Aarau
Wie die Gründung des Einwohnerrates eine beispiellose Rücktrittswelle auslöste

Ein Rückblick auf die etwas holprigen Anfänge des Aarauer Einwohnerrates im Jahr 1970. Insbesondere für den Stadtrat war die neue politische Kraft am Anfang gewöhnungsbedürftig.

Hermann Rauber*
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Der Aarauer Einwohnerrat existiert seit 1970. Das Bild zeigt die Legislative im Jahr 2002.

Der Aarauer Einwohnerrat existiert seit 1970. Das Bild zeigt die Legislative im Jahr 2002.

Walter Schwager

Das neue aargauische Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation von 1962 machte es möglich, dass an Stelle der Gemeindeversammlung Einwohnerräte für das politische Tagesgeschäft verantwortlich sein konnten. Aarau vollzog diesen Schritt auf das Jahr 1970 hin und kürte im Herbst 1969 nach einem harten und lebhaften Wahlkampf sein erstes 50-köpfiges Stadtparlament. Dieses startete mit hohen Erwartungen, man erhoffte sich unter anderem mehr Sachkompetenz und eine bessere Verwaltungskontrolle, eine Erwartung, die mindestens teilweise erfüllt worden ist.

Exekutive und Legislative mussten sich an dieses neue Zusammenspiel in der lokalen Politik erst noch gewöhnen. Das galt vor allem für den Stadtrat, der vermehrt in der Schusslinie stand, was Ende 1973 zu einer beispiellosen Rücktrittswelle führte. So demissionierten neben Stadtammann Willy Urech auch Vizeammann Willi Marti, Fritz Zinniker, Rudolf Widmer und Rudolf Rey und machten fünf bisherigen Einwohnerräten, die vom «Schützenstand» in den «Scheibenstand», vom Parlament in die Regierung wechselten. Damit «normalisierte» sich der Betrieb am Sitzungsort, von Anfang an der Grossratssaal, der mit seinem parlamentarischen Ambiente – im Gegensatz zu einem Schulzimmer oder einer Aula etwa – Anlass zu vermehrten Auftritten der ambitionierten Lokalpolitiker gab, von denen etliche den Einwohnerrat als Sprungbrett für höhere Weihen nutzten.

Ein Rat aus lauter Männern

Der erste Einwohnerrat bestand aus lauter Männern (die Frauen konnten erst 1973 antreten), die Freisinnigen hatten 16 Sitze, die SP 11, die CVP 6, die SVP (damals noch mit den Jungliberalen) 6, der Landesring 4, die EVP 3, dazu kamen 4 aus Kleinparteien wie das Team 67. Die Bürgerlichen (zu denen damals auch die EVP zählte) verfügten über eine komfortable Mehrheit, die zwar im Laufe der Jahrzehnte schmolz, praktisch aber bis 2001 erhalten blieb. Damals eroberten mit Pro Aarau und mit «Jetzt!» zwei Gruppierungen auf Anhieb Sitze, die rein lokalpolitisch ausgerichtet sind. Das führte faktisch zu einem Patt zwischen «links» und «rechts» und zu einer Verschärfung der Tonlage. Die Wahlen von 2013 brachten dann eine hauchdünne Mehrheit von 26 Sitzen auf der progressiven Seite (Sozialdemokraten, Grüne, Pro Aarau, EVP/EW und Grünliberale), die in der Folge alle umstrittenen Geschäfte geschlossen für sich entscheiden konnte.

