Abstimmung

Warum die Aargauer Piraten gegen ein Tanzverbot kämpfen

Wenns so richtig gut läuft, soll der Stecker an hohen christlichen Feiertagen und am Tag danach nicht mehr schon um 0.15 Uhr gezogen werden. az-Archiv

Wenns so richtig gut läuft, soll der Stecker an hohen christlichen Feiertagen und am Tag danach nicht mehr schon um 0.15 Uhr gezogen werden. az-Archiv

Das Volk entscheidet an der Urne über eine Initiative der Piratenpartei. Diese sieht vor, die Feiertagsregelung für Gastrobetriebe aufzuheben. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Tanzverbots-Initiative.

1. Was ist das Problem, wieso wurde für die Tanzverbots-Initiative gesammelt?

Aargauer Gastrobetriebe müssen nach geltendem Gesetz an hohen religiösen Feiertagen – und am Tag darauf – um 00.15 Uhr schliessen. Davon betroffen sind Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachtstag sowie der jeweils darauf folgende Tag. Eine Verlängerung der Öffnungszeit ist nach geltendem Recht nicht möglich. Die Initianten von der Piratenpartei machen geltend, diese Bestimmung sei überholt, sie soll aufgehoben werden. Wer dann noch in den Ausgang und tanzen wolle, müsse in Nachbarkantone ausweichen, die eine solche Einschränkung meist nicht mehr kennen. Die Regierung dagegen sagt, der Ausdruck Tanzverbot sei irreführend, weil der Aargau an christlichen Feiertagen gar kein Tanzverbot kennt. Dazu entgegnen die Initianten, für Disco- und Tanzbetriebe handele es sich um ein faktisches Tanzverbot, da diese dann aus Zeitgründen gar nicht öffnen.

2. Wer steht hinter der Initiative, wer unterstützt sie?

Die kleine Aargauer Piratenpartei (0,63 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2015) hat im Oktober 2014 3279 gültige Unterschriften eingereicht (für das Zustandekommen einer Initiative sind 3000 Unterschriften nötig). Im Grossen Rat empfahlen SP, Grüne, FDP und GLP mehrheitlich bis geschlossen die Initiative zur Annahme. Mehrere Jungparteien unterstützen sie ebenfalls.

3. Wer lehnt die Initiative ab und warum?

Im Grossen Rat lehnte eine Mehrheit von 69:57 Grossräten die Initiative ab. Grossmehrheitlich Nein sagten SVP und CVP, geschlossen Nein sagten EDU, BDP und EVP. Sie argumentieren wie die Regierung, hohe Feiertage hätten in grossen Teilen der Bevölkerung nach wie vor einen besonderen Stellenwert. Viele Menschen nutzen die Feiertage im Jahresablauf als Auszeiten, die der Erholung, Besinnung und Entspannung dienen.

4. Wie ist die Situation in anderen, besonders in den Nachbarkantonen?

In zahlreichen Kantonen sind die Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an Feiertagen laut regierungsrätlicher Botschaft keinen Einschränkungen unterworfen (unter anderem Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Tessin, Zürich). Es gibt aber auch Kantone, in welchen die Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an Feiertagen eingeschränkt sind (etwa Solothurn, Luzern und Thurgau). In einigen Kantonen sind an hohen Feiertagen entweder öffentliche Tanzveranstaltungen (wie zum Beispiel Glarus oder Uri) oder gar alle öffentlichen Veranstaltungen (wie zum Beispiel in den Kantonen Solothurn und Obwalden) verboten.

5. Was geschieht, wenn die Initiative angenommen wird?

Dann wird wie von den Initianten verlangt die entsprechende Gesetzesbestimmung aufgehoben. Die eingangs aufgeführten hohen christlichen Feiertage wären danach wie gewöhnliche Sonn- und Feiertage zu handhaben: Gastwirtschaftsbetriebe könnten dann also grundsätzlich bis 2 Uhr früh geöffnet bleiben.

6. Was geschieht, wenn die Initiative abgelehnt wird?

Der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates ist bewusst, dass die Einschränkung der Betriebszeiten an hohen christlichen Feiertagen sehr wohl viele Leute beeinträchtigt. Im Falle eines Volks-Neins zur Tanzverbots-Initiative bliebe deshalb nicht einfach alles, wie es ist. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres von Urs Hofmann nähme dann sogleich eine Gesetzesänderung an die Hand, die eine vom Grossen Rat mit 94:27 Stimmen überwiesene Motion von Serge Demuth (SVP) fordert. Demnach sollen die Gemeinderäte in den Aargauer Gemeinden an christlichen Feiertagen im Einzelfall eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben bewilligen können. Diese Änderung käme dann in den Grossen Rat. Falls er sie gutheissen und dagegen das Referendum ergriffen werden sollte, könnte das Volk dann auch darüber abstimmen.

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