Suhr
Verwaltungsgericht pfeift die Gemeinde zurück: Der Stadtbach muss ökologisch begutachtet werden

Der WWF Schweiz erhält Recht – die Gemeinde Suhr muss bei den Abständen in der Bau- und Nutzungsordnung noch einmal über die Bücher.

Ueli Wild (Text und Foto)
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Das Verwaltungsgericht rügt Suhr dafür, dass in der BNO dem Stadtbach als Kanal «a priori keine ökologische Bedeutung beigemessen» wurde.

Das Verwaltungsgericht rügt Suhr dafür, dass in der BNO dem Stadtbach als Kanal «a priori keine ökologische Bedeutung beigemessen» wurde.

Ueli Wild

Im Juni 2015 hat die Suhrer Sommergmeind eine Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) gutgeheissen. Diese wurde im März 2017 vom Regierungsrat genehmigt. Ende gut, alles gut, könnte man meinen.

Doch dem ist nicht so. Wie die Gemeinde Suhr bekannt gibt, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Gemeinde und den Regierungsrat in einem Punkt zurückgepfiffen. Das Gericht hat den im Rahmen der Teilrevision der Suhrer BNO eingeführten Paragrafen 29b ausgenommen und aufgehoben.

Dieser Paragraf betrifft den Stadtbach. Bei der BNO-Revision hatte man in Suhr folgendes bestimmt: «Gegenüber der Stadtbachparzelle sind mindestens die zonengemässen Grenzabstände – und nicht die Gewässerabstände – einzuhalten.

Der Gemeinderat legt die Abstände anhand des Naturwertes der Ufer und der situationsgerechten Einpassung der Bauten in die Quartierstruktur fest.» Grundlage dafür ist das kantonale Baugesetzes, gemäss welchem die Gemeinden Grenz- und Gebäudeabstände vorschreiben. Allerdings gibt es auch eine übergeordnete Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes, die auf möglichst naturnahe Gewässer abzielt. Und diese kommt der Gemeinde nun in die Quere.

Stadtbach ist ein Kanal

In Suhr stellte man sich im Juni 2015 auf den Standpunkt, der Stadtbach sei ein Kanal, also ein künstlich angelegtes Gewässer. Und das Aargauer Baugesetz hält fest, dass unter anderem dann für Fliessgewässer kein Gewässerraum festgelegt werden muss, wenn sie künstlich angelegt und ohne besondere ökologische Bedeutung sind.

Historisch gesehen ist der Stadtbach ein künstlich angelegtes Gewässer. Dieser Meinung war auch der Aargauer Regierungsrat, als er im März 2016 die kantonale Gewässerraumkarte verabschiedete, die alle aargauischen Gewässer Kategorien zuweist: Auf der behördenverbindlichen Karte ist der Stadtbach als Kanal eingezeichnet.

Auch die bundesrätliche Gewässerschutzverordnung lässt zu, dass unter Umständen auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden kann, wenn das Gewässer künstlich angelegt wurde. Dann zumindest nämlich, wenn einem solchen Verzicht «keine überwiegenden Interessen gegenüberstehen». Ob beim Stadtbach solche «überwiegenden Interessen» zu berücksichtigen sind oder nicht, hatte die Gemeinde Suhr nicht abklären lassen.

Im September 2015 erhoben der WWF Schweiz und dessen Kantonalsektion beim Regierungsrat Beschwerde. Das bestätigt auf Anfrage Tonja Zürcher, Geschäftsführerin des WWF Aargau. Im März 2017 lehnte indessen der Regierungsrat die Beschwerde ab. Hierauf zogen die Beschwerdeführer diese ans Verwaltungsgericht weiter. Nun hat dieses im Wesentlichen im Sinne des WWF entschieden (siehe Box unten)

Ökologischen Wert abklären

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, lässt Suhrs Gemeindepräsident Marco Genoni durchblicken, wog § 29 der revidierten BNO die bauseitigen Interessen der Grundeigentümer und des Gewässerschutzes zu wenig gegeneinander ab. Sprich: Der ökologische Aspekt wurde nicht abgeklärt. Aufgrund eines noch zu erstellenden ökologischen Gutachtens müsse beim Stadtbach gemäss Gewässerschutzgesetzgebung ein Gewässerraum ausgeschieden werden. Es gelte bei der neuen Lösung zu unterscheiden zwischen Abschnitten mit grossem und weniger grossem ökologischen Wert.

Die ökologische Wertigkeit der Stadtbach-Abschnitte muss demnach in dem von Marco Genoni angesprochenen Gutachten geklärt werden. Die Ergebnisse sollen dann in eine BNO-Revision einfliessen, in welcher der Gewässerraum für sämtliche Suhrer Gewässer ausgeschieden wird. Das sagt auf Anfrage Thomas Baumann, der für Umwelt und Baufragen zuständige Gemeinderat.

Auch wenn der Stadtbach ein Kanal sei, müsse geprüft werden, ob überwiegende Interessen an einem Gewässerraum bestehen, beziehungsweise ob der Stadtbach von besonderer ökologischer Bedeutung ist. Erst dann könne entschieden werden, ob auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet werden darf. Ebenso sei das ökologische Gutachten von Bedeutung für die Breite eines Gewässerraums.

Baumann erinnert daran, dass Aarau im Rahmen der BNO-Revision für den Stadtbach bereits ein solches Gutachten erstellen liess. «Wir werden in Suhr das Gleiche machen, die Systematik können wir übernehmen», sagt Baumann. Ziel sei es, den Charakter des Stadtbachs zu erhalten. «Wo die Wertigkeit schlecht ist, soll man nahe an den Bach bauen können.» An andern Stellen solle eine grössere Naturnähe gewährleistet sein.

Auf Weiterzug verzichtet

Im Übrigen betont Bauvorsteher Baumann, das Gerichtsverfahren sei abgeschlossen. Zwar wäre ein Weiterzug ans Bundesgericht möglich gewesen. Doch der Suhrer Gemeinderat sei zum Schluss gekommen, es sei zielführender, das Verwaltungsgerichtsurteil zu akzeptieren. Dem Gemeinderat, so Baumann, liege daran, zügig eine Lösung zu finden – und nicht noch lange zu prozessieren. Dies auch mit Blick auf vereinzelte Bauvorhaben, die man nicht blockieren wolle.

Bei den Beschwerdeführern ist man mit dem rechtskräftigen Urteil sehr zufrieden. Es sei ungefähr das herausgekommen, was man beim WWF erwartet habe, sagt Tonja Zürcher. Die Frage, wie in solchen Fällen mit dem Gewässerraum umzugehen sei, habe das Aargauer Verwaltungsgericht geklärt.

Verwaltungsgericht: Ungenügende Interessenabwägung

Der Verzicht auf die Festlegung von Gewässerraum für den Stadtbach durch Kennzeichnung in der kantonalen Gewässerraumkarte als Kanal ohne besondere ökologische Bedeutung sei «nicht nach einer umfassenden Interessenabwägung zustande gekommen». Soweit betrifft die Kritik des Verwaltungsgerichts die Fachplanung des Kantons.

Im (nun aufgehobenen) § 29b der Suhrer BNO, so das Gericht weiter, sei implizit ebenfalls auf eine Ausscheidung von Gewässerraum für den Bach verzichtet worden. Auch diesem Entscheid der Gmeind liege eine ungenügende Interessenabwägung zugrunde. Ungenügend sei diese «insofern, als der Sachverhalt zur Beurteilung des ökologischen Werts des Stadtbachs unzureichend abgeklärt und unvollständig gewürdigt wurde».