Unterentfelden - Unterentfelder Steuerfuss soll um sieben Prozent ansteigen

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss mit dem Budget 2014 um 7 auf 110 Prozent zu erhöhen. Das Budget 2014 rechnet dennoch mit einem Defizit von 300 000 Franken.

«Wie wissen nicht erst seit gestern, dass es eng wird» sagt Kurt Häfliger, für die Finanzen verantwortlicher Gemeinderat. Im Jahr 2012 wurde ein Defizit von 525 000 Franken eingefahren. Wie viel es im laufenden Jahr sein wird, kann Häfliger noch nicht sagen, das Budget jedenfalls wies rote Zahlen aus. Die Gemeinde Unterentfelden zehrt vom Eigenkapital, das in den guten Jahren angelegt worden war. 1,8 Millionen Franken waren es 2012, dieses Jahr standen noch knappe 1,3 Millionen zur Verfügung.

Steuerzahler zahlt Grüngutabfuhr

An der Sommergmeind lehnten die Unterentfelder Stimmbürger die Einführung einer Grüngutgebühr und die Anpassung der Kehrichtsackgebühren ab. Damit verhinderten sie eine kostendeckende Abfallbewirtschaftung. Sollte eine Verursacher-Gebühr erhoben werden, so müsse dies fiskalische Konsequenzen haben, argumentierte damals eine Bürgerin. Sie ging davon aus, dass sich die Steuern senken müssten. Anders der Gemeinderat, dieser rechnete vor, dass mit einer Gebühr 200 000 Franken Steuern eingespart würden, also rund 2,5 Steuerprozente.

Auch mit einer Grünabfuhr käme man um eine Steuerfusserhöhung nicht herum. «Wir haben dem Bürger immer klar kommuniziert, dass wir mehr Steuereinnahmen brauchen», sagt Häfliger. Auch mit einem Steuerfuss von 110 Prozent gelingt es dem Gemeinderat nicht, das Budget ausgeglichen zu gestalten. Er rechnet für das Jahr 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 295 000 Franken. Häfliger weist darauf hin, dass der Steuerfuss seit 2007 stabil bei 103 Prozent gehalten werden konnte. Zwischen 2000 und 2006 betrug er 105 Prozent.

Die Gemeindesteuern budgetiert der Gemeinderat mit 11,4 Mio. Franken. Das sind 1,4 Mio. mehr als 2012. Die Steuern der natürlichen Personen sind mit 10,16 Mio. Franken veranschlagt.

Ausgaben müssen gesenkt werden

Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass auch auf der Ausgabenseite etwas geschehen müsse, erklärt Gemeinderat Häfliger. Eine Arbeitsgruppe soll Wege und Massnahmen aufzeigen, wie das strukturelle Defizit gesenkt werden könnte. Häfliger warnt: «Wer auf der Ausgabenseite den Hebel ansetzt, nimmt in Kauf, dass Leistungen abgebaut werden.»

Auf der Aufwandseite wirken sich vor allem folgende Positionen negativ aus: Schulgeld an die Kreisschule Entfelden, Pflegefinanzierung, Restkosten Sonderschulung, Defizitbeitrag an die Badi Entfelden, Raumplanungskosten.

Häfliger pflückt zwei Beispiele heraus: Die Badi kostet die Gemeinde im nächsten Jahr 270 000 Franken. Doppelt so viel zahlt die grössere Gemeinde Oberentfelden. Soll man die Badi also aufgeben? In diesem Fall bräuchte die Schule eine neue Turnhalle und die Gemeinde verlöre einen wichtigen Standortvorteil. Das andere Beispiel: «Als ich vor acht Jahren das Ressort Finanzen übernahm, bezahlten wir an die Sonderschulung noch 300 000 Franken, nächstes Jahr sind es 930 000 Franken.» Auf diese Ausgaben hat die Gemeinde allerdings keinen Einfluss.

2,73 Millionen werden investiert

Die Investitionen belaufen sich auf netto 2,73 Mio. Franken. Der Löwenanteil beansprucht das Instandstellungsprojekt der Schule, das sich bis ins Jahr 2017 hinzieht und rund 11 Mio. Franken verschlingt. Die Jahrestranche 2014 der Gemeinde Unterentfelden beträgt fast 760 000 Franken. Ebenso viel zahlt Unterentfelden an das Schulraumprovisorium. Insgesamt sind es über 2 Mio. Franken, die Unterentfelden nächstes Jahr in die Kreisschule investiert.