Unterentfelden
Preisüberwacher nicht angehört: Eine weitere Gemeinde muss ein Traktandum zurückziehen

Erst war es den beiden Erlinsbach passiert, nun folgt Unterentfelden: Die Gemeinde muss ein Traktandum der Gemeindeversammlung vom 29. November zurückziehen.

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Preisueberwacher Stefan Meierhans.

Preisueberwacher Stefan Meierhans.

Lukas Lehmann / KEYSTONE

Wie in Speuz hatte es auch der Unterentfelder Gemeinderat verpasst, die Revision des Abfallreglements (hier mit Einführung einer Grüngutgebühr) vor der Abstimmung dem Preisüberwacher zur Stellungnahme vorzulegen. «Der Gemeinderat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss Preisüberwachergesetz (PüG) Gebühren vor deren Festlegung respektive Genehmigung durch den Preisüberwacher angehört werden müssen», schrieb die Gemeindeverwaltung am Mittwoch. Das Traktandum wird im Sommer 2022 an die Gemeindeversammlung gebracht.

Unterentfelden kündigt das im Voraus an. Die Gemeindepräsidentin von Erlinsbach AG, Monika Schenker, eröffnete die Neuigkeit den (zahlreich erschienenen) Stimmbürgern erst an der Versammlung. Der Gemeinderat - respektive die Gemeinderäte beider Gemeinden - hätten schlicht nicht gewusst, dass diese Konsultation des Preisüberwachers nötig sei. Erlinsbach sei auch weder vom Kanton noch von involvierten Fachleuten darauf hingewiesen worden. (nro)

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