Leben In Aarau

Verwirrung ohne Ansage

In Aarau dürfen Sie sich äussern zu einem Baukredit für die Sanierung der Station Milchgasse im Pflegeheim Golatti. (Im Bild)

In Aarau dürfen Sie sich äussern zu einem Baukredit für die Sanierung der Station Milchgasse im Pflegeheim Golatti. (Im Bild)

Haben Sie die Stimmzettel für die bevorstehende Urnenabstimmung schon ausgefüllt? Wenn nicht, möchte ich Sie motivieren, das Abstimmungskuvert (aus dem Altpapier) hervorzukramen und ihr demokratisches Recht zu nutzen. In Aarau dürfen Sie sich äussern zu einem Baukredit für die Sanierung der Station Milchgasse im Pflegeheim Golatti. Zudem werden Sie gefragt, ob Sie mittels eines neuen Paragrafen in der Gemeindeordnung einem nachhaltigen Finanzhaushalt zustimmen. Was soll das? Das steht schon im Gemeindegesetz. Wie der Stadtrat im Abstimmungsbüchlein sagt: Es ist überflüssig, darüber abzustimmen.

Die Volksinitiative wollte etwas Anderes: Sie wollte sicherstellen, dass die Stadt Aarau ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen und finanzieren kann. Also muss sich die Stadt so verhalten, wie wir das im Privatleben auch müssen. Wir können nur so viel ausgegeben, wie wir eingenommen haben. Was bei Bund und Kanton seit Jahren erfolgreich praktiziert wird, soll auch in Aarau eingeführt werden. So der Inhalt einer 2016 erfolgreich zustande gekommenen Volksinitiative zur Schuldenbremse.

Nun, über einen solchen Mechanismus können Sie am 19. Mai leider nicht abstimmen. Verwirrend? Und wie! In der Schweiz hat das Volk das Recht zur Volksinitiative. Die Einreichung einer Volksinitiative über eine Schuldenbremse bedeutet, dass das Volk über eine Schuldenbremse abstimmen darf. Wird sie wie hier als allgemeine Anregung eingereicht, so muss der Einwohnerrat eine Vorlage über eine Schuldenbremse ausarbeiten. Diesen Auftrag hat der Einwohnerrat nicht erfüllt. Gleichgültig, ob am 19. Mai ein Ja oder Nein resultiert, wird er über die Bücher gehen und eine echte Schuldenbremse-Vorlage präsentieren müssen. Denn die Vorlage muss nach Verfassung und Gesetz den Vorstellungen und dem Sinn der Initiative entsprechen. Das Parlament darf deren Gegenstand nicht verändern, den Inhalt der Initiative nicht verwässern und nicht soweit davon abweichen, dass sie ihn kaum mehr wiedergibt.

Mit der Einfügung in die Gemeindeordnung verfolgt die Initiative sodann ein Demokratieziel. Sie bedarf der Zustimmung in einer obligatorischen Volksabstimmung. Die Stimmbürger dürfen nicht auf ein Reglement vertröstet werden. Darum ist der Vorschlag des Einwohnerrats, der am 19. Mai zur Abstimmung kommt, in mehrfacher Hinsicht problematisch. So schreibt er in die Gemeindeordnung, was ohnehin schon gilt. Zudem will er alle relevanten Bestimmungen in ein Reglement delegieren, welches durch den Einwohnerrat jederzeit wieder geändert werden könnte und bloss dem fakultativen Referendum unterstehen würde.

Selbstverständlich können Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte verschiedener Meinung sein betreffend eine Schuldenbremse. Wenn die Parlamentsmehrheit die Schuldenbremse nicht einführen will, hätte sie dies beschliessen und dem Stimmvolk mit dem Antrag auf Ablehnung unterbreiten dürfen. Mehr nicht. Die Volksinitiative eigenmächtig abzulehnen indem dem Volk eine Scheinlösung unterbreitet wird, übersteigt seine Kompetenz.

Das Ausmass der Misere war den Beteiligten wohl nicht bewusst. Es kommt ja selten vor, dass eine Volksinitiative als allgemeine Anregung eingereicht wird. Die Initiative wollte dem Einwohnerrat eine Chance einräumen. Schade, dass er sie bisher nicht genutzt hat! Nach dem Abstimmungssonntag hat er dazu eine zweite Gelegenheit.

Eine direkte Demokratie ist eine kostbare Errungenschaft – sie zu leben ist anstrengend und gefällt nicht immer jedermann zu jederzeit.

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