Fusionsprojekt

Was der «Zukunftsraum» die Aarauer Steuerzahler kosten könnte

Durch die Fusion mit fünf anderen Gemeinden würde Aarau deutlich wachsen.

Durch die Fusion mit fünf anderen Gemeinden würde Aarau deutlich wachsen.

Eine Annäherung an den künftigen Steuerfuss: Suhr, Densbüren, Ober- und Unterentfelden würden profitieren.

Die Stunde der finanziellen Wahrheit naht. Im Langzeit-Projekt «Zukunftsraum Aarau» wollen die Initianten noch in diesem oder im nächsten Monat die wichtigste aller Zahlen präsentieren: den Steuerfuss der künftigen Fusionsgemeinde. Respektive die Grössenordnung, in der sich dieser bewegen wird.

Denn bis zur Umsetzung dauert es noch: Im Maximalfall, wenn die fünf Gemeinden Aarau, Suhr, Ober- und Unterentfelden sowie Densbüren zusammengelegt werden, bis zum 1. Januar 2026. Eine Teilfusion (ohne Suhr) wäre schon auf Januar 2024 möglich. Klar ist: Ein grösseres Aarau wird für die Aarauer Steuerzahler teuer, alle anderen profitieren.

Aarau legt ein Steuerfuss-Polster an

In diesem Artikel wird versucht, einen gemeinsamen Steuerfuss herzuleiten. Es handelt sich dabei nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung, sondern nur um eine journalistische Annäherung – mir entsprechenden Unschärfen, aber der Absicht, einen Diskussionsbeitrag zu leisten.

Dies vor dem Hintergrund, dass die Steuerfrage spätestens seit der Einwohnerratssitzung vom 23. September an Brisanz gewonnen hat. Damals tauchte als neues Argument gegen eine Senkung des Aarauer Steuerfusses auf unter 97 Prozent das Argument des Zukunftsraums auf. Stossrichtung: Würde man jetzt runtergehen, müsste man bei einer Fusion stärker erhöhen, was die Akzeptanz des Zukunftsraums in einer Volksabstimmung gefährden würde.

Nach der Einwohnerratssitzung in Aarau war der Steuerfuss auch an der Gemeindeversammlung in Densbüren am 25. September ein Thema. Der Gemeindeammann erklärte, man könne im Zukunftsraum nach heutigem Wissensstand mit einem Steuerfuss im Bereich von 97 Prozent rechnen (das hat Aarau heute). Das wäre allenfalls bei einer Mini-Fusion Aarau-Densbüren denkbar, bei allen anderen Varianten würde es an ein finanzielles Wunder grenzen.

Ein Blick zurück zeigt, dass 2010 bei der Fusion des grossen Aarau (Steuerfuss 94%) mit dem kleinen Rohr (115%) die neue Gemeinde mit 94% startete – die Rohrer Steuerzahler also stark profitierten. Im Fall der eben vollzogenen Fusion von Reitnau (117%) und Attelwil (98%) war es dann nicht mehr so: Der neue Steuerfuss lag bei 114%.

In den potenziellen Zukunftsraum-Gemeinden sind die aktuellen Steuerfüsse heute sehr unterschiedlich: Aarau hat mit 97% den tiefsten, Densbüren mit 117% den höchsten. Suhr 108%, Oberentfelden 110%, Unterentfelden 113%.

Auch sonst ist die finanzielle Potenz sehr unterschiedlich. Das zeigt sich etwa in der Nettoschuld respektive dem Nettovermögen pro Einwohner: Aarau hat ein Vermögen pro Kopf von 5520 Franken. Auf der anderen Seite liegt die Verschuldung in Densbüren bei 2502 Franken. Unterentfelden hat eine Schuld von 1636, Suhr von 1275 und Oberentfelden 561 Franken (Stand 2018).

Bei der Betrachtung des Vermögens und der Schulden spielt auch ein allfälliger Investitionsstau eine grosse Rolle: So ist bekannt, dass die beiden Entfelden bei den Schulbauten einen Nachholbedarf haben, Suhr («Vinci») dagegen hier sehr gut dasteht.

Beiträge für den und aus dem Finanzausgleich

Sehr stark variieren auch die Beiträge, die die einzelnen Gemeinden in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen müssen oder beziehen können. Laut den neusten Zahlen (AZ vom 3. 7. 2019) muss Aarau 7,067 Millionen zahlen. Oberentfelden bekommt 2,54 Millionen, Suhr 2,49 Millionen, Densbüren 0,67 Millionen und Unterentfelden 0,42 Millionen Franken.

Die Berechnung der Finanzausgleichszahlungen ist äusserst kompliziert. Es ist davon auszugehen, dass sich im Fall einer Fusion die Effekte etwa ausgleichen, der Finanzausgleich also nur einen geringen Einfluss auf den Zukunftsraum-Steuerfuss haben dürfte.

Ebenfalls kaum Auswirkungen dürften fusionsbedingte Einsparungen (Rationalisierungseffekte) haben: Denn die gibt es laut Studien kaum.

Steigt der Aarauer Steuerfuss von 97 auf 102 Prozent?

Was bringt in den einzelnen Gemeinden ein Steuerprozent? Die nachfolgenden Werte stammen von den Verwaltungen, sind aber gerundet. In Aarau entspricht ein Steuerprozent 650 000 Franken, in Suhr 190 000 Franken, in Oberentfelden 140 000 Franken, in Unterentfelden 80 000 Franken und in Densbüren 20 000 Franken.

Ein psychologisch guter Steuerfuss für den Zukunftsraum wäre sicher 100%. Ist das realistisch? Das würde in Suhr (108%), Oberentfelden (110%), Unterentfelden (113%) und Densbüren (117%) zu massiven Reduktionen führen und hätte ebensolche Steuerausfälle zur Folge: 4,3 Millionen Franken (auf der Basis der obigen Zahlen). Diese müssten durch Aarau ausgeglichen werden, was bei einem neuen Zukunftsraum-Steuerfuss von 100% nicht möglich wäre – selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Aarau in seinen aktuellen 97 Prozent ein gewisses «Zukunftsraum»-Polster hat. Nötig wären nämlich über 6 Aarauer Prozent (97 plus 6 gäbe 103).

Realistisch wäre deshalb bei einem maximalen Zukunftsraum (fünf Gemeinden) ein Steuerfuss von 101 oder 102 Prozent – was in Aarau eine Erhöhung um bis zu 5 Prozent bedeuten würde.

Bei allen kleineren Zukunftsraum-Varianten (also etwa Aarau mit den beiden Entfelden oder Aarau mit Suhr) wäre die Belastung für die Kantonshauptstadt (und damit die Steuerfusserhöhung) entsprechend kleiner. Ein Zusammengehen nur mit Densbüren könnte wohl mit den aktuellen 97% (inklusive der Fusions-Reserve) finanziert werden. Denn der Steuerausfall läge deutlich unter einer halben Million Franken – und es gäbe dort eine Senkung von 117 auf 97 Prozent.

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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