Aarau
Verwaltung bittet Parksünder mit «privaten Bussen» zur Kasse

Wer sein Auto unrechtmässig auf einem Privatareal abstellt, muss mit einer Busse rechnen. Das tut eine Verwaltung an der Aarauer Laurenzenvorstadt regelmässig. Bei Nichtbezahlten droht eine Anzeige.

Henrik Furrer
Drucken
Teilen
Das richterliche Verbot an der Laurenzenvorstadt 101.

Das richterliche Verbot an der Laurenzenvorstadt 101.

Henrik Furrer

Günstige öffentliche Parkplätze sind in Aarau dünn gesät. Will man nahe der Innenstadt parkieren, bieten sich Parkhäuser an. Diese sind jedoch teuer. Um den Parkgebühren zu entgehen, stellen einige besonders schlaue Autofahrer ihr Fahrzeug auf privatem Boden ab, beispielsweise auf Besucherparkplätzen von Geschäften oder Wohnhäusern.

Die Polizei ist dort nicht befugt, Bussen auszusprechen. Die Schlaumeier, die ihr Fahrzeug auf einem Privatareal abstellen, dürften deshalb nicht schlecht staunen, wenn sie bei der Rückkehr zu ihrem Auto trotzdem einen Einzahlungsschein unter dem Scheibenwischer vorfinden. Von der Grundstücksverwaltung.

Doch muss man solche «privaten Bussen» tatsächlich bezahlen? Ein beliebter Ort für Falschparker ist offenbar der Besucherparkplatz eines grossen Wohngebäudes an der Laurenzenvorstadt 101 in Aarau. Der Gebäudeverwaltung sind die zahlreichen Parksünder ein Dorn im Auge und sie bittet sie deshalb zur Kasse. Sie verlangen von Fahrzeughaltern, die sich nicht als Besucher ausweisen können, eine sogenannte Umtriebsentschädigung von 50 Franken.

Ein Bewohner der Laurenzenvorstadt 101 findet dieses Vorgehen der Verwaltung lachhaft und macht sich deshalb regelmässig auf Social Media über das Vorgehen der Hausverwaltung lustig. Auf Anfrage erzählt der Bewohner, der nicht beim Namen genannt werden will, was ihn stört: «Jeder, der auf dem Besucherparkplatz parkiert, muss einen Zettel ins Auto legen, auf dem steht, wen er besucht. Das ist völlig übertrieben. Es geht niemanden etwas an, wer bei mir zu Besuch ist.» Ausserdem seien solche «privaten Bussen» aus seiner Sicht rechtlich gar nicht haltbar, aber viele Leute würden aus Angst bezahlen.

Verwaltet wird das Wohngebäude von der Firma Schibli Treuhand und Verwaltungs AG in Niederlenz. «Die betreffende Liegenschaft an der Laurenzenvorstadt ist zentral gelegen und deshalb eine beliebte Parkiermöglichkeit für Leute, die in die Innenstadt wollen», sagt Geschäftsleiter Michael Schibli. Dass die Besucherparkplätze oftmals von Auswärtigen besetzt wurden, habe viele Anwohner gestört, deshalb habe man ein richterliches Parkverbot erwirkt. «Die meisten Parksünder bezahlen die Umtriebsentschädigung, ohne sich zu beklagen», sagt Schibli. «Wer sich nachträglich als Besucher ausweisen kann, muss die Entschädigung natürlich nicht bezahlen.»

Bei Nichtbezahlen folgt Anzeige

Der az liegt ein entsprechender Einzahlungsschein der Hausverwaltung vor. Darauf heisst es: «Sie haben die für dieses Areal gültige richterliche Verfügung nicht beachtet. Sie werden ersucht, mit beiliegendem Einzahlungsschein eine Umtriebsentschädigung von 50 Franken zu entrichten. Mit der Bezahlung der Gebühr innert 10 Tagen entheben Sie uns der Pflicht, Sie wegen Übertretung des richterlichen Verbots zu verzeigen. Bei wiederholtem Parkieren wird umgehend Strafanzeige erstattet.»

Dies ist keine leere Drohung, auch wenn es sich bei besagter Umtriebsentschädigung nicht um eine Busse durch die Polizei handelt. Das Parkieren auf dem Privatareal kann den Lenker gar noch um einiges teurer zu stehen kommen als im öffentlichen Raum.

Grundsätzlich hat der Grundstück-
eigentümer gemäss ZGB Artikel 641 «das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren» und kann ein richterliches Verbot erwirken. Wenn ein solches – wie an der Laurenzenvorstadt 101 der Fall – signalisiert wird, kommt der Autofahrer in der Regel besser weg, wenn er die Entschädigung bezahlt. Tut er dies nicht, hat der Eigentümer nämlich das Recht, Anzeige zu erstatten. Dem Lenker droht dann eine Busse, welche schnell mehr als 100 Franken betragen kann. Im Falle der Laurenzenvorstadt 101 spricht man gar von 280 Franken für Busse und Gebühren infolge einer Verzeigung.

Besteht hingegen kein richterliches Verbot, hat der Grundstückeigentümer keine rechtliche Grundlage, um Anzeige zu erstatten. Die Kantonspolizei Aargau empfiehlt deshalb, allfällige Umtriebsentschädigungen nicht zu bezahlen, wenn kein ausdrückliches richterliches Verbot signalisiert ist.

Aktuelle Nachrichten