Gemeinderat und Einwohnerrat Buchs sind überzeugt: Jetzt braucht es eine Radikalkur, eine Steuererhöhung von 100 auf 108 Prozent. Ein Steuerprozent entspricht in Buchs etwa 150'000 Franken. Die Buchser sollen also nächstes Jahr rund 1,2 Millionen Franken mehr Steuern bezahlen. Allerdings nur dann, wenn sie am 25. November an der Urne der Erhöhung zustimmen. Der Gemeinderat versucht Überzeugungsarbeit zu leisten. Mit dem Interview heute in der AZ und mit einer Informationsveranstaltung morgen Donnerstag (19.30 Uhr im Gemeindesaal).

Hand aufs Herz: Die Gemeinde Buchs lebt seit vielen Jahren über Ihren Verhältnissen?

Urs Affolter: So würde ich das nicht sagen. Es ist uns jahrzehntelang sehr gut gegangen. Wir hatten alles, konnten alles finanzieren und die Schulden, die wir einmal hatten, wieder deutlich abbauen. Mehr noch: Der Einwohnerrat hat den Steuerfuss sogar gesenkt. Man hat dabei etwas zu wenig im Auge behalten, dass es, namentlich im Bildungsbereich, bei der baulichen Infrastruktur, einen grossen Finanzbedarf gibt. Das ist nicht nur für Buchs, sondern auch in anderen Gemeinden der Fall. Bei uns kam erschwerend dazu, dass wegen der damaligen Kreisschule Rohr-Buchs die Schulanlagen nicht im Verantwortungsbereich der Einwohnergemeinde lagen.

Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Buchs?

Tony Süess: Gemäss dem Budget 2019 liegt sie bei rund 2000 Franken.

Also unter dem vom Kanton postulierten Grenzwert von 2500 Franken.

Süess: Wegen der hohen Investitionstätigkeit steigt der Wert bis ins Jahr 2022 an. Wir überschreiten dann die Verschuldungsgrenze während einer begrenzten Zeit um 1000 Franken und nehmen in Kauf, dass es maximal 3500 Franken sind.

Buchs hatte bis im Jahr 2015 einen Steuerfuss von 97 %. Damals lehnte das Volk eine Erhöhung auf 102 % ab (im zweiten Anlauf gab’s dann 100 %). Warum sind Sie optimistisch, dass sie jetzt den 8 %-Sprung durchbringen?

Affolter: Optimistisch ist ein etwas grosses Wort. Wir sind realistisch und setzen alles daran, der Bevölkerung zu erklären, warum es jetzt einfach nicht mehr anders geht.

Süess: Wir haben jahrelang auf die anstehenden Investitionen und die ungenügende Selbstfinanzierung hingewiesen. Die Situation ist ernst. Wir kommen nicht mehr um eine Steuerfusserhöhung herum.

Buchs ist seit der Jahrtausendwende um fast einen Drittel auf 8014 Personen gewachsen. Der Ausländeranteil ist mit 34 Prozent vergleichsweise hoch. Haben Sie die falschen Steuerzahler angezogen?

Affolter: Früher lagen wir leicht über dem kantonalen Mittel des Pro-Kopf-Steueraufkommens, jetzt liegen wir leicht darunter.

Woran liegt das?

Süess: Unsere Neuzuziehenden zahlen weniger Steuern, als diejenigen, die weggezogen sind. Darum sinkt die Steuerkraft.

Affolter: Es gibt in Buchs viele einfache Wohnungen mit tiefen, zahlbaren Mietzinsen, die auch für Personen und Familien mit bescheidenem Einkommen erschwinglich sind und viele niederschwellige Arbeitsplätze. Diese Leute haben keine hohen Einkommen und die Steuerkraft ist entsprechend.

Es kommen die falschen Leute

Affolter: Natürlich nicht ... bezogen auf das Steuersubstrat könnte man es aber so sehen.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass in den letzten Jahren einige Firmen weggezogen sind und andere aus konjunkturellen Gründen deutlich weniger Steuern zahlen.

Affolter: Es ist ein Unternehmen weggezogen, ein weiteres hat seinen Wegzug angekündigt. Wir nahmen in den Jahren 2011/12 sehr viel Aktiensteuern, rund 4,5 Millionen Franken, ein. Das hatte mit Sondereffekten zu tun, weil der Kanton bei der Bearbeitung der Dossiers im Rückstand war. Wir gehen davon aus, dass sich der Betrag bei 3 Millionen Franken einpendeln wird.

Süess: Im 2016 gab es mit nur 1 Million Franken einen massiven Einbruch. Damals spielte – nebst den oben erwähnten Sondereffekten – auch die Konjunktur eine Rolle.

Affolter: Aber es wäre falsch zu behaupten, die stagnierenden Steuererträge hätten nur mit Abgaben von juristischen Personen zu tun.

Buchs hat nicht zu wenig Steuereinnahmen, sondern steht auch vor einem grossen Investitionsschub. Wo ist Geld nötig?

Affolter: Im Bildungsbereich, bei den Schulbauten. Dort benötigen wir unter anderem wegen der Lehrplanänderungen zusätzliche Schulräume. Und dann haben wir eine teilweise sanierungsbedürftige Bausubstanz. Etwa das Risiacher-Schulhaus ...

... das sogar ein Notdach hat ...

Affolter: ... ja, das musste die Kreisschule Buchs-Rohr notdürftig flicken. Dieses Schulhaus weist eine der Bauzeit entsprechend schlechte Bausubstanz auf und lässt sich nicht mit vernünftigem Aufwand sanieren und erweitern.

Süess: Das Schulhaus ist auch energetisch nicht mehr auf dem heutigen Stand.

