Aarau
Wie sieht ein ausgeglichenes Budget aus? Die ergiebigsten Optimierungsvorschläge

Nach der Rückweisung des Budgets 2017 sind die 26 Anträge der bürgerlichen Fraktionen nun das Thema.

Ueli Wild
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Die Investitionen liessen sich mit den Anträgen der drei Fraktionen um 2 190 000 Franken verringern.

Die Investitionen liessen sich mit den Anträgen der drei Fraktionen um 2 190 000 Franken verringern.

Walter Christen

Nicht weniger als 26 Änderungsanträge (vgl. Artikel unten) haben die bürgerlichen Fraktionen von FDP, SVP und CVP erarbeitet – 19 zum Budget und 7 zum Investitionsbudget 2017. Würden alle Anträge vom Einwohnerrat gutgeheissen, liesse sich der Aufwand um 3 248 800 Franken reduzieren, womit das Ziel eines ausgeglichenen Budgets erreicht wäre – ohne Steuerfusserhöhung. In der vom Stadtrat vorgelegten Fassung weist das Budget einen Aufwandüberschuss von rund 3,1 Mio. Franken aus. Die Investitionen liessen sich mit den Anträgen der drei Fraktionen um 2 190 000 Franken verringern.

Dem Stadtrat, der das Budget am Montag gerne ins Trockene gebracht hätte, bereitete das Paket Sorgen. Sehr kurzfristig seien die Anträge zugestellt worden, reklamierte Stadtpräsidentin Jolanda Urech vor dem Einwohnerrat. Erst am Freitag vor der Budget-Debatte, um 14.30 Uhr, seien sie per E-Mail eingegangen.

Gleichwohl befassten sich Stadtrat und Verwaltung in der knappen Zeit, so gut es ging, mit den Anträgen. Dem Stadtrat war das Ganze freilich unangenehm. Der Budgetprozess, sagte die Stadtpräsidentin, sei eigens so angelegt worden, dass genügend Zeit vorhanden sei, um über solche Dinge vor der eigentlichen Budgetsitzung debattieren zu können.

Auswirkungen werden abgeklärt

Am Montagabend wurde den Mitgliedern des Einwohnerrats ein Papier ausgehändigt, in dem der Stadtrat zu allen Anträgen kurz Stellung nahm. Das Papier wurde jedoch nicht öffentlich gemacht, was jetzt – nach der Rückweisung des Budgets durch den Einwohnerrat – keine Rolle mehr spielt. Schliesslich hat der Stadtrat nun den Auftrag, die Anträge in aller Ruhe zu prüfen und ihre möglichen Auswirkungen aufzuzeigen.

«Laut Wosa-Reglement nicht zulässig»

Aus den Ausführungen der Stadtpräsidentin ging allerdings hervor, dass der Stadtrat aus unterschiedlichen Gründen Vorbehalte gegenüber einem Grossteil der Anträge hegt. Zum Teil, so Jolanda Urech, würden Massnahmen vorgeschlagen, die bereits im Budget abgebildet seien. Oder es würden mit einzelnen Anträgen Beschlüsse des Einwohnerrates missachtet. Vor allem aber seien «pauschale Kürzungen in dieser Grössenordnung» laut dem Wosa-Reglement nicht zulässig. In einem solchen Fall müssten die Leistungen, die nicht mehr erbracht werden sollten, ganz genau benannt werden können.

FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter enervierte sich am Montagabend ob den Ausführungen der Stadtpräsidentin. Ihr Eindruck: Wie man es auch immer mache, sei es nicht recht. «In den Globalbudgets», so Martina Suter, «sieht man ja nichts. Aber wenn wir wie letztes Jahr globale Kürzungsvorschläge machen, heisst es, das dürften wir nicht. Wir müssten klar sagen, wo gespart werden solle. Jetzt haben wir es mit Anregungen und Ideen versucht, und jetzt ist es auch wieder nicht recht.» Suter ärgert sich: Das System sei unklarer denn je. «Irgendwie», findet die FDP-Fraktionschefin, «müssen wir doch Einfluss nehmen können.»

Erstmals Detailblätter aufgelegt

Dass die Anträge erst letzten Freitag eingereicht wurden, erklärt Martina Suter mit der Herbstferienzeit. Es sei für die drei Fraktionen nicht ganz so einfach gewesen, koordiniert vorzugehen. Zudem hätten sie ihrerseits nur drei Wochen Zeit gehabt, ihre Vorschläge zu entwickeln.

Nachdem von bürgerlicher Seite stets bemängelt worden sei, dass es anhand der Globalbudgets kaum möglich sei, konkrete Anträge zu formulieren, seien am 20. September – erstmals – in der Aktenauflage Blätter mit Detailangaben erschienen, die es den drei Fraktionen erst erlaubt hätten, konkret an die Arbeit zu gehen. Und dem Stadtrat, so Suter, sei klar gewesen, «dass da etwas kommt – und zwar nicht nur ein einzelner Antrag». Dass die Detailblätter erst verhältnismässig spät zur Verfügung standen, räumte am Montagabend auch Jolanda Urech ein.

Signale von links

Erfreulich findet die FDP-Fraktionspräsidentin, «dass von der Ratslinken ein positives Signal kam». Nachdem der Rückweisungsantrag der Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP angenommen wurde, werde es nun einen Austausch über die 26 Anträge geben. In einer von Fraktionspräsident Oliver Bachmann unterzeichneten Medienmitteilung von gestern Dienstag ist freilich von einem «unseriösen Hauruck-Sparvorgehen» der bürgerlichen Parteien die Rede.

Für eine «einseitige Stabilo-Subito-Hauruck-Übung» sei die SP-Fraktion jedoch nicht zu haben. Und schon eine erste Analyse, so Bachmann weiter, habe gezeigt, dass die Qualität der bürgerlichen Ideen «sehr mangelhaft» sei. Zum Teil seien sie schon gar nicht umsetzbar. Befremdend sei es aus SP-Sicht zudem, «nun Knall auf Fall neue Sparmassnahmen aus dem Hut zu zaubern», nachdem in der Stabilo-2-Debatte vor einem Jahr monatelang Zeit dafür vorhanden gewesen wäre. Die Rückweisung des Budgets ermögliche es dem Einwohnerrat nun, «sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den neu vorliegenden Sparvorschlägen auseinanderzusetzen». – Zumindest so weit sind sich Links und Rechts einig.

Die ergiebigsten Budget-Optimierungsvorschläge

FDP, SVP und CVP wollen mit ihren Anträgen ein ausgeglichenes Budget erzielen. Hier die wichtigsten Anregungen nach Produktegruppen:

- Stadtkanzlei: Nettoaufwand um 200 000 Franken kürzen. Anregung (u.a.): Budget für Personal- und Rechtsdienst, externe Berater und Maienzugvorabend soll nicht über dem Niveau im Budget 2016 liegen.

- Stadtbüro: Nettoaufwand um 100 000 Franken kürzen. Anregungen: Verzicht auf Stellenaufstockung um 70 Prozent, Einsparungen beim Personal-, Sach- und Betriebsaufwand.

- Organisation und Informatik: Nettoaufwand um 300 000 Franken kürzen. Anregungen (u.a.): Outsourcing der IT-Infrastruktur, Verzicht auf externe Berater, Reduktion Anschaffung immaterielle Anlagen und deren Unterhalt, Verzicht auf Stellenaufstockung um 50 Prozent.

- Finanzen: Nettoaufwand um 100 000 Franken kürzen. Anregung (u.a.): Reduktion der Lohnkosten.

- Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Nettoaufwand um 360 000 Franken kürzen. Anregung: Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand, z.B. keine Aufstockung für Bewirtschaftung Liegenschaft Heinerich-Wirri-Strasse.

- Liegenschaften Finanzvermögen: Nettoertrag um 100 000 Franken erhöhen. Anregung (u.a.): Erhöhung der Finanzerträge durch sukzessive Angleichung an Marktmiete.

- Freiwillige Sozialarbeit: Nettoaufwand um 130 000 Franken kürzen. Anregung (u.a.): Reduktion der städtischen Subventionen für private Kindertagesstätten und -horte.

- Subventionen/Beiträge: Nettoaufwand um 200 000 Franken kürzen. Anregungen (u.a.): Reduktion des Beitrags an die Spitex, Überprüfung der Beiträge an diverse Empfänger.

- Alter: Nettoaufwand um 600 000 Franken kürzen. Anregung: Auf eine Erhöhung des Personaleinsatzes 2017 verzichten. Zusätzliche Stellen erst besetzen, wenn die künftige Organisationsform bestimmt ist.

- Stadtentwicklung: Nettoaufwand um 250 000 Franken kürzen. Anregungen (u.a.); Einsparungen bei externen Honoraren; Bereich Umwelt: auch Reduktion der Position Veranstaltungen.

- Verkehrsflächen: Nettoaufwand um 250 000 Franken kürzen. Anregung (u.a.): Reduktion bei der Wartung der Verkehrsflächen.

- Werkhof: Nettoaufwand um 250 000 Franken kürzen. Anregung (u.a.): Nicht unbedingt nötigen Unterhalt von Plätzen unterlassen.

- Grünflächenpflege: Nettoaufwand um 150 000 Franken kürzen. Anregung (u.a.): Weniger Rasenschnitte und Laubpflege, Reduktion Dienstleistungen Dritter.