Aarau

Volk darf beim Walthersburg-Kauf nicht mitreden – 33-Millionen-Geschäft kommt nicht an die Urne

49 von 50 Aarauer Einwohnerräte waren anwesend, es fehlte weiterbildungsbedingt Alois Debrunner (SP).

49 von 50 Aarauer Einwohnerräte waren anwesend, es fehlte weiterbildungsbedingt Alois Debrunner (SP).

Einig war man sich von links bis rechts: Noch selten hat ein Einwohnerratsgeschäft im Vorfeld bereits für so viele Diskussionen, Missverständnisse, Vorwürfe gesorgt wie der vom Stadtrat beabsichtigte Kauf der Liegenschaft «Auf Walthersburg» für 33,58 Mio. Franken als Finanzanlage. Der Stadtrat dürfte mit seiner «als Entscheidungsgrundlage klar nicht tauglichen Botschaft» (Peter Jann, GLP) das Seinige dazu getan haben, weshalb auch Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker eingestehen musste, dass da ein «gewisses Potenzial nach oben» bestanden hatte.

Jedoch war es dem Stadtrat gelungen, die anfangs skeptische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie die Mehrheit der Einwohnerräte davon zu überzeugen, dass das Immobiliengeschäft abgeschlossen werden soll: Der Rat stimmte dem «Walthersburg»-Kauf mit 28 Ja zu 20 Nein zu.

Für FDP zu teuer

«Ja, aber ...» sage die FDP zum Immobiliengeschäft, führte Fraktionspräsident Yannick Berner aus. Grundsätzlich stehe man zum Vorhaben, vor allem wegen der besonderen Lage des Grundstücks und aus städtebaulichen Überlegungen. Die Liegenschaft sei eine «sinnvolle Ergänzung» und eine «Aufwertung des städtischen Immobilienportfolios». Den Freisinnigen sei die «Walthersburg» aber zu teuer. Mit einem Abänderungsantrag wollte die FDP darum den Stadtrat verpflichten, mit der Liegenschafts-Verkäuferin Swiss Re Nachverhandlungen zu führen.

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja zu 31 Nein abgelehnt. Worauf Berner ankündigte, da ihre Bedingung nicht erfüllt werde, stimme seine Fraktion grossmehrheitlich gegen den Walthersburg-Kauf. «Grossmehrheitlich» war sowieso ein gutes Stichwort: Es gab kaum eine Fraktion, die geschlossen eine Meinung vertrat. Nur die Grünen waren «überzeugt vom Geschäft», wie Susanne Klaus betonte. Aarau könne sich den Kauf leisten, er sei eine «gute Anlagemöglichkeit» für die Stadt und die Fraktion finde es wichtig, dass der Bestand der Alterswohnungen erhöht werden könne, falls nötig.

«Gewisse Fragezeichen»

In der CVP befand Ärztin Barbara Schönberg von Arx, die Stadt müsse «diese Möglichkeit unbedingt packen», während Parteikollege Lukas Häusermann die Einschätzung der FDP und der SVP teilte, wonach der Preis für die Liegenschaft eher hoch sei. «Wenn man es als reine Finanzanlage anschaut, haben wir gewisse Fragezeichen», sagte er. Aber es sei ja eine Parzelle, die sich entwickeln lasse, in unmittelbarer Nähe etwa zum Schulgelände, und da könne man «städtepolitisch später etwas draus machen».

Kauf entspricht SP-Anliegen

Ursula Funk (SP) sagte, ihre Fraktion unterstütze den stadträtlichen Antrag unter anderem deshalb, weil der vorgeschlagene Kauf nicht nur der Immobilienstrategie der Stadt entspreche, sondern auch einem Anliegen der SP: Ihre Partei habe sich schon in der Wohnrauminitiative – das Stimmvolk hatte sie abgelehnt – dafür eingesetzt, dass die Anzahl Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöht werde. Familien und Einzelpersonen würden davon profitieren, dass das Objekt nicht in die Hände von Spekulanten gerate. Die Liegenschaft werde «eine Rendite abwerfen, auch wenn die Mieten auf einem korrekten Niveau bleiben».

Für die GLP war der «langfristige Nutzen» und der Handlungsspielraum, den sich die Stadt mit dem Immobilienkauf schaffe, ausschlaggebend für ein Ja. Peter Jann befand sogar, das Geschäft mit Land gehöre je länger je mehr zur Kernaufgabe einer Stadt. Er kritisierte aber, wie auch andere Fraktionssprecher, eine Vermischung zwischen Finanzpolitik (die «Walthersburg» ist als reine Finanzanlage gedacht) und dem Thema Alterswohnen (rund die Hälfte der «Walthersburg»-Wohnungen sind von der Betriebsgenossenschaft des Seniorenzentrums gemietet, der auch die Stadt angehört). «Bei einer möglicherweise kritischen Einnahmesituation», so Jann weiter, stelle sich die Frage nach der Priorisierung zwischen diesen beiden Strategien.

Kein Behördenreferendum

Eine Vermischung zwischen Finanz- und Alterspolitik monierte auch Susanne Heuberger namens der SVP-Fraktion, welche den Kauf fast geschlossen ablehnte. Mehr noch: Die SVP forderte: Wenn schon, dann muss das Volk an der Urne entscheiden. Das Referendum wäre «sicher der sauberere Weg», befand auch Lukas Häusermann (CVP).

Der Antrag der Volkspartei auf ein Behördenreferendum wurde aber knapp abgelehnt, mit 24 Ja zu 25 Nein. Was ganz im Sinne des Stadtrats war, der stets betonte, es handle sich um eine reine Verschiebung im Finanzvermögen, für die der Einwohnerrat zuständig sei. Er könne nachvollziehen, dass es «eine besondere Dimension» sei, wenn die Stadt über 30 Mio. Franken in eine spezifische Liegenschaft investiere, sagte Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker. Es handle sich aber um eine «einmalige Möglichkeit, ein Filetstück der Aarauer Wohnzone käuflich zu erwerben». Alleine der Grundstückwert betrage rund 11 Mio. Franken. Hier könne man irgendwann bis zu 100 Wohnungen bauen, wenn der Bedarf da sei. Derzeit seien die Wohnungen aber nicht veraltet und absolut markttauglich.

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