Aarau
Verbindungsspange Buchs Nord: Die 2,985 Mio. wurden doch hinterfragt

Die Finanz und Geschäftsprüfkommission fand es bereits vor einem Jahr störend, dass der Kreditbeitrag der Verbindungsspange Buchs Nord knapp unter der Referendumslimite liegt.

Sabine Kuster
Merken
Drucken
Teilen
Die Verbindungsspange Buchs Nord war vor einem Jahr Thema in einer Sitzung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Die Verbindungsspange Buchs Nord war vor einem Jahr Thema in einer Sitzung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Isabelle Schwab

Stadt machte sich angreifbar – Kommentar von Sabine Kuster, Ressortleiterin Aarau

Um die Strasse an sich ging es nie. Die Verbindungsspange soll das Quartier Torfeld Süd und das geplante Fussballstadion mit dem Autobahnzubringer verbinden. Ob es die Strasse wirklich braucht, wurde im Einwohnerrat zwar diskutiert, war aber nicht gross umstritten. Aarau wollte diese Strasse in Buchs, denn sie nützt Aarau.

Vielleicht deshalb hat sich die Verwaltung im Vorgehen zur Kreditberechnung einen Kniff erlaubt: Die Strasse war wichtig, die Zeit drängte und der Kredit für den Landkauf konnte problemlos reduziert werden. Wie sich zeigte, wurde das Landkaufbudget eingehalten.

Dennoch war es nicht nur aus demokratischer Sicht, sondern auch taktisch ein Fehler, am Betrag zu feilen, um die Volksabstimmung zu umgehen. Der Stadtbaumeister und der Stadtrat haben gewusst, dass sie sich mit den 2,985 Millionen angreifbar machen. Das hat zu einem langen Verfahren geführt und am Ende doch noch zur Volksabstimmung.

Es ist für die Entwicklung des Quartiers Torfeld Süd zu hoffen, dass diese Geschichte keinen Einfluss auf die Abstimmung hat. Denn inzwischen musste der Kanton den Aarauer Anteil aus Zeitgründen vorschiessen und so können die Gegner nun von einem «freiwilligen Betrag» sprechen - für ein Projekt, das Aarau seit neun Jahren plant.

sabine.kuster@azmedien.ch

Der knappe Kredit als Anteil der Stadt Aarau für die Verbindungsspange Buchs Nord war vor einem Jahr Thema in einer FGPK-Sitzung. Dies bestätigt FGPK-Präsident Markus Hutmacher auf Anfrage.

Die Kommission wies darauf hin, dass es störend sei, dass der Kredit sehr knapp unter der Referendumslimite liege. Es stelle sich die Frage, ob die Kredite (auch jene für die Industriestrasse) nicht gesamthaft dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssten.

Auskunftspersonen waren der damalige Stadtammann Marcel Guignard und Stadtbaumeister Felix Fuchs. Diese wiesen laut Markus Hutmacher darauf hin, dass der Kostenteiler (die Prozentanteile) schon ausgehandelt worden sei, bevor die Kosten bekannt waren. Zudem würde die Investitionslimite in Kürze wegen der Revision der Gemeindeordnung erhöht werden.

Erklärungen waren plausibel

Die Kommission gab sich damit zufrieden. «Es war plausibel, knappe Vorlagen gibt es immer wieder», sagt das damalige Kommissionsmitglied und heutiger Stadtrat Hanspeter Hilfiker (FDP). Das fand auch Markus Hutmacher (Grüne). Er sagt jedoch: «Aus heutiger Sicht und im Wissen, dass der Kostenvoranschlag für den Landerwerb offensichtlich bis zum gewünschten Ergebnis revidiert wurde, hinterlassen die Antworten der Auskunftspersonen einen schalen Nachgeschmack.» Denn es sei verschwiegen worden, dass die Kosten, welche unter der Leitung des Kantons erarbeitet wurden, unter Ausschöpfung des Handlungsspielraumes zum erwünschten Resultat revidiert wurden.

Auf Anregung der Stadt reduzierte der Kanton das Budget für den Landkauf um 110 000 Franken. Dies geht aus einem Verhandlungsprotokoll hervor, das erst jetzt publik wurde («Schweiz am Sonntag» vom 4. 5.).

