Die Prämienverbilligung soll im Aargau gerechter geregelt werden. Darüber besteht ein breiter Konsens, damit hat es sich dann aber auch schon. Die Beurteilung des revidierten Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz fällt äusserst kontrovers aus. Vor allem die SVP und die Gemeindeammänner zerzausen die Vorschläge der Regierung. Ohne grundlegende Überarbeitung könnte Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli ein Debakel wie bei der Kinderkrippen-Vorlage drohen, denn Vorbehalte gibt es auch von linker Seite und aus der Mitte.

Ein Scheitern kann sich die Regierung aber im wahrsten Sinn gar nicht leisten, denn die Totalrevision ist bereits in ihre Leistungsanalyse eingerechnet: Die Neuregelungen sollen mit rund 26 Millionen ganz erheblich zu den Haushaltverbesserungen von 120 Millionen beitragen. Dabei ist das Gesetz aber nicht als blosse Sparvorlage konzipiert. Die Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien sollen (bedarfs-)gerechter verteilt werden. Wer an sich gut situiert ist, aber (mit ganz legalen Mitteln) sein steuerbares Einkommen auf ein Minimum drückt, soll dafür nicht noch mit Prämienverbilligungen belohnt werden. Steuerabzüge für Liegenschaftsunterhalt und Beiträge an die zweite und dritte Säule werden beim Einkommen, das für den Anspruch auf Prämienverbilligung massgebendend ist, darum neu wieder aufgerechnet. Das ist in der am Wochenende abgelaufenen Anhörung auf breite Zustimmung gestossen. Das begrüsse sie explizit, schreibt etwa die CVP. Eine lange währende Ungerechtigkeit werde korrigiert, lobt die BDP. Hier brauche es eine Änderung im System, findet auch die FDP. Und auch die SVP teilt mit, man wehre sich nicht gegen eine bedarfsgerechtere Verteilung der Mittel.

Den vorliegenden Entwurf lehnt die SVP aber trotzdem «im Grundsatz» ab. Ein Grund ist eine Kompetenzverschiebung vom Grossen Rat zur Regierung. Wer letztlich in welchem Umfang von der Prämienverbilligung profitiert, hängt von drei Steuerungsgrössen ab: Richtprämie, Einkommenssatz und ein neuer Einkommensabzug. Wird an einem Schräubchen gedreht, kann das den ganzen Mechanismus durcheinanderbringen. Darum will der Regierungsrat die Kompetenz zur Festlegung der drei Parameter an sich ziehen und den Grossen Rat nur die Gesamtsumme der Mittel für die Prämienverbilligung festlegen lassen.

Schwarze Liste bleibt Zankapfel

Das kommt für die SVP schon einmal gar nicht infrage. Für sie ist es schlicht «nicht glaubwürdig, wenn der Regierungsrat meint, er könne bessere Entscheide fällen als der Grosse Rat». Vorbehalte melden auch die Freisinnigen an. Grundsätzlich sei eine Instanz für die drei Steuerungsgrössen zwar richtig. Aber es müsse hier bei einem politischen Prozess bleiben und die Regierung müsse noch besser aufzeigen, wie das Parlament den Entscheidungsprozess «wirkungsvoll begleiten kann», fordert Grossrätin Martina Sigg. Von linker Seite, von der SP und etwa vom VPOD, wird nicht grundsätzlich die Regierungskompetenz, dafür aber kritisiert, der Einkommenssatz sei bisher zu hoch angesetzt und die Umgestaltung werde nun für eine Sparübung missbraucht. Das könnte dann schon zu unheiligen Allianzen führen, wenn es um den Einfluss des Parlaments geht.

Umstritten sind aber auch ganz andere Elemente der Gesetzesrevision. Vor allem im Zusammenhang mit der «schwarzen Liste» säumiger Prämienzahler. Sie soll durch ein «Case Management» begleitet werden: Die Gemeinden müssen die Betroffenen zu einem Gespräch aufbieten, um abzuklären, ob jemand effektiv zahlungsunfähig oder doch eher zahlungsunwillig ist, und dann die entsprechenden Massnahmen einleiten (Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe, Schuldenberatung etc.). Für SP, Grüne und Grünliberale ist ein solches Case Management unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt eine Säumigenliste zu führen, während auch hier wieder ein kategorisches Nein von der SVP kommt. Die Gemeindeammänner-Vereinigung, die über eine starke Lobby im Parlament verfügt, lehnt das Case Management zumindest in der vorgeschlagenen Ausgestaltung klar ab. Auch die CVP zweifelt, ob es wie geplant funktioniert. Die Ammänner verlangen eine Aufteilung der Vorlage: Ja zur Neuregelung der Prämienverbilligung, den Rest noch einmal überarbeiten und in einer späteren Phase umsetzen. Damit könnten sich auch die Freisinnigen anfreunden. «Wir sind uns bewusst, dass es begleitende Massnahmen zur schwarzen Liste braucht, aber zur Umsetzung haben wir grosse Fragezeichen», sagt Grossrätin Martina Sigg. Man vertraue darauf, dass die Gemeinden hier ihre Aufgabe auch ohne obligatorische Vorgaben wahrnehmen.
Dem Regierungsrat wird vor allem unterstellt, er beschönige den Aufwand, der den Gemeinden aus der Bearbeitung der Krankenkassen-Ausstände erwächst. Dass ihnen der Kanton dann auch noch eine Koordinationsstelle zur Seite stellen will, die über die Sistierung von Einträgen in der «schwarzen Liste» entscheidet, geht unter anderen auch der EVP zu weit.

Wer zahlt, wenn keiner zahlt?

Jede Menge Konfliktstoff also, und davon gibt es noch mehr. Die Kantone haben für 85 Prozent der von den Krankenkassen nicht einzubringenden Prämienausstände aufzukommen. Mit dem Verfahren rund um die «schwarze Liste» will die Regierung auch diese Pflicht den Gemeinden aufbürden. Zwar soll der Aufwand (2016 rund 11,6 Millionen, Tendenz steigend) im Rahmen des Lastenausgleichs grösstenteils kompensiert werden, aber eben nicht vollständig. Und das – wen wunderts – ist für die Gemeindeammänner schlicht «nicht nachvollziehbar». Sekundiert werden sie bei ihrem Widerstand auch hier von der SVP, die sich in ihrer Vernehmlassungsantwort über die «eigentliche Frechheit und Anmassung des Kantons» beschwert, «ständig neue Aufgaben den Gemeinden zu überbürden». Während beim Blick in die Stellungnahmen ohnehin der Eindruck entstehen könnte, die Gemeindevertreter und die SVP-Zentrale hätten eine Co-Produktion geliefert, sieht sich der Regierungsrat bei diesem Punkt einer noch breiteren Front gegenüber, man könnte schon fast von einer Allparteienallianz sprechen. Auch die SP meldet Bedenken an. Man erachte die alleinige Zuständigkeit der Gemeinden als problematisch, zumindest müsse der gerechte Ausgleich im Rahmen der Aufgaben und Lastenverteilung wirklich «verbindlich» aufgezeigt werden. Das sehen die Freisinnigen ganz ähnlich, und auch die CVP fordert, dass die Umsetzung «vollständig» in den Lastenausgleich einfliessen muss. Dass die Vorlage der Regierung das nicht so vorsieht, füge sich «nahtlos in die misslungene Idee der Umsetzung des Case Management» ein. Auch BDP und EVP verlangen einen vollen Ausgleich. Nur die Grünen und die Grünliberalen melden hier keine Bedenken an.