Der Aarauer Stadtrat will die Liegenschaft «Auf Walthersburg», bestehend aus Alterssiedlung und normalen Mietwohnungen, für 33,6 Millionen Franken kaufen. Dazu hat der Einwohnerrat mit 25 zu 24 Stimmen knapp Ja gesagt. Aber eine Beschwerde verzögert den per Juni 2019 geplanten Kauf. Die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hat sie nun erstinstanzlich abgewiesen.

Die Beschwerdeführer – die Einwohnerräte Simon Burger (SVP), Susanne Heuberger (SVP), Eva Schaffner (SP) und der ehemalige Staatsanwalt Peter Heuberger (FDP) – monieren im Wesentlichen zwei Dinge. Erstens, dass sich FDP-Einwohnerrat Matthias Zinniker nicht der Stimme enthalten hat – hätte er es getan, wäre der Kauf abgelehnt worden. Zinnikers Mutter sitzt im Vorstand der Betriebsgenossenschaft «Seniorenzentrum auf Walthersburg», das in der Liegenschaft eingemietet ist. Das Seniorenzentrum hatte in den letzten Jahren finanzielle Schwierigkeiten und würde, so die Beschwerdeführer, von einem Verkauf der Liegenschaft durch die heutige Besitzerin Swiss Re an die Stadt Aarau profitieren. Das DVI kommt nun aber zum Schluss, dass diese Verknüpfung nicht als Ausstandsgrund ausreicht: «Matthias Zinniker musste sich nicht in den Ausstand begeben, da er kein persönliches und unmittelbares Interesse am Geschäft hatte.»

Unklarer war die Lage für das DVI beim zweiten Beschwerdegrund: Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass das Geschäft dem obligatorischen Referendum unterstellt sein muss. Dies ist bei einmaligen Ausgaben von über 6 Millionen Franken oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 300'000 Franken zwingend. Obwohl die Kaufsumme für die «Walthersburg» bei fast 33,6 Millionen Franken liegt, soll es aber keine Volksabstimmung geben. Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um eine Investition aus dem Finanzvermögen und nicht aus dem Verwaltungsvermögen, weshalb der Einwohnerrat abschliessend entscheiden könne. Dem Finanzreferendum unterstünden nur die Ausgaben, nicht aber die Anlagen. Was genau mit «Ausgaben» gemeint ist, erörtert das DVI auf mehreren Seiten. Es entscheidet schliesslich zugunsten des Stadtrats.

Die Beschwerdeführer akzeptieren den Entscheid nicht und ziehen ihn weiter, wie Simon Burger auf Anfrage der AZ sagt. «Für uns war absehbar, dass das DVI der Stadt nicht in den Rücken fällt», so Burger. Aber auch das DVI erachte die Aarauer Gemeindeordnung als unklar und halte sowohl die Auslegung des Stadtrats als auch der Beschwerdeführer für denkbar. «Das DVI entscheidet nun einfach ‹im Zweifel gegen eine Volksabstimmung›. Wir vertreten die umgekehrte Auffassung.»