Oxer
Was heisst «zustimmend Kenntnis nehmen»?

Der Einwohnerrat soll nach dem Antrag des Stadtrates «zustimmend Kenntnis nehmen» vom Zwischenbericht zum Projekt Oxer. Was aber heisst das konkret?

Hermann Rauber
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Hat der Aarauer Stadtrat klammheimlich eine neue Dimension im Umgang mit dem Parlament eingeführt? Und zwar mit dem Zwischenbericht zum Projektstand in Sachen Aargauer Bühne Aarau, die früher unter dem Arbeitstitel «Mittlere Bühne» segelte, heute als «Oxer» aktenkundig ist. Der Einwohnerrat hat danach über den Antrag zu befinden, von diesem Überblick «zustimmend Kenntnis zu nehmen».

Diese Vorgehensweise ist laut Marc Dübendorfer (SVP) «sehr aussergewöhnlich», gehöre doch die «zustimmende Kenntnisnahme» bei einem baulichen Investitionsprojekt «nicht zu den üblichen Entscheidungsarten im Kompetenzbereich des Einwohnerrats». Ein anderer Fall ist gemäss Wosa-Reglement die jährliche Kenntnisnahme des stadträtlichen Politikplans, ohne dass aber eine förmliche Zustimmung oder Ablehnung als solche möglich wäre.

Laut Marc Dübendorfer mag der Zwischenbericht zum Stand der Dinge in Sachen Aargauer Bühne «durchaus informativ sein». In seiner Anfrage an den Stadtrat geht der Vizepräsident des Einwohnerrates davon aus, dass damit der Zweck des Berichts erreicht sei. Bevor nun der Einwohnerrat – laut dem Anfragesteller «quasi en passant» – um seine Meinung gefragt werde, stellten sich «grundsätzliche Fragen zur Vorgehensweise des Stadtrates», heisst es im Vorstoss wörtlich.

Welches ist die Rechtsgrundlage?

Wie erläutert der Stadtrat dogmatisch das von ihm geschaffene Institut der «zustimmenden Kenntnisnahme» vor dem Hintergrund der bestehenden Kompetenzordnung? Welches ist hierfür die Rechtsgrundlage? Darauf möchte Dübendorfer eine Antwort. Er möchte auch wissen, was der Stadtrat damit bezweckt. Auskunft wünscht der SVP-Politiker auch über die «Schlussfolgerungen», die der Stadtrat je nach Ausgang der Abstimmung über die «Kenntnisnahme» des Zwischenberichts zieht.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SVP über das Vorhaben mit dem unsäglichen Titel «Oxer» wenig erbaut ist. Sie hat jüngst öffentlich darauf hingewiesen, dass «allein durch den Verzicht auf die Mittlere Bühne die angedachte Steuererhöhung in der Stadt Aarau vom Tisch wäre». Deshalb sprach der Einwohnerrat im März 2008 den entsprechenden Projektierungskredit ohne den Segen der SVP-Fraktion. Marc Dübendorfer möchte im Rahmen seiner Anfrage deshalb zusätzlich wissen, wie viel von den bewilligten 1,1 Millionen Franken bis September 2010 schon beansprucht worden sind. Und ob die geplante Durchführung des Konkurrenzverfahrens vom besagten Projektierungskredit noch gedeckt sei?

Falls dies nicht der Fall sei, fragt sich Dübendorfer, aus welchem Grund der Stadtrat dem Einwohnerrat dann nicht ein Kreditbegehren zur Durchführung des geplanten Konkurrenzverfahrens (analog zum Beschluss in Sachen Schlössli-Museum) anstatt eines Antrags auf «zustimmende Kenntnisnahme» unterbreite? Ob der Stadtrat «grundsätzlich der Meinung sei, dass der Einwohnerrat als «Stimmungsbarometer» eine nützliche Rolle spielen könne, «auch wenn das Geschäft letztlich obligatorisch dem Volk vorgelegt werden muss?», fragt schon fast maliziös die SVP. Wolle der Stadtrat, falls dem so sei, «dieses Mittel künftig institutionalisieren»?

Demokratischer Zündstoff

Da im Moment wegen Ferienabwesenheit im Aarauer Rathaus Funkstille herrscht, ist es nicht sicher, ob die nach demokratischem Zündstoff riechende Anfrage bereits an der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes vom kommenden Montag, 18. Oktober, beantwortet werden kann.