Anfangs gaben «Männer der ersten Stunde», alles stadtbekannte Persönlichkeiten wie Heinrich Heuberger (FDP), Bruno Zahner (CVP), Joseph Boesch (SP), Ulrich Weber (FDP) oder Silvio Bircher (SP) den Ton an. An Arbeit fehlte es nicht, die Sitzungen mussten im Schosse der Fraktionen minutiös vorbereitet werden, die Geschäfte in Form von Botschaften des Stadtrates häuften sich. Die Debatten waren trotz oder vielleicht gerade wegen den klaren Parteiverhältnissen moderat, der Umgang freundlich. Man startete zur internen Klimapflege einmal jährlich eine «Schulreise» in eine Aargauer Schwesterstadt, von Baden bis Zofingen, und traf sich jeweils Ende Jahr zu einer üppigen und humorvoll gestalteten Adventsfeier. Vorzeitige Rücktritte gab es im Vergleich zu heute nur sporadisch, die meisten Parlamentarier blieben im Schnitt zwei Amtsperioden (acht Jahre) oder länger im Amt, was zu einer «sanften» Erneuerung führte.

Sitten und Unsitten

«Die Redner sprechen in der Regel frei, sie haben sich kurz zu fassen, zur Sache zu sprechen und Anstand zu wahren», hiess es im ersten Geschäftsreglement des Einwohnerrates. Was hin und wieder dazu führte, dass der Votant den Faden verlor und beim nächsten Mal zu Notizen oder gar einem fertigen Manuskript griff, wie es heute nach mehr als vier Jahrzehnten gang und gäbe geworden ist. In den Anfangszeiten äusserten sich die Parteien lediglich bei gewichtigen Vorlagen. Mit der Zeit hat sich die (Un-)Sitte eingebürgert, dass praktisch bei jedem Geschäft vor der Detailberatung langwierige Fraktionserklärungen Zeit und Geduld in Anspruch nehmen, obwohl man heute dank dem Internet meistens bereits im Voraus über die Anträge des «Gegners» Bescheid weiss.

Einschneidend für die Ratsarbeit war die ab der Jahrtausendwende sukzessiv eingeführte «Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau» (Wosa) mit Globalbudgets einzelner Produkte-gruppen. Während früher die Debatte über Budget und Rechnung abendfüllend über die Bühne ging oder gar zu einer Doppelsitzung führte, sind dem Parlament in dieser Sache (mit Ausnahme der Ansetzung des Steuerfusses) die Flügel gestutzt. Die damals geäusserte Meinung, dass damit die Position von Stadtrat und Verwaltung gestärkt wird, war nicht ganz unbegründet. Dieses Zusammenspiel ist seit 2013 durch die Einführung des Ressortmodells «Geschäftsführung» für den Stadtrat ausgedehnt worden.

Die anfängliche Befürchtung, das Volk werde durch den Einwohnerrat «entmachtet», hat sich nicht bewahrheitet. Von Anfang an konnte der Souverän jährlich obligatorisch über den Voranschlag samt Steuerfuss an der Urne befinden, ebenso über Investitionen oder wiederkehrenden Kosten ab einer gewissen Grössenordnung. Die demokratischen Instrumente des fakultativen Referendums, jenes der Volksinitiative oder einer Bürgermotion wurden über lange Zeit nur wenig genutzt, haben im letzten Jahrzehnt aber wieder an Bedeutung gewonnen.

Das Interesse der Stimmberechtigten an den Sitzungen des Einwohnerrates, die grundsätzlich öffentlich sind, ist und bleibt aber marginal. Und die Transparenz ist mit der Abstimmung über die elektronische Anlage im Grossratssaal nicht grösser geworden. «Erhoben werden so nur die Ja- und Neinstimmen, Namensprotokolle, aus welchen ersichtlich ist, wer wie votiert hat, sind im Moment nicht möglich», erklärt Vize-Stadtschreiber Stefan Berner. Immerhin: Über eine Rückkehr zur Gemeindeversammlung ist im Gegensatz zur Nachbargemeinde Suhr, die dies vollzog, in Aarau nie ernsthaft diskutiert worden.

*Der Autor war von 1974 bis 1989 Mitglied des Einwohnerrates und hat als Lokalredaktor für das AT und die AZ während Jahrzehnten über die Sitzungen des Stadtparlamentes berichtet.