Aarau
Verkauf von Eniwa-Aktien: Einwohnerrat tritt auf Bremse

Alle drei Forderungen des von linker Seite eingereichten Postulats wurden überwiesen

Ueli Wild
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Der Verkauf von Eniwa-Aktion soll der Stadt Aarau 40 bis 50 Millionen Franken einbringen.

Der Verkauf von Eniwa-Aktion soll der Stadt Aarau 40 bis 50 Millionen Franken einbringen.

Elia Diehl

Der Einwohnerrat ist mehrheitlich der Auffassung, der geplante Verkauf von 15 Prozent der Eniwa-Aktien solle einstweilen gestoppt werden. Am Montagabend hat er knapp, mit 25:24 Stimmen, gegen den Willen des Stadtrates und der bürgerlichen Fraktionen ein entsprechendes Begehren überwiesen.

Dieses war Teil eines von linker Seite (Grüne, GLP, SP, EVP, Pro Aarau) eingebrachten Postulats. Mit dem Verkauf von 15 Prozent der Eniwa-Aktien, wie ihn der Stadtrat 2017 noch in alter Zusammensetzung beschlossen hat, reduziert sich die Beteiligung der Stadt am Energieunternehmen auf 80 Prozent.

Der Verkauf soll ihr 40 bis 50 Mio. Franken einbringen. Die Kompetenz, Aktien zu kaufen oder zu verkaufen, liegt beim Stadtrat.

Angst vor Alpiq-Konkurs

Das Postulat enthielt zwei weitere Begehren, die der Stadtrat aber zur Überweisung empfohlen hatte: Erstens soll der Stadtrat eine Versorgungsstrategie der Stadt erstellen und darin Rolle, Struktur und optimale Eigentümerschaft der Eniwa AG klären.

Zweitens soll geprüft werden, ob ein rascher Verkauf der Eniwa-Beteiligung an der Alpiq inklusive Rückführung der dadurch frei werdenden Mittel in die Stadtkasse möglich ist. Dies, wie Alexander Umbricht (GLP), einer der Postulanten, durchblicken liess, auch vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurses der Alpiq.

3,5-Millionen-Baukredit: Häuser von 1921 können saniert werden

Mit 36 Ja gegen 13 Nein hat der Einwohnerrat am Montagabend auch den Baukredit von 3,506 Mio. Franken für die Sanierung der aneinandergebauten städtischen Mehrfamilienhäuser Scheibenschachen 16 und Bündtenweg 15 (mit Baujahr 1921) gutgeheissen. Opposition gab es namentlich vonseiten der SVP-Fraktion, welche die Kostensteigerung um rund 100 Prozent gegenüber dem Investitionsplan kritisierte und keine marktübliche Miete erkennen konnte. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker erklärte die Kostensteigerung im Wesentlichen mit dem anfänglich nicht vorgesehenen Einbau zweier zusätzlicher Wohnungen. Eine Rendite von 2 bis 3 Prozent bezeichnete Hilfiker als nicht schlecht.

Das Postulat «Gemeindemitgliedschaft bei Fussverkehr Schweiz» (jährliche Kosten 250 Franken) von Petra Ohnsorg (Grüne) wurde mit 36 Ja gegen 13 Nein überwiesen und anschliessend einstimmig abgeschrieben. (uw)

Diese beiden Begehren wurden mit jeweils klaren Mehrheiten überwiesen: jenes der Versorgungsstrategie mit 49:0 einstimmig, jenes betreffend Verkauf des Alpiq-Aktienpakets mit 28:21 Stimmen. Das umstrittene dritte Begehren zielt darauf ab, dass der beabsichtigte Verkauf der Eniwa-Aktien mindestens so lange unterbrochen wird, bis die andern beiden Punkte des Postulats geklärt sind.

Gegensteuer gab im Einwohnerrat vor allem FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter. SVP-Sprecher Jürg Schmid lehnte namens seiner Fraktion einzig den dritten Punkt des Postulats, die Unterbrechung des Verkaufs der Eniwa-Aktien, ab.

Die Freisinnigen, die eine Politisierung der Eniwa für schädlich halten würden – für das Unternehmen wie für die Stadt –, unterstützten ausdrücklich die Eniwa-Strategie des Stadtrats und damit auch den Teilverkauf der Eniwa-Aktien. Die Chancen eines solchen beurteilten sie als positiv.

Der Verkauf von Alpiq-Anteilen sollte nach Meinung der FDP dem Verwaltungsrat und der Eniwa-Geschäftsleitung überlassen werden. Gegen die Überprüfung der Eniwa-Eigentümer- strategie hatte auch die FDP nichts einzuwenden.

Ein Postulat ist bloss ein Prüfungsauftrag. Wird ein Postulat von der Ratsmehrheit dem Stadtrat überwiesen, so hat dieser gemäss Gemeindeordnung der Stadt Aarau darüber zu berichten und gegebenenfalls Antrag zu stellen. Um einen für den Stadtrat verbindlichen Handlungsauftrag, der mit der Überweisung einer Motion verbunden wäre, handelt es sich bei einem Postulat indessen nicht.