Bezirksgericht Aarau

Vater und Tochter schuldig: Das selbst gebastelte Kontrollschild aus Plastik war keine gute Idee

Wer mit selbst gebastelten Kontrollschildern in eine Polizeikontrolle gerät, muss mit einer Geldstrafe rechnen. (Symbolbild)

Wer mit selbst gebastelten Kontrollschildern in eine Polizeikontrolle gerät, muss mit einer Geldstrafe rechnen. (Symbolbild)

Ein 52-jähriger Familienvater und seine 20-jährige Tochter wurden vom Bezirksgericht schuldig gesprochen.

Bevor Sie sich ans Steuer setzen, drehen Sie eine Runde um Ihr Auto und prüfen unter anderem, ob mit den beiden Kontrollschildern alles in Ordnung ist. Nein? – Dann kann das unter Umständen bös für Sie enden. So wie für Mimoza (Name geändert), eine Schweizerin mit Wurzeln im Balkan.

Eines Samstagabends wurde die in der Region wohnhafte 20-Jährige auf der Aarauer Bahnhofstrasse von der Polizei angehalten. Dabei wurde, wie es im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau heisst, festgestellt, dass das hintere Kontrollschild des von ihr gelenkten Fahrzeugs «aus Plastik hergestellt und somit gefälscht war». Gemäss dem Strassenverkehrsgesetz kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet.

Die Staatsanwaltschaft verhängte über Mimoza eine bedingte Geldstrafe von 1600 Franken. Eine Busse von 500 Franken und die Strafbefehlsgebühr von 1600 Franken hätte Mimoza auf jeden Fall bezahlen müssen. Doch sie focht den Strafbefehl an.

Gleich wie Flamur (Name geändert), ihr Vater. Der 52-Jährige hatte das Kontrollschild angefertigt und es ohne Wissen der Tochter am Fahrzeug montiert. Wer Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt, kann ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Flamur drohte eine bedingte Geldstrafe von 4800 Franken und eine Busse von 1200 Franken plus die Strafbefehlsgebühr von 1200 Franken.

Bei der Regionalpolizei «angebrannt»

Der Fahrzeughalter hatte realisiert, dass er am Vortag das hintere Kontrollschild verloren hatte. Den Verlust, sagte Flamur vor dem Bezirksgericht, habe er der Regionalpolizei melden wollen, doch dort sei er auf verschlossene Türen gestossen. Samstags und sonntags ist der Schalter nicht geöffnet. Dann habe Flamur aus Plastik ein Ersatzschild angefertigt, um am Montag zum Strassenverkehrsamt zu fahren.

Korrekt ist, den Verlust eines Kontrollschildes unverzüglich der zuständigen Regionalpolizei seines Wohnortes zu melden. Das Schild wird dann im automatisierten Fahndungssystem Ripol ausgeschrieben. Der Fahrzeughalter bekommt eine Bewilligung, mit der er eine Zeit lang ohne das Schild in der Schweiz weiter fahren darf. Wird er aber ohne Bewilligung erwischt, setzt es eine Busse ab. Kommt das verschwundene Kontrollschild innert der gesetzten Frist nicht zum Vorschein, muss das Fahrzeug auf eine neue Nummer eingelöst werden.

Der Beschuldigte habe überkorrekt gehandelt

Verteidiger Kenad Melunovic forderte Freisprüche für die beiden Beschuldigten. Natürlich sei der objektive Tatbestand erfüllt – der subjektive aber nicht. Flamur habe überkorrekt gehandelt und sein korrekt eingelöstes Auto verkehrstauglich machen wollen. «Wer ein Kontrollschild fälscht», so Melunovic, «hat ganz andere Interessen.» Hätte Flamur nichts unternommen, hätte ihm nur eine Busse gedroht. So aber sei er aus redlicher Absicht in den Bereich eines Vergehens hineingerutscht.

Mimoza habe von dem Plastikschild nichts gewusst, sagte der Verteidiger. Ihr Fahrlässigkeit vorzuwerfen, bedeute umgekehrt, dass es Pflicht sei, jedes Mal vor Antritt der Fahrt zu kontrollieren, ob die Schilder noch dran seien.

Gerichtspräsidentin Patricia Berger sprach Vater und Tochter schuldig. Die bedingten Geldstrafen reduzierte sie in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der kinderreichen Familie jedoch erheblich: 20 Tagessätze à 20 Franken für Flamur und 10 Tagessätze à 90 Franken für Mimoza. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Bezahlen müssen beide eine Busse von je 100 Franken sowie die Partei- und die Verfahrenskosten.

Schilder nicht kontrolliert – Sorgfaltspflicht verletzt

«Es gab keine Not», so die Einzelrichterin, «umgehend ein anderes Kontrollschild herzustellen.» Wenn Flamur sage, er habe nicht gewusst, dass sein Tun strafbar sei, sei das eine Schutzbehauptung. Und Mimoza habe zwar nicht vorsätzlich, wohl aber fahrlässig gehandelt. Sie wäre verpflichtet gewesen, vor Antritt der Fahrt die Verkehrstauglichkeit des Autos zu prüfen. Dies zu unterlassen, stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung dar.

Auf Anfrage der AZ erklärte Verteidiger Kenad Melunovic nach der Verhandlung, er werde das Urteil weiterziehen. «Notfalls bis ans Bundesgericht – das ist ein sehr schöner Fall für das Bundesgericht!»

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