Gerichtsfall

Verbotene Wetten im Vereinslokal: Beschuldigter focht sein Urteil an

Vier Wettspielautomaten soll es im Vereinslokal gegeben haben.

Vier Wettspielautomaten soll es im Vereinslokal gegeben haben.

Wegen Wettspielautomaten stand der frühere Vizepräsident eines Kulturvereins vor dem Aarauer Bezirksgericht. Er selbst wollte seine Schuld nicht einsehen und versuchte sich mit vagen Antworten rauszureden.

Eine Busse von 5000 Franken hatte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Serdar (Name geändert) aufgebrummt. Grund: eine im Februar 2018 erfolgte Übertretung des (per 1. Januar 2019 durch das neue Geldspielgesetz des Bundes abgelösten) Lotteriegesetzes.

Der damals 48-jährige Serviceangestellte mit türkischem Pass hatte laut Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in seiner Eigenschaft als Vizepräsident eines Kulturvereins in dessen Vereinslokal in der Region Aarau illegale Wetten angeboten. Zu diesem Zweck seien vier Wettspielterminals aufgestellt worden. «An diesen», so die Staatsanwaltschaft, konnten die Gäste das Bargeld über einen Notenleser in das Gerät einführen und die Wette platzieren, wobei ihnen anschliessend eine Quittung ausgedruckt wurde.»

In den knapp zehn Tagen bis zur Polizeirazzia wurden Einsätze in der Höhe von rund 56'000 Franken getätigt. Für die Betreiber resultierte bei Auszahlungen von gut 63'000 Franken ein Verlust von rund 7000 Franken.

Angst vor einem Eintrag ins Strafregister

Serdar focht den Strafbefehl an. So kam es nun am Bezirksgericht Aarau zur Hauptverhandlung vor Gerichtspräsidentin Karin von der Weid als Einzelrichterin.
Serdar verteidigte sich selbst und wollte schon, als allfällige Vorfragen zur Debatte standen, zum Plädoyer ausholen. Zunächst werde er als Beschuldigter befragt, liess ihm die Gerichtspräsidentin via Dolmetscherin ausrichten.

Trotzdem wurden Serdars Sehweise und sein Anliegen schon bald klar: Er habe nichts Unrechtes getan und in den 18 Jahren, die er in der Schweiz zugebracht habe, nie Probleme mit der Polizei gehabt. Er sei auch nie in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Und es gehe ihm auch nicht um die Busse, die ihm drohe, sondern er wolle, «dass das nicht eingetragen wird» – gemeint: ins Strafregister.

All das hatte die Gerichtspräsidentin nicht wissen wollen. Sondern vielmehr etwa: «Worauf wurde denn gewettet? Worin besteht die Tätigkeit des Kulturvereins? Was geschieht im Vereinslokal?» Serdars Antworten blieben vage: Im Lokal werde getrunken, vielleicht etwas Kleines gegessen und es würden an Tischen Spiele gespielt.

Dass er die vier Wettspielterminals mit eigenen Augen gesehen hatte, bestätigte er. Aber von den näheren Umständen des Wettgeschäfts wollte er keine Ahnung gehabt haben. Ein Beispiel: Als die Gerichtspräsidentin fragte, was denn mit dem Geld passiert sei, wer denn die Gewinne ausbezahlt habe, antwortete Serdar entrüstet: «Woher soll ich das wissen?» Irgendjemand habe die Gewinne ausbezahlt. Wer denn diesen «Jemand» angestellt habe, hakte die Richterin nach. «Weiss ich nicht.» Wer das Lokal gemietet habe? «Weiss ich nicht.»

«Ich meinte, ich sei einfach Mitglied beim Verein»

«Aber der Verein», entfuhr es der Richterin, «dessen Vizepräsident Sie sind, führt das Lokal!» Sprich: Er werde ja wohl wissen, was Sache sei. Er sei nicht Vizepräsident des Vereins, entgegnete Serdar. Was nicht mal gelogen ist, denn das Amt hat er inzwischen abgegeben.

Es gibt aber zwei Handelsregistereinträge, welche die Übernahme des Vizepräsidiums und das Ausscheiden aus diesem Amt belegen. Karin von der Weid hielt Serdar Dokumente unter die Nase, die er als Vizepräsident unterzeichnet hat. Er habe nicht gewusst, dass er Vizepräsident gewesen sei, sagte der Beschuldigte dazu. «Ich wusste gar nicht, was das ist.» Und: «Ich schwöre, ich weiss nicht, wer mich gewählt hat. Ich meinte, ich sei einfach Mitglied beim Verein.»

Bei seiner Wahl, belehrte ihn die Gerichtspräsidentin, seien laut Protokoll elf Mitglieder anwesend gewesen. Und ob sie denn auch ins Lokal eingelassen würde, wollte Karin von der Weid wissen. Ob es sich um ein öffentliches Lokal handle? – «Ja», antwortete Serdar. Dann stelle sich doch die Frage, weshalb man überhaupt Mitglied werden solle, folgerte die Richterin. (Es gibt offenbar auch keinen Mitgliederbeitrag.) Ja, das sei eine gute Frage, räumte der Beschuldigte ein.

Busse wird um die Hälfte reduziert

Karin von der Weid sprach Serdar schuldig, reduzierte die Busse aber auf die Hälfte, sprich auf 2500 Franken. Die 1700 Franken, die mit dem Service-Portemonnaie konfisziert wurden, werden an die Verfahrenskosten angerechnet.

Den Schuldspruch begründete die Richterin damit, dass Serdar als Organ des Vereins eingetragen war und demzufolge Verantwortung trug. Sie glaube ihm auch nicht, dass er seine Charge nicht realisiert habe. Und er habe von den vier Terminals gewusst.

Für eine Reduktion des Strafmasses hätten die kurze Dauer der Übertretung und seine wirtschaftlichen Verhältnisse gesprochen. Und übrigens: Einen Eintrag ins Strafregister gebe es nicht. «Danke», sagte dazu Serdar. Karin von der Weid schüttelte den Kopf: «Sie brauchen sich nicht zu bedanken, da kann ich nichts dafür.» Verurteilungen wegen Übertretungen werden gemäss Strafregistergesetz nur ins Strafregister eingetragen, wenn die Busse mehr als 5000 Franken beträgt.

Autor

Ueli Wild

Ueli Wild

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