Aarau
Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse lanciert

In Aarau soll das Stimmvolk bestimmen, wie gespart werden soll. Die FDP Aarau bereitet mit Unterstützung der CVP eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse vor.

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In der Gemeindeordnung der Stadt soll eine Sparbremse festgeschrieben werden.

In der Gemeindeordnung der Stadt soll eine Sparbremse festgeschrieben werden.

Chris Iseli

Die rot-grüne Mehrheit des Einwohnerrats hat am 15. Juni die vorgeschlagenen Sparmassnahmen zusätzlich reduziert und Regeln zur Absicherung eines gesunden Finanzhaushalts in der Gemeindeordnung abgelehnt. Im Gegenzug wurde eine Steuerfusserhöhung um 9 auf 103 Prozent beschlossen. Die FDP will sich damit nicht abfinden und lanciert mit Unterstützung der CVP eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse.

«Die FDP ist überzeugt, dass Aarau vorwiegend ein Ausgabenproblem hat und eine dauerhafte Sicherung eines gesunden Finanzhaushalts nur mit verbindlichen Vorgaben erreicht werden kann», schreibt Vizepräsidentin und Fraktionspräsidentin Martina Suter namens der FDP.

Das Aarauer Stimmvolk habe in der Vergangenheit Schuldenbremsen für den Kanton sowie für den Bund mit klarer Mehrheit zugestimmt. «Der Souverän», so das Initiativkomitee, «soll nun auch für Aarau entscheiden können, ob die Stadt eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben muss, indem die Nettoinvestitionen selbst zu finanzieren sind.» Werde die angestrebte Selbstfinanzierung nicht erreicht, habe der Stadtrat Gegenmassnahmen zu ergreifen oder wo nötig dem Einwohnerrat zum Beschluss vorzulegen. «Gemäss dem Grundsatz der Opfersymmetrie sollen Ausgabenreduktionen und Einnahmenerhöhungen im gleichen Umfang erwirkt werden.»

Das Initiativkomitee besteht aus den Vorstandsmitgliedern der FDP Aarau sowie einem Vertreter der CVP Aarau. Während der Sommerferien werde der Wortlaut des Initiativtextes bestimmt und die Organisation soweit vorbereitet, dass die Initiative anfangs August offiziell eingereicht werden könne, heisst es in einer Medienmitteilung. Anschliessend werde mit der Unterschriftensammlung begonnen.

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