Aarau

Wegen Corona: SVP will mit Forderung für Steuersenkung vorerst abwarten

In den letzten drei Jahren hat Aarau stets mehr Steuern einnehmen können als budgetiert.

In den letzten drei Jahren hat Aarau stets mehr Steuern einnehmen können als budgetiert.

Aarau hat 2019 mit einem Überschuss von rund 7,6 Millionen Franken abgeschlossen. Eine Steuersenkung wird wegen Corona aber zumindest jetzt kein Thema.

In den letzten drei Jahren hat Aarau einen Rechnungsüberschuss nach dem anderen präsentieren können: 7,9 Millionen Franken für 2017, 15,6 Millionen Franken für 2018 und nun 7,6 Millionen Franken für 2019. Für die SVP war dies Grund genug, in einer Medienmitteilung Mitte März vom Stadtrat zu verlangen, den Steuerfuss auf das kommende Jahr «substanziell» zu senken. «Alleine bei den Steuern waren Mehreinnahmen von 8,5 Millionen Franken zu verzeichnen. In Aarau entspricht ein Steuerfussprozent rund 600'000 Franken», schrieb die Partei damals. Der Aarauer Steuerfuss hätte demnach 83 statt 97 Prozent betragen können.

Wegen der aktuellen Corona-Krise zog die SVP ihre Forderung an der Einwohnerratssitzung vom Montag aber vorerst zurück. Sie will nun bis zur Budgetdebatte im Herbst abwarten und schauen, ob dann eine Steuerfusssenkung noch gerechtfertigt ist. «Wir werden unsere Haltung mit der gebotenen Sorgfalt reflektieren», sagte SVP-Fraktionschefin Susanne Heuberger.

2 Prozent der Aarauer zahlen 20 Prozent der Steuern

Gegen den Vorwurf der SVP, der Stadtrat hätte die Steuereinnahmen «nicht seriös» budgetiert, konterte Stadtpräsident und Finanzchef Hanspeter Hilfiker, Steuereinschätzungen seien immer schwierig zu machen – und werden für 2021 wegen der Krise noch viel schwieriger. In Aarau zahlen 2 Prozent der Steuerpflichtigen (natürliche Personen, nicht Firmen) 20 Prozent der Steuern. Bei konjunkturellen Schwankungen könne es deshalb «wirklich von Mal zu Mal grosse Differenzen» bei den Steuererträgen geben, so Hilfiker. Bezüglich Steuern von natürlichen Personen lag die Prognose des Stadtrats für 2019 denn auch weitgehend korrekt, den Unterschied bei den unerwartet hohen Einnahmen machten vor allem die 6,8 Millionen Franken Steuernachträge aus dem Vorjahr.

2 Prozent der Aarauer zahlen also 20 Prozent der Steuern. Auf der anderen Seite zahlen 29 Prozent keine oder weniger als 1000 Franken Steuern. Diese Zahlen präsentierte Rainer Lüscher, Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, zu Beginn der Debatte im Parlament. Matthias Keller (EVP/EW) erinnerte anschliessend, dass die Kosten für das neue Fussballstadion und die neue Kettenbrücke erst noch in die Rechnung einfliessen werden. «Ich wäre vorsichtig damit, weitere Schulden zu machen, denn es ist unklar, ob das Zinsniveau weiterhin so bleibt», sagte er. Die Unklarheit bezüglich der Zukunft prägte auch das Votum von Lukas Häusermann (CVP): 2020 werde voraussichtlich nicht so gut wie 2019, «wir erwarten für das Budget 2021 eine pessimistischere Planung».

Sparanstrengungen: «Keine Luft nach oben», sagt die SP

Die SP hob ihrerseits detailliert Punkte aus der Rechnung hervor, bei denen der Stadtrat gemäss der Partei die Budgetvorgaben nicht erfüllt habe. So seien Projekte in den Bereichen Wohnqualität, Umwelt- und Energiepolitik zurückgestellt worden, was diese verzögert habe. «Die Sparanstrengungen der letzten Jahre zeigen, dass es keine Luft mehr nach oben gibt», sagte Andrea Dörig (SP). Die Ausgaben, etwa für Familienergänzende Strukturen, seien unter dem Budget ausgefallen. Bedenklich sei zudem die hohe Fallzahl von Sozialhilfefällen bei zu wenig Sozialarbeitern: In Aarau liegt das Verhältnis bei 143 Fällen pro 100 Stellenprozenten, laut einer Studie wirken sich mehr als 75 Fälle negativ auf die Ablösequoten und Fallzahlen aus. «Da besteht dringender Handlungsbedarf und wir fordern eine Anpassung auf 2021», falls die beiden bereits zusätzlich bewilligten Stellen nicht ausreichen, sagte sie. Der Stadtrat antwortete, dass bereits Massnahmen gegen die Überlastung der Sozialarbeiter eingeleitet worden seien.

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