Kommentar

Volksnein zum Budget: Ernst nehmen – ja, aber wie?

Das Budget für 2016 wurde an der Urne bachab geschickt.

Das Budget für 2016 wurde an der Urne bachab geschickt.

Das Aarauer Stimmvolk hat zum Budget für 2016 «Nein» gesagt. Nun müssen die grossen Brocken wie Kultur oder die Verwaltung überprüft werden. Sollten hier keine merklichen Einsparungen aufgezeigt werden, bestünde ein gewisser Erklärungsnotstand, findet Ueli Wild.

Das Volk sagt Nein zu einer Erhöhung des Steuerfusses: In Aarau wie in Buchs muss ein neues Budget vorgelegt werden. Dabei gilt es, den Volksentscheid ernst zu nehmen. Allerdings ist erst klar, was der Souverän nicht will. Was aber will er genau? Da besteht ein erheblicher Interpretationsspielraum.

In Aarau ergibt sich eine zusätzliche Erschwernis: Das Volk ist an der Urne den bürgerlichen Kräften gefolgt. Im Einwohnerrat verfügt die Linke aber über eine knappe Mehrheit. Und gefragt ist ein Budget, das sowohl beim Parlament als auch beim Volk Gnade findet.

Da das Volk das letzte Wort hat, sind Stadtrat und Einwohnerrat gut beraten, den Volkswillen genau auszuloten und auch zu berücksichtigen. Sonst läuft die Stadt Gefahr, auch nach dem neuerlichen Urnengang im neuen Jahr ohne Budget dazustehen. Dass der Regierungsrat am Schluss entscheidet, kann kein erstrebenswertes Ziel sein.

Der Stadtrat muss nun alle möglichen Varianten diskutieren. Beim Aufwand richtet sich das Augenmerk nach bürgerlicher Lesart auf die grossen Brocken wie Kultur und Verwaltung. Überprüfungen sind da wie dort im Gang.

Sollten hier keine merklichen Einsparungen aufgezeigt werden, bestünde ein gewisser Erklärungsnotstand. Den Aufwand hoch zu halten und das daraus resultierende Defizit durch Vermögensverzehr aufzufangen, ist auch keine Lösung, weil sich ein sinkender Zinsertrag wiederum negativ auf kommende Voranschläge auswirken würde.

Das eigentliche Problem der Aarauer Finanzen sind die hohen Investitionen. Anders als etwa in Olten, wo selbst vom Volk bewilligte Investitionen fallen gelassen werden müssen, erlaubt es in Aarau die Finanzlage aber, die Bremse vorausschauend und nicht rückwirkend zu ziehen. Sprich: Bei künftigen Projekten muss zwingend das Wünschbare vom Notwendigen geschieden und dem Perfektionismus Adieu gesagt werden.

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