Aarau
Wie tief fällt das Loch in der Aarauer Stadtkasse aus?

SP-Einwohnerrätin Gabriela Suter möchte endlich wissen, welche Folgen die Unternehmenssteuerreform III für die Stadt hat.

Ueli Wild
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Gabriela Suter erkundigt sich nicht zum ersten Mal beim Stadtrat nach den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III.

Gabriela Suter erkundigt sich nicht zum ersten Mal beim Stadtrat nach den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III.

zvg

Nicht zum ersten Mal erkundigt sich Einwohnerrätin Gabriela Suter mit einer Anfrage beim Stadtrat nach den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Finanzhaushalt der Stadt Aarau. Aber mittlerweile müsste sich der Nebel zunehmend lichten. «Die geplante Reform», prophezeit die Präsidentin der SP Aarau, «wird wohl ein grosses Loch in die Stadtkasse reissen.»

Eine Senkung des Gewinnsteuersatzes um 2 Prozent, wie sie in der Vernehmlassung des Zürcher Regierungsrates aufscheint, schätzt Suter, hätte einen Steuerausfall von 4 Millionen zur Folge. Es sei zu befürchten, dass der Mittelstand für diese Steuerausfälle aufkommen müsse, indem der Steuerfuss erhöht werde. Zudem drohten weitere Leistungsabbaumassnahmen.

Ist Aarau für die Steuerreform?

Die Umsetzung der Reform ist im Aargau aber noch immer «eine Blackbox», wie Suter feststellt. Ihrer Meinung nach soll der Stadtrat deshalb beim Regierungsrat darauf drängen, dass dieser die Eckwerte zur Umsetzung der Reform im Kanton noch vor der Abstimmung vom 12. Februar bekannt gibt. Vom Stadtrat möchte Suter wissen, ob er bereit sei, dies zu tun. «Falls nein, wieso nicht?» Auch möge der Stadtrat bekannt geben, mit welchen Steuerausfällen er rechne und wie das Worst-Case-Szenario aussähe.

Ausserdem spricht Gabriela Suter ein Inserat an, das am 7. Dezember in der az erschien. Unter der Überschrift «Gemeinden für Steuerreform» waren die Porträts von acht kommunalen Exekutivpolitikern abgebildet, darunter auch jenes von FDP-Stadtrat Lukas Pfisterer. «Das Inserat», argwöhnt Gabriela Suter, suggeriert, «dass die Stadt Aarau die Steuerreform befürwortet.» Ob dieser Auftritt mit dem Gesamtstadtrat abgesprochen gewesen sei, will die Fragestellerin wissen. «Wenn nein: Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus dem Vorfall für künftige Abstimmungen?»

Suter interessiert auch, ob der Stadtrat seine Haltung gegenüber der Unternehmenssteuerreform III kommunizieren werde. «Wenn nein: Warum nicht?»

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