Aarau

Wegen 1000 Franken vors Bundesgericht: Aarauer Stadiongegner will alles gratis

So soll das Aarauer Stadion dereinst aussehen. (Visualisierung)

So soll das Aarauer Stadion dereinst aussehen. (Visualisierung)

Kampf an zwei Fronten: Neben der Beschwerde gegen die Baubewilligung strebt der Stadiongegner auch eine Klage gegen einen Journalisten an. Zahlen will er dafür aber nicht. Im Streit um kostenlose Rechtspflege unterliegt er erneut vor Bundesgericht.

Der Aarauer Stadiongegner hält sämtliche Gerichtsinstanzen auf Trab. Am 2. Oktober ging beim Bundesgericht seine Beschwerde gegen die Baubewilligung für das neue Fussballstadion Torfeld Süd ein. Nun zeigt sich: Der Stadiongegner kämpft noch an anderen Fronten. 

Er strebt auch eine Klage gegen einen «Blick»-Journalisten an. Das will er am liebsten gratis tun – und blitzt mit dieser Forderung nun vor Bundesgericht an. Dieses verweigert dem Stadiongegner in einem Urteil vom 16. September die unentgeltliche Rechtspflege (kostenloses Gerichtsverfahren) und Übernahme der Anwaltskosten.

Rückblick: Am 20. August 2014 betitelte der «Blick»-Journalist den Stadiongegner in einem Artikel als «Totengräber des FC Aarau». Das Blatt zeigte ein verpixeltes Foto des Mannes, nannte seinen richtigen Vornamen und die Initiale seines Nachnamens.

«Ich akzeptiere nicht, dass ich für die Ausübung eines Bürgerrechts als Verbrecher hingestellt werde», sagte der Stadiongegner später der «SonntagsZeitung». Hanspeter Thür, oberster Datenschützer der Schweiz, bezeichnete den Artikel als «bedenklich», Medienrechtler Peter Studer sprach von einem «schlecht getarnten Aufruf zur «Hatz auf einen missliebigen Gegner».

Zwei Tage nach Erscheinen des Artikels zeigte der Stadiongegner den Journalisten wegen Ehrverletzung an. Konkret ging es um Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte – hier vermutlich die Fotokamera –, üble Nachrede sowie Verleumdung und Beschimpfung. Eine knappe Woche später schob der Stadiongegner nach und erklärte, er wolle sich als Straf- und Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen.

Stadiongegner geht vor Bundesgericht: «Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht», sagt FCA-Präsident Alfred Schmid.

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Danach verstrich mehr als ein halbes Jahr, bis die Staatsanwaltschaft Baden am 29. Mai 2015 einen sogenannten Nichtanhandnahmeentscheid gegen die meisten Vorwürfe verfügte. Lediglich die Strafanzeige wegen Beschimpfung verfolgt sie weiter. Es geht dabei um die Begriffe «Querulant» und «Totengräber», mit denen der Journalist den Stadiongegner bezeichnete.

Nein zu kostenloser Rechtspflege

Der Stadiongegner verlangt jedoch weiterhin, dass gegen den Journalisten auch ein Strafverfahren wegen übler Nachrede und eventueller Verleumdung eröffnet werden soll. Er erhob deshalb gegen den Entscheid der Badener Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht.

Die dortige Verfahrensleiterin forderte vom Stadiongegner aber eine Sicherheitszahlung von 1000 Franken für allfällige Kosten und Entschädigungen. Das wollte – oder konnte – der Stadiongegner nicht bezahlen und verlangte unentgeltliche Rechtspflege und einen kostenlosen Rechtsbeistand.

Laut Bundesverfassung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie selber nicht über genügend Geld verfügt und das Rechtsbegehren nicht sowieso aussichtslos erscheint. Das Obergericht aber befand, das vom Stadiongegner gewünschte Verfahren wegen übler Nachrede oder Verleumdung sei tatsächlich aussichtslos. Es wies das Gesuch um kostenlose Rechtspflege und -beistand am 15. Juli ab.

Stadiongegner geht vor Bundesgericht: «Diese Phantome sollen sich der Öffentlichkeit stellen» – Ex-Grossrat und Stadion-Unterstützer René Kunz ist wütend.

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Daraufhin wandte sich der Stadiongegner an das Bundesgericht: Es müsse dem Obergericht anordnen, seine Forderungen zu bewilligen – oder aber seine Sache zu einem neuen Entscheid an das Obergericht zurückweisen. Entgegen der Auffassung der Verfahrensleiterin des Obergerichts seien seine Begehren nicht aussichtslos, argumentiert der Stadiongegner. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verstosse gegen Verfahrensgarantien der Bundesverfassung, der Menschenrechtskonventionen sowie der aargauischen Kantonsverfassung.

Das Bundesgericht sieht dies offenbar anders. Der «Blick»-Journalist hatte im Artikel behauptet, das vom Stadiongegner gemietete Haus befinde sich auf dem Grundstück für den geplanten Stadion Neubau, er habe alternative Wohnangebote erhalten und ihm seien Auszugsfristen gesetzt worden. Das Bundesgericht stützt die Ansicht der Vorinstanzen, diese Tatsachenbehauptungen seien zwar falsch, aber nicht ehrenrührig.

«Insgesamt erweisen sich die Erfolgschancen der vom Beschwerdeführer vor dem Obergericht eingereichten Beschwerde als deutlich geringer als das Verlustrisiko», hält das Bundesgericht fest. «Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet.»

Das Obergericht habe die Beschwerden des Stadiongegners zu Recht für aussichtslos befunden und ihm die unentgeltliche Rechtshilfe und die Übernahme der Anwaltskosten verweigert, urteilt das Bundesgericht. Auch die nun abgewiesene Bundesgerichtsbeschwerde muss der Stadiongegner selber berappen: Demnächst dürfte ihm die Rechnung über 1000 Franken ins Haus flattern.

Eine Chance auf einen Triumph bleibt ihm aber noch: Laut Sandra Zuber, Sprecherin der Aargauer Oberstaatsanwaltschaft, wird das Verfahren wegen Beschimpfung derzeit weitergeführt.

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