Aarau

Wichtige Endlager-Entscheide fallen in vier Wochen

Einer der vier evaluierten Oberflächen-Standorte für ein Endlager ist in Suhr, wo Demonstrationen stattgefunden haben.

Einer der vier evaluierten Oberflächen-Standorte für ein Endlager ist in Suhr, wo Demonstrationen stattgefunden haben.

Der Trägerverein Plattform Jura Südfuss bereitet sich auf die wichtige Vollversammlung vor. Diese verabschiedet am 27. April zuhanden des Departements Leuthard die Empfehlungen zu den Oberflächenstandorten für radioaktive Endlager.

Substanzielle Entscheide hatte der Trägerverein Plattform Jura Südfuss an seiner Generalversammlung im Aarauer Rathaus nicht zu fällen.

Solche sind aber in vier Wochen fällig, wenn die Vollversammlung die Beurteilungen der Oberflächenstandorte für radioaktive Endlager zuhanden des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verabschiedet.

Der Trägerverein repräsentiert und koordiniert die regionale Partizipation bei der Suche nach Eingangsportalen in allfällige Endlager.

Drei Fachgruppen haben die Standorte am Jura Südfuss beurteilt: Die Fachgruppe Oberflächenanlagen hat sie aus der Sicht der Direktbetroffenen in Suhr, Buchs, Däniken und Kölliken untersucht.

Die Fachgruppe Sozioökonomisch-ökologische Wirkungen und Entwicklungsstrategien befasste sich unter anderem intensiv mit der Grundwasserproblematik. Eine weitere Fachgruppe widmete sich sicherheitstechnischen Belangen.

Die Rollenverteilung unter den involvierten Instanzen sei nicht immer klar gewesen, erklärte Vereinspräsident Peter Hodel, Gemeindeammann von Schönenwerd: «Die im Sachplan vorgesehenen Verfahrensabläufe, die gesetzlichen Vorgaben und nicht eindeutig definierte Zuständigkeiten führten immer wieder zu Diskussionen.»

Hodel sprach auch die «unnötige Unruhe» an, die aufkam, als am 27. Oktober (Hodel: «Dieses Datum werde ich nicht mehr vergessen») eine interne Nagra-Notiz zur Standortexploration an die Öffentlichkeit gelangte.

«Die zum Teil undifferenzierten Meinungsäusserungen, die in den Medien publiziert wurden, haben das Vertrauen in das Verfahren unnötig strapaziert.» Hodel ist aber überzeugt, dass die Arbeit im Rahmen der Plattform Jura-Südfuss «sinnvoll und sachdienlich» ist. «Wir arbeiten für das Wohl der Region, in der wir zu Hause sind.»

Der Trägerverein hat das Budget bei weitem nicht ausgeschöpft. Fast 420 000 Franken standen im Jahr 2012 zur Verfügung. 137 000 Franken wurden nicht beansprucht.

Die Vereinsmitglieder (46 Gemeinden) zahlen keine Beiträge. Der Verein wird vom BFE finanziert. Die Abgeltungen werden über eine Leistungsvereinbarung geregelt.

Die Generalversammlung bestätigte einstimmig den Vereinsvorstand, der sich wie folgt zusammensetzt: Ruedi Berger, Gemeindeammann Oberentfelden, Hans Fellmann, Alt Gemeindeammann Gränichen, Kurt Henzmann, Gemeindepräsident Niedergösgen, Peter Hodel, Gemeindepräsident Schönenwerd, Beat Rüetschi, Gemeindepräsident Suhr, Jolanda Urech, Stadträtin Aarau, Ernst Zingg, Stadtpräsident Olten.

Im Anschluss an die GV stellte Sibylle Ackermann Birbaum den Beirat Entsorgung vor. Dieser wurde 2009 vom UVEK eingesetzt. Er berät das UVEK bei der Durchführung des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager. Sibylle Ackermann ist als Theologin und Biologin für ethische Fragen zuständig.

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