Hutmacher sagt: «Die Manipulation war erfolgreich, weil die Kommission grundsätzlich den städtischen Beamten vertraut.» Er sei bis jetzt der Meinung gewesen, dass die Vertreter der Stadt objektiv und umfassend informieren würden. «Dies war bei diesem Geschäft offensichtlich nicht der Fall und ein Vertrauensbruch», so Hutmacher.

«Verwaltung hat immer Spielraum»

Hanspeter Hilfiker sieht es weniger dramatisch: «Die Verwaltung hat bei jedem Kredit einen Spielraum. Das ist kein wahnsinniges Thema.» Das Vorgehen machte die Stadt jedoch vor Gericht angreifbar. Hilfiker sagt deshalb: «Künftig werden wir auf solche Sachen achten.»

Hauptsache, so findet er, sei, dass jetzt die Abstimmung kommt und die Kredite bewilligt werden: «Die Verbindungsspange ist eine wichtige Verbindung für Aarau.» Das sehen die Gegner anders. Argumente der Gegner und Befürworter siehe unten.

Pro und Kontra: Argumente zum Aarauer Kreditbeitrag

PRO «Entlastet umliegende Wohngebiete»

Die Stadt Aarau ist seit längerer Zeit interessiert an der Verbindungsspange Buchs Nord. Bereits im Verkehrsrichtplan vom Jahr 2005 ist die Strasse aufgeführt. Sie wurde auch in der Abstimmungsbotschaft zum Fussballstadion im Oktober 2008 erwähnt, denn das gesamte Entwicklungsgebiet Torfeld Süd soll hauptsächlich und das Fussballstadion ausschliesslich mit der Industriestrasse erschlossen werden.

Auch über die Industriestrasse wird abgestimmt, diese besteht bereits und soll ausgebaut werden. Die neue Verbindungsstrasse schliesst daran an und führt direkt zur Neubuchsstrasse bzw. zum Autobahnzubringer. Dadurch sollen Wohngebiete und Strassen wie die Rohrer-, Bahnhof-, Tellistrasse und der Kreuzplatz umfahren werden.

Da der Kanton in der Folge die Bedeutung der Strasse erkannt hat, ist diese neue Strasse als Kantonsstrasse vorgesehen und wird unter der Führung des Kantons gebaut. Die Stadt soll sich mit 29 Prozent der Gesamtkosten beteiligen. Stadtrat Hanspeter Hilfiker sagt: «Die Strasse erschliesst nicht nur das Torfeld Nord, sondern auch die Quartiere Gönhard und Zelgli.» (kus)

CONTRA: «Zieht automatisch Verkehr an»

Geschlossen als Partei sind die Grünen gegen die Verbindungsspange Buchs Nord. Sie finden die Strasse unnötig. Da sie vom Kanton nun ohnehin gebaut wird, wollen die Gegner zumindest kein Geld beisteuern. Sie finden, die Strasse belaste den Gais-Kreisel und den Kreuzplatz zusätzlich und bringe Schleichverkehr ins Gönhard-Quartier.

«Die Verbindungsspange Buchs Nord widerspricht dem Aarauer Raumkonzept zur Verkehrsbekämpfung», sagt Gérald Berthet (Grüne). Das jetzige Stadion Brügglifeld sei auch nicht an eine Umfahrungsstrasse angebunden. Eine neue Strasse hingegen würde automatisch mehr Verkehr anziehen. «So nahe am Bahnhof ist die Strasse nicht nötig», so Berthet. Ueli Hertig (Pro Aarau) betont, dass der Beitrag freiwillig ist.

Er gibt zu, dass die Nein-Parole dem Kanton gegenüber «etwas knausrig» sei. Er findet jedoch: «Es ist immer ein Aushandeln der Anteile zwischen Stadt und Kanton. Beim Projekt Pont Neuf trägt Aarau den grösseren Teil. Bei der jetzigen Finanzlage der Stadt ist es normal, Nein zu sagen.» Ausserdem würde der Kanton die Strasse aus der überfüllten Strassenkasse bezahlen. (kus)