Aarau
Und schon wieder ertönt der Ruf nach höheren Steuern

Die Einwohnerratsdebatte über die Rechnung 2015 geriet zum Vorgeplänkel für das Budget 2017

Ueli Wild
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Auch im Aarauer Rathaus wird «das eine oder andere» geprüft, um die Lage in Sachen Steuereinnahmen zu verbessern.

Auch im Aarauer Rathaus wird «das eine oder andere» geprüft, um die Lage in Sachen Steuereinnahmen zu verbessern.

Ueli Wild

In einem Punkt waren sich im Einwohnerrat alle einig: Mit einem Verlust von 4,2 Mio. Franken fiel die Rechnung 2015 nicht zufriedenstellend aus. Was das Ergebnis für die Zukunft, insbesondere für das Budget 2017 bedeutet – da gingen die Meinung dann schon wieder massiv auseinander.

Stadtpräsidentin Jolanda Urech legte die Fakten auf den Tisch: «Der betriebliche Ertrag kann den Aufwand nicht decken und die Nettoinvestitionen sind nach wie vor zu hoch.» Ins Gewicht fiel 2015, dass der Steuerertrag bei den natürlichen Personen um 2,9 Mio. Franken beziehungsweise rund 5 Steuerprozente unter dem budgetierten Wert blieb. Die Ratslinke liess daher mehr oder weniger deutlich durchblicken, dass eine weitere Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich sei.

Gerade mal zweieinhalb Monate ist es her, seit die Aarauer Stimmberechtigten mit dem revidierten Budget 2016 eine Steuerfusserhöhung um 3 auf 97 Prozent gutgeheissen haben. Die ursprünglich beantragte Anhebung des Gemeindesteuerfusses auf 100 Prozent war zuvor an der Urne klar gescheitert. Die vom Volk zugestandenen 3 Steuerprozente, stelle Ulrich Fischer als Sprecher der Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP fest, genügten nicht, um den Rückgang der beiden letzten Jahre zu decken, und es sei damit zu rechnen, dass sich die negative Entwicklung fortsetze. «Wie will man so bis 2018 eine ausreichende Selbstfinanzierung erzielen?»

«Drei Prozent genügen nicht»

In der Rechnung 2015 sei die Wirkung der Stabilo-Massnahmenpakete bereits erkennbar, sagte Gabriela Suter (SP). «Trotz der Sparerei ist das Ergebnis negativ.» Folglich genüge die Steuerfusserhöhung um 3 Prozent nicht. Und präventiv unterstrich Suter: «Die Stadt hat kein Problem auf der Ausgabenseite, auch wenn das jetzt dann von bürgerlicher Seite mantra-artig wieder zu hören sein wird.» Die Stadt habe ein Einnahmenproblem: Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes von 2012 habe zu Mindererträgen bei den Steuern geführt.

Am deutlichsten wurde Markus Hutmacher (Grüne): Die Wirkung der dreiprozentigen Steuererhöhung sei verpufft. Es gehe aber darum, den Volkswillen umzusetzen. Und der Volkswille, so Hutmacher, sei es Ende Februar gewesen, mehr Einnahmen zu generieren. Die logische Konsequenz daraus für den Sprecher der Grünen: «Wir erwarten, dass einem Budget mit einem Steuerfuss von mindestens 100 Prozent mit klarem Mehr zugestimmt wird.» Was die Steuereinnahmen angehe, machte Stadtpräsidentin Jolanda Urech deutlich, sei auch der Stadtrat daran, «das eine oder andere zu prüfen, um die Lage zu verbessern».

Die Steuerfusserhöhung um 3 Prozent sei ein Zugeständnis für dieses Jahr gewesen, machte FDP-Fraktionschefin Martina Suter aus bürgerlicher Sicht klar. Weiteren Begehrlichkeiten stehe die Fraktion ablehnend gegenüber. Es sei eine Daueraufgabe, sich für effiziente und sparsame Lösungen einzusetzen. Abzulehnen seien Luxuslösungen wie zum Beispiel die Umgestaltung der Laurenzi, die ohne konkreten Nutzen für die Bevölkerung blieben.

Betriebliche Verluste

Aarau habe nun einmal ein strukturelles Defizit, stellte SVP-Sprecher Jürg Schmid fest. «Die Stadt lebt nach wie vor auf zu grossem Fuss.» Die grosse Herausforderung, so Schmid, nicht zuletzt mit Blick auf die Kulturinstitutionen, seien nicht so sehr die Anfangsinvestitionen, sondern die wiederkehrenden betrieblichen Verluste.

Genau das unterstrich auch Peter Roschi (CVP). Und häufig würden die später auf die Stadt zukommenden Kosten zu tief geschätzt. Bei kommenden Projekten wie etwa der alten Reithalle müsse von Anfang an offengelegt werden, was der Betrieb des Ganzen dereinst kosten werde. Auch gehe es in solchen Fällen nicht an, dass die Gemeinden der Region vom Angebot profitierten, ohne sich an den Lasten zu beteiligen. Aarau gehöre punkto Steuereinnahmen zu den Top Ten im Kanton, betonte Roschi. «Da von einem Einnahmenproblem zu sprechen ist nicht am Platz.» Stabilo I und II seinen konsequent umzusetzen, sagte der CVP-Sprecher. Und es müssten weitere Sparmassnahmen in Angriff genommen werden.

Nicht abgeschriebene Postulate

Mit dem Jahresbericht 2015 wurde das Postulat «Aarau eusi gsund Stadt» oppositionslos abgeschrieben. Hingegen lehnte es der Einwohnerrat mit 24 Nein gegen 22 Ja bei 2 Enthaltungen ab, das Postulat für die Einführung einer Schuldenbremse abzuschreiben. Weiterhin hängig bleibt das Postulat «Für eine lebendige und lebenswerte Altstadt». 31 Ratsmitglieder stimmten gegen die Abschreibung, 17 dafür. Streitpunkt ist die Forderung der Postulanten, dass bei fünf Veranstaltungen pro Jahr erst um ein Uhr früh statt regulär um Mitternacht Schluss sein soll. Alle andern Punkte des Postulats seien erfüllt, stellte Stadtpräsidentin Jