Sollen die interaktiven Wandtafeln an der Schule Gränichen, wie im Budget 2019 vorgesehen, für 220 000 Franken ersetzt werden? Oder soll, wie von der Finanzkommission erfolglos beantragt, zuerst ein Informatikkonzept erarbeitet werden? Mit dieser Frage schlug sich die Gränicher Wintergmeind im Rahmen der Budgetverhandlungen die längste Zeit herum. Eigentlich war es nicht einmal der Versuch einer echten Sparmassnahme, sondern zunächst einmal ein Antrag auf Verschiebung einer Investition. Bei der ganzen Wandtafel-Debatte ging fast ein wenig die Tatsache unter, dass daneben auch Voten abgegeben wurden, welche die Problematik der Gränicher Gemeindefinanzen als Ganzes in den Fokus rückten.

Zur Erinnerung: Das am Montag von der Gmeind gutgeheissene Budget 2019 basiert auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 111 Prozent. Die Erfolgsrechnung weist ein Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -1,696 Mio. Franken und ein Gesamtergebnis von -509 300 Franken aus. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Ergebnis von -9 070 600 Franken ab. Die Selbstfinanzierung beträgt rund 1,6 Mio. Franken. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 7 393 300 Franken.

Vertiefte Prüfung der Finanzlage

Schon vor der Versammlung hatte der Gemeinderat in Aussicht gestellt, dass Massnahmen geprüft und eingeleitet würden, um in Zukunft ein strukturelles Defizit zu vermeiden. Am Montagabend bestätigte der für den Bereich Finanzen zuständige Gemeinderat André Muhmenthaler, dass sich der Gemeinderat 2019 «vertiefter mit der Finanzlage beschäftigen» werde. «Wir wollen späteren Generationen keinen Schuldenberg, aber auch keine Bauruinen hinterlassen.» Natürlich, räumte Muhmenthaler ein, könne man immer mehr sparen und Sanierungen hinausschieben. Auf diese Weise werde jedoch die Infrastruktur vernachlässigt.

Zum auch für den Gemeinderat unbefriedigenden Budget trug der Umstand bei, dass der Steuerertrag der natürlichen Personen um 200 000 Franken nach unten korrigiert werden musste. Muhmen- thaler legte eine gewisse Ernüchterung an den Tag: «Das Bevölkerungswachstum führt nicht unbedingt zu so hohen Einnahmen, wie wir uns erhofft haben.»

Bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von einer halben Million Franken, räumte Muhmenthaler ein, stelle sich die Frage, weshalb der Gemeinderat keine Steuerfusserhöhung beantrage. In Gränichen macht ein Steuerprozent aktuell rund 155 000 Franken aus. «Mit einer Erhöhung um 3 Prozent», so Muhmenthaler, «bewegten wir uns schon fast im Bereich der schwarzen Zahlen.» Trotzdem wird darauf verzichtet. Schon deshalb, wie der Finanzminister durchblicken liess, weil vor einem Jahr der Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht an die Steuerpflichtigen weitergegeben wurde, was faktisch eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent bedeutete. Gränichen wolle in Sachen Steuerfuss eine attraktive Gemeinde bleiben und eine gewisse Konstanz an den Tag legen. Auch verfüge die Gemeinde über ein Eigenkapital-Polster und könne die anstehenden Investitionen verkraften.

Schliesslich, so Muhmenthaler, beinhalte das Budget immer Unsicherheiten, was in den letzten Jahren oftmals dazu geführt habe, dass die Rechnungsabschlüsse besser als das Budget ausfielen. Auf einen Steuerfuss-Schnellschuss wolle der Gemeinderat daher einstweilen verzichten. Klar sei aber, dass eine ausgeglichene Erfolgsrechnung das Ziel bleibe. Ob eine Steuererhöhung nötig sei, würden die vertieften Abklärungen 2019 zeigen.

«Was braucht es denn noch?»

Sonja Suter, Präsidentin der SP Gränichen und als solche Muhmenthalers Parteikollegin, zeigte kein Verständnis für die Haltung des Gemeinderates: «Was braucht es denn, damit der Steuerfuss rauf geht?» Suter zeigte sich enttäuscht vom Gemeinderat und von der Finanzkommission. Vom Gemeinderat, weil er sich nicht getraue, eine Steuerfusserhöhung zu beantragen. Und von der Fiko, weil dieser nichts anderes einfalle, als bei den Schulwandtafeln und bei den Löhnen des Personals zu sparen. «Also, ich», verkündete Suter, «zahle sehr gerne mehr Steuern.»

Werner Richner erklärte, den Steuerfuss bei 111 Prozent zu belassen, sei nicht zu verantworten. Der Präsident der Kirchenpflege malte die finanzielle Zukunft Gränichens in dunklen Farben. Er warnte die Stimmberechtigten davor, zu glauben, sie müssten nichts an die Umfahrung von Suhr bezahlen. Und eines Tages würden die Zinsen steigen. Bei einem angenommenen Anstieg auf 3 Prozent werde die jährliche Zinslast der Gemeinde bei den sich abzeichnenden Schulden in der Höhe von 20 Mio. Franken in wenigen Jahren von heute 15 000 auf 600 000 Franken ansteigen. Richner deponierte gleich ein paar Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen. Etwa, dass die Gemeinde das Lindenzentrum verkaufen solle, um Schulden abzubauen. Weiter sei statt der Regionalpolizei Suret eine Lösung mit Aarau zu prüfen. Sparpotenzial ortete Richner auch in der Schaffung regionaler Steuerverwaltungen, wie sie der Kanton Solothurn kennt.