Affolter: Wir müssen für knapp 19 Millionen Franken einen Ersatz-Neubau aufstellen.

Wie hoch werden die Ausgaben im Bildungsbereich insgesamt sein?

Süess: In den Jahren 2019 bis 2028 bewegen sich die Ausgaben im Bildungsbereich in der Grössenordnung von 54,5 Millionen Franken. Es gibt natürlich noch Unsicherheiten im Zusammenhang mit der neuen Kreisschule. Etwa: Wird das neue Oberstufenschulhaus bei uns in Buchs oder in Aarau gebaut?

Affolter: Definitiv ist aber, dass die 19 Millionen Franken in den nächsten zwei Jahren kommen. Der Einwohnerrat soll den Kredit bereits im Dezember sprechen.

Hätte man die grossen Aufgaben nicht besser verteilen können?

Affolter: Die ehemalige Kreisschule Buchs-Rohr beschäftigte sich schon lange mit den Fragen der Schulraumplanung und der Schulbauten. Vielleicht hat man ihnen zu wenig Priorität beigemessen.

Süess: Wenn die Liegenschaften damals im Verantwortungsbereich der Einwohnergemeinde und nicht der Kreisschule gewesen wären, hätte man den Neubau möglicherweise zwei Jahre früher erstellt. Das hätte das Problem nicht grundsätzlich aus der Welt geschafft, aber den Investitionsbedarf etwas geglättet.

Herr Süess, letztes Jahr erklärten Sie, es sei geplant, den Steuerfuss ab 2019 etappenweise zu erhöhen. Dann genügen also 108 % mittelfristig nicht?

Süess: Nach heutiger Beurteilung genügen die 108 %. Mit diesem Steuerfuss sollte es uns möglich sein, ab 2028 unsere Schulden stufenweise wieder zu reduzieren. Also Stand heute gibt es keinen weiteren Steuerfussanstieg  ...

... es werden also nicht irgendwann 115 % sein?

Süess: Wirklich nicht.

Affolter: Sofern die Stimmbürger jetzt Ja sagen zur Erhöhung auf 108 %. Falls wir diese Erhöhung an der Urne nicht durchbringen, wäre alles wieder offen.

Süess: Wenn es bei 100 % bleiben würde, müssten wir logischerweise in Etappen wieder mit Erhöhungsanträgen kommen.

Affolter: Aber es ist klar: Bei 100 % kann es nicht bleiben. Das ist ausgeschlossen.

Viele Stimmbürger fragen sich, ob die Lage nicht durch verstärktes Sparen entschärft werden könnte?

Süess: Die Zitrone ist ausgepresst, wie es auch der Einwohnerrat festgestellt hat. Wir haben gegen 90 % Prozent gebundene Ausgaben. Die beeinflussbaren Mittel sind klein. Und es kommen vom Kanton her auch immer wieder neue Aufgaben. So müssen wir neu die Verlustscheine der Krankenkassen übernehmen. Selbst der Einwohnerrat hat keine Abänderungsanträge und Sparanträge mehr eingebracht. Er hat das Budget mit nur drei Gegenstimmgen genehmigt.

Affolter: Zu ergänzen wäre, dass unser Sparpotenzial klein ist. Wir sind keine Zentrumsgemeinde mit vielen teilweise auch regionalen Aufgaben, wie es zum Beispiel die Stadt Aarau ist. Dort gibt es in verschiedensten Bereichen, etwa Kultur und Sport etc., Möglichkeiten, bei denen man immer wieder Einsparungen machen kann. Wir erfüllen praktisch nur die Aufgaben, die eine Gemeinde von Gesetzes wegen muss.

Das heisst?

Affolter: Wir können nicht einfach die Verwaltung schliessen. Die Leute, die hier Steuern zahlen, haben ein Anrecht auf einen funktionierenden Service public.

Und beim Personal liegt auch nichts mehr drin?

Affolter: Wir arbeiten praktisch mit dem gleichen Bestand, den wir vor 12 Jahren mit 6300 Einwohnern hatten – heute sind es über 8000 Einwohner. Anpassungen gab es lediglich bei der Regionalpolizei und bei den Sozialen Diensten. Die Gemeinde hat 45 Vollzeitstellen und beschäftigt aktuell 60 Personen – ohne die Stundenlöhner. Für den Gemeinderat ist klar: Wir haben keine Möglichkeiten, Personal abzubauen. Buchs ist, was die Verwaltungskosten pro Kopf anbetrifft, sehr günstig. Deutlich günstiger als andere Gemeinden und die Stadt. Das haben Abklärungen der Uni Bern ergeben, die vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Zukunftsraum gemacht worden sind.

Also gibt es nichts anderes, als jetzt in den sauren Apfel zu beissen, damit es später nicht noch schlimmer kommt?

Süess: Das kann man so sagen.

Der einzige Trost ist, den Suhrern geht es mit ihrem Steuerfuss von 108 % auch nicht besser.

Affolter. Es ist nie gut, sich nach unten zu orientieren, aber es ist eine Tatsache, dass die überdurchschnittlichen Steuererträge im Zukunftsraum Aarau in der Stadt und den Jura-Südfussgemeinden erwirtschaftet werden.

Süess: Und es ist kein Trost, wenn man weiss, dass der Nachbar einen gleich hohen Steuerfuss hat.

Affolter: Wir bewegen uns mit 108 % nur 2,5 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittel, welches wir jahrzehntelang deutlich unterschritten. Die Steuerfusserhöhung ist für niemanden attraktiv, aber wirklich nötig. Es sei denn, man verschliesst die Augen vor den Fakten. Ich wäre froh, wenn am Schluss nicht der Kanton den Buchser Steuerfuss festlegen müsste, sondern wenn wir das eigenverantwortlich, selber machen könnten.