Lenzburg-Seetal
Wegen Aufnahmepflicht: Gemeinden suchen fieberhaft Asylplätze

Weil Gemeinden, die zu wenig Asylbewerber aufnehmen, dem Kanton ab 2016 mehr Geld zahlen müssen, werden jetzt Wohnungen gesucht – in der Region Lenzburg-Seetal planen 23 Gemeinden einen Riesenverbund.

Pascal Meier und Fritz Thut
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Weil Asylplätze in den Gemeinden rar sind, werden vermehrt regionale Lösungen gesucht.

Weil Asylplätze in den Gemeinden rar sind, werden vermehrt regionale Lösungen gesucht.

KEYSTONE

Eine Viertelmillion Franken. Diesen happigen Betrag müsste Erlinsbach AG dem Kanton ab 2016 bezahlen, wenn die Gemeinde weiterhin nur einen statt acht Asylbewerber aufnimmt, wie das der kantonale Verteilschlüssel derzeit vorschreibt.

Bis jetzt kam Erlinsbach viel günstiger weg: Wie andere Gemeinden, die ihre Pflicht nicht erfüllen, zahlt Erlinsbach dem Kanton eine eher symbolische Ersatzabgabe von täglich 10 Franken pro nicht aufgenommenen Asylbewerber; für sieben Personen also etwa 25 000 Franken pro Jahr.

Das geht ab 2016 nicht mehr. Statt der Ersatzabgabe verrechnet der Kanton neu die Vollkosten von schätzungsweise 113 Franken pro Tag – also zehnmal mehr. Das hat der Grosse Rat kürzlich entschieden. Stellt die Gemeinde die Plätze nicht zur Verfügung, bringt der Kanton die Asylbewerber unter und stellt ihr die Kosten in Rechnung.

Grund für diesen Paradigmenwechsel: Ein Viertel der Gemeinden nimmt trotz Appell von Regierungsrätin Susanne Hochuli keine Asylbewerber auf – sei es, weil man keine Asylbewerber will oder es keinen geeigneten Wohnraum gibt. «Sich freizukaufen war mit der Ersatzabgabe verlockend günstig», gibt ein Gemeindeammann unumwunden zu.

Kaum Wohnungen verfügbar

Viele Gemeinden sind jetzt wegen der drohenden Kostenexplosion zum Handeln gezwungen. «Wir brauchen schnell eine Lösung», sagt der Erlinsbacher Gemeindepräsident Markus Lüthy. «Dem Kanton so viel Geld zu zahlen, wäre verheerend.» Im schlimmsten Fall müsse man Wohnungen mieten.

Auch Hunzenschwil, das drei statt acht Asylbewerber beherbergt, will die drohenden Kosten von über 200 000 Franken verhindern. «Wir können uns das nicht leisten, das sind etwa vier Steuerprozente», sagt Gemeindeammann Silvana Richner. «Wir prüfen jetzt Optionen.»

Man wolle auch nicht als Verweigerer dastehen. «Wir hatten jahrelang Asylbewerber, benötigten dann aber die Räume für die Schule.»

Auch Fahrwangen, das vier Asylbewerber aufnehmen und dafür ab 2016 rund 165 000 bezahlen müsste, hat keine geeignete Liegenschaft für Asylbewerber. «Wir suchen eine Lösung mit den Nachbargemeinden», sagt Gemeindeammann Patrick Fischer.

«Wir wollen unsere Pflicht erfüllen.» Das habe der Gemeinderat vor einem Jahr entschieden, die drohenden Kosten würden diese Bemühungen nun beschleunigen.

23 Gemeinden als Einheit

Fahrwangen ist nicht die einzige Gemeinde im Seetal, die eine regionale Lösung sucht. An der Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes «Lebensraum Lenzburg Seetal» (LLS) von vorgestern waren die neuen Kantonsansätze ein heiss diskutiertes Thema.

«Wir wollen als Einheit auftreten und das Aufteilungsproblem unter uns lösen», versprach der Dintiker Gemeindeammann Ruedi Würgler als Vertreter der LLS-Kerngruppe Politik.

Die 23 im LLS zusammengeschlossenen Gemeinden wären damit der grösste Asylverbund im Kanton. Im Aargau gibt es bereits zwölf Verbunde mit zwei bis fünf Gemeinden.

Der Grundtenor der Gemeindevertreter war klar: Lieber teilen wir bestehende Plätze unter uns auf, entschädigen Gemeinden mit zu vielen Asylplätzen moderat, statt solch horrende Summen nach «Aarau» zu senden.

«Mit dem gemeinsamen Auftritt können wir der Kantonswillkür entgegenwirken», hielt Othmarsingens Gemeindeammann Fritz Wirz fest. Nun will die Kerngruppe Politik eine Vereinbarung ausarbeiten, um die Einheit zu besiegeln. Man wolle sich damit nicht der Aufgabe entziehen. Verschiedene Gemeindevertreter hielten fest, parallel nach möglichen Unterkünften Ausschau zu halten.

«Wir sind doppelt bestraft»

Der Wechsel zur Vollkosten-Verrechnung kommt in einigen Gemeinden nicht nur wegen der höheren Kosten schlecht an. Der Erlinsbacher Gemeindepräsident Markus Lüthy kritisiert: «Es ist stossend, dass die definitiv aufgenommenen Asylsuchenden in den Gemeinden nicht berücksichtigt werden. Diese müsste man von der Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber abziehen.»

Erlinsbach könne keine Asylbewerber unterbringen, weil die Asylunterkunft besetzt sei: von einer Familie, die inzwischen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und nun Sozialhilfe beziehe.

Lüthy: «Erlinsbach wird doppelt bestraft: Wir müssen für die Asylsuchenden Sozialhilfe zahlen, weil wir unsere Pflicht erfüllt haben, und sollen jetzt dem Kanton Geld zahlen, weil wir keinen Platz für Asylbewerber haben.»

Es gibt auch andere Stimmen. «Viele Gemeinden haben sich bislang nicht ernsthaft um eine Lösung bemüht», sagt der Fahrwanger Ammann Patrick Fischer, «auch wir nicht.» Im Asylwesen brauche es Solidarität unter den Gemeinden. «Ich hoffe, dass der Kostendruck nun diese Solidarität bringt.»

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