länge. Mit einer Volksabstimmung wärs doch schneller gegangen.

Wir hatten das Gefühl, die Sache sei inhaltlich unbestritten – nun wurde plötzlich das Verfahren in den Mittelpunkt gestellt. Zu Beginn meiner Amtszeit hatten wir schon mal einen so knappen Betrag vor dem Einwohnerrat und er wurde nicht angefochten. Am besten wäre wohl gewesen, wir hätten zugewartet bis im Juli, als die Referendumsgrenze auf 6 Millionen erhöht wurde. Wir wollten aber ein Zeichen für die förderliche Entwicklung des Torfeld Süd setzen.