Mit neuen Zahlen versucht die Eniwa zu erklären, weshalb bei der Sanierung des Wasserkraftwerks Aarau die Entfernung des gesamten Mitteldamms so wichtig ist: Es geht nicht primär darum, mehr Strom zu produzieren, sondern vom Bund mehr Subventionen zu bekommen. Es stehen 15 Millionen Franken auf dem Spiel. Geld, das dringend notwendig ist, um Strom zu einigermassen marktfähigen Preisen produzieren zu können. Anders gesagt: Nur wenn der ganze Mitteldamm geopfert wird, ist das 130-Millionen-Projekt überhaupt realisierbar.

Faktisch ist nun ein Neubau geplant

Die Ausganglage: Dank einer neuen Konzession kann die Eniwa bis ins Jahr 2085 in Aarau Strom produzieren. Sie verfügt zudem über eine rechtskräftige Baubewilligung für das «Projekt 2013». Es beinhaltete bereits die Entfernung von knapp der Hälfte des Mitteldamms (750 von 1600 Metern). Wegen Problemen bei der Rendite und beim Fisch-Schutz hat die Eniwa die Realisierung des «Projektes 2013» gestoppt. Das jetzt zur Diskussion stehende Projekt ist faktisch ein Neubau. So soll das Kraftwerkgebäude mit dem markanten Türmli ganz verschwinden. Die Eniwa hofft, bereits in einem Jahr (März 2020) alle notwendigen Bewilligungen zu haben. Das neue Kraftwerk soll 2024 ans Netz. Für die Eniwa muss es schnell gehen, damit sie die verbleibende Konzessionszeit (aktuell noch 87 Jahre) möglichst optimal nutzen kann. Es geht auch hier wieder um die Wirtschaftlichkeit des Projektes.

Am 9. Januar hat die Eniwa ihre neuen Pläne vorgestellt. Gleichzeitig begann das Mitwirkungsverfahren (dauerte bis zum vorletzten Montag). In der öffentlichen Diskussion stellte sich rasch heraus, dass die vollständige Entfernung des Mitteldamms die «Pièce de résistance» ist. Er liegt zwischen den beiden Kanälen und wird von Hündelern sowie anderen Spaziergängern stark genutzt. Und er schafft im südlichen, schmalen Kanal traumhafte Bedingungen für die Aare-Schwimmer.

Die Eniwa reagierte jetzt mit einer Mediemitteilung auf die Kritik. Sie schreibt etwa, «dass die Entfernung des oberen Teils vom Mitteldamm (750 Meter) bereits im ‹Projekt 2013› aufgelegt und widerspruchsfrei genehmigt wurde». Und sie betont nochmals, dass durch die Entfernung des restlichen Mitteldamms (weitere 850 Meter) zusätzlich 2 Gigawattstunden Strom (GWh) produziert werden könnten. Das entspreche dem Jahresverbrauch von fast 1700 Haushalten. Oder einer Steigerung der jährlichen Einnahmen der Eniwa um 120'000 auf 462'000 Franken (eine Teilentfernung des Mitteldamms brächte nur 342'000 Franken).

Damm-Entfernung kostet 6,3 Mio.

Die Eniwa legt in der aktuellen Medienmitteilung neu offen, was die Entfernung des Mitteldamms kostet: Bei einer Totalentfernung sind es 6,3 Millionen Franken, einer der Teilentfernung («Projekt 2013») 3,3 Millionen Franken (zusätzlich entstünden 850'000 Franken Kosten für die Sanierung des verbleibenden Mitteldamms).

Dank der neuen Medienmitteilung ist jetzt auch klar, warum der Mitteldamm für die Eniwa so wichtig ist: Nur wenn er auf der ganzen Länge verschwindet, wird eine Produktionsschwelle überschritten, die für zusätzliche Subventionen massgebend ist. Das «Projekt 2013» sah eine Produktionssteigerung um 20 auf 127 GWh vor. Das Plus von 18,97 Prozent entspricht subventionstechnisch nicht einer «wesentlichen Erweiterung». Dafür sind «über 20 Prozent» nötig – was dank der Mitteldamm-Entfernung mit 20,6 Prozent knapp erreicht wird (von 107 auf 129 GWh).

35 statt 20 Mio. Fr. Subventionen

An der Medienkonferenz vom 9. Januar erklärten die Eniwa-Vertreter, sie würden an die Gesamtkosten von 130 Millionen Franken Subventionen von 40 Millionen Franken erwarten. Unter verschiedenen Titeln – unter anderem auch Fischschutz. Jetzt hat sich die Eniwa etwas konkreter geäussert: Sie erwartet gemäss Bundesgesetz über die Förderung der Wasserkraft einen Beitrag von 35 Prozent der anrechenbaren Kosten (100 Millionen Franken). Also 35 Millionen Franken. Ohne Entfernung des Mitteldamms wären es nur 20 Millionen Franken.

Letzte Woche hat das Bundesamt für Energie (BFE) erstmals Investitionsbeiträge für neue Grosswasserkraftwerke sowie für wesentliche Erweiterungen oder Erneuerungen gesprochen. Drei Firmen erhielten 101,2 Millionen Franken (zwei Antragssteller gingen leer aus). Bis weitere 100 Millionen Franken verteilt werden, geht es jetzt zwei Jahre. Die Eniwa muss ihr Gesuch bis zum 30. Juni 2020 parat haben.

Eingabe mit 49 Unterschriften

Wie geht es nun weiter? Im Mitwirkungsverfahren sind etwa 40 Stellungnahmen (darunter eine mit 49 Unterschriften) eingegangen. Diese werden nun von den Beamten des Kantons Solothurn ausgewertet. Dann will die Eniwa die Anregungen so weit als möglich berücksichtigen und das Projekt entsprechend überarbeiten. Gleichzeitig wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Entfernung des gesamten Mitteldammes erstellt (für die Teilentfernung gibt es sie schon). «Im Frühjahr 2019 werden die Massnahmen und Optimierungen erneut der Begleitgruppe und der Bevölkerung vorgestellt», heisst es in der Eniwa-Medienmitteilung.

Dann werden die Unterlagen einerseits für die Änderung des kantonalen Nutzungsplans und andererseits für die Änderung der Konzession den Kantonen Aargau und Solothurn zur Vorprüfung zugestellt. Wenn alles gut läuft, werden sie anschliessend in der zweiten Hälfte des bevorstehenden Sommers öffentlich aufgelegt. Dabei können neben den Direktbetroffenen auch die Organisationen mit Verbandsbeschwerderecht Eingaben machen.

Es drohen zwei Jahre Verzögerung

Über die Nutzungsplanung entscheiden die Regierungsräte, über die Konzession im Solothurnischen der Kantonsrat und im Aargauischen der Regierungsrat.

Die Eniwa geht davon aus, «dass bis März 2020 alle notwendigen Bewilligungen vorliegen werden». Das ist sehr sportlich, aber nötig für die Einreichung des Subventionsgesuches für die 35 Millionen Franken. Kann der Termin vom 30. Juni 2020 nicht eingehalten werden, verzögert sich alles um zwei Jahre.