Erlinsbach SO

Wahltermin geplatzt: Nun droht der Verlust der Selbstbestimmung

Grossandrang zur Versammlung der reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO. (Archiv)

Grossandrang zur Versammlung der reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO. (Archiv)

Der Kirchenknatsch in Erlinsbach SO ist um ein Kapitel reicher. Eigentlich sollten im September Wahlen stattfinden. Doch daraus wird nichts. Der «Rumpf-Kirchgemeinderat» geht den Kanton um Hilfe an: Ein Sachwalter soll Steuerrad übernehmen.

Nächstes Kapitel im Kirchenstreit: Die reformierte Kirchgemeinde Erlinsbach SO nähert sich mit Riesenschritten dem Verlust der Selbstbestimmung: Das Solothurner Amt für Gemeinden prüft jetzt ernsthaft die Einsetzung eines Sachwalters. Dabei hatte sich Mitte dieser Woche noch eine einvernehmliche Lösung abgezeichnet – entwickelt Hand in Hand mit dem Amt für Gemeinden und der Staatskanzlei.

Ein zweiteiliger Beschlussesentwurf lag am Donnerstag den vier Kirchgemeinderatsmitgliedern vor. An der Sitzung anwesend waren auch Werner Schlatter und Wolfgang Akermann, die am Montag per sofort hatten zurücktreten wollen. Ohne sie wäre das Gremium nicht beschlussfähig gewesen.

Ziel war ein einstimmiger Beschluss der in sich zerstrittenen Behörde. Nämlich: «Der Kirchgemeinderat stellt fest, dass die Wahlen zur Wahlperiode 2013–2017 nur teilweise korrekt durchgeführt wurden.» Zweitens, in logischer Konsequenz daraus: «Es werden Wahlen für den Rest der Wahlperiode 2013–2017 durchgeführt.»

Als Termin sah der Entwurf den 20. September vor. Die Wahlen sollten die Wahl des kompletten Kirchgemeinderats, des Kirchgemeindepräsidenten und der Pfarrperson umfassen. Der gesamte Ablauf, hiess es in dem von Wolfgang Akermann im Voraus abgefassten Ergebnisprotokoll, werde von der Staatskanzlei begleitet. Damit sei eine ordnungsgemässe Durchführung gewährleistet.

Sitzung abgebrochen

Dazu wird es nicht kommen. Kirchgemeinderätin Käthy Schüttel stellte sich quer. Allein schon, dass ein fixfertig vorbereitetes Ergebnisprotokoll vorlag, stiess ihr und ihrer Amtskollegin Margrit Maier sauer auf. In der Folge kam es offenbar zu einem Disput und letzten Endes zum Sitzungsabbruch.

Der Druck, innert kurzer Zeit das aufwendige Wahlverfahren durchzuführen, wäre für ein Laiengremium zu gross gewesen, begründet Schüttel auf Anfrage ihre ablehnende Haltung. Es sei besser, sich Zeit zu lassen und die Gemeinde vorübergehend von einer externen sachverständigen Person führen zu lassen.

Reto Bähler, Leiter Gemeindeorganisation im Amt für Gemeinden, sagt, die beiden verbleibenden Kirchgemeinderatsmitglieder, Käthy Schüttel und Margrit Maier, hätten ihn angesichts der nicht mehr gegebenen Handlungsfähigkeit des Rats nach dem Sitzungsabbruch darum gebeten, einen Sachwalter einzusetzen. Bähler sagt dazu: «Offenbar ist der Kirchgemeinderat nicht mehr beschlussfähig.» Zwar unterlägen die Demissionen von Werner Schlatter und Wolfgang Akermann formell einem Kirchgemeinderatsbeschluss. «Aber wenn sie nicht mehr wollen, kann man nichts machen.»

Bähler erläutert, wie es weitergeht: «Wir klären jetzt ab, ob die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sachwalters effektiv gegeben sind.» Beschluss fassen müsste in diesem Fall der Solothurner Regierungsrat.

Dessen nächste Sitzung ist für den 11. August geplant. Infolge der momentanen Führungslosigkeit der Gemeinde wird am 20. September weder eine Behörden- noch eine Pfarrwahl stattfinden. Beabsichtigt war gewesen, dass die Ausschreibung am 23. Juli publiziert würde. Danach sollte die Bewerbungsfrist laufen. Gemäss der Regelung im Gesetz über die politischen Rechte müsste die Anmeldung spätestens am 17. August erfolgen.

Da das Gesetz keine Mindestdauer für die Anmeldefrist kennt, wäre es theoretisch möglich, dass ein Sachwalter die Wahlen nach seiner Einsetzung sofort ausschreiben und die Frist auf die paar Tage bis zum 17. August beschränken würde. Das bestätigt Staatsschreiber Andreas Eng, fügt aber bei: «Zweckdienlich wäre das nicht.» Auch ein in Notfällen möglicher Zirkularbeschluss der Regierung zur Einsetzung eines Sachwalters während der Ferien sei hier eher unwahrscheinlich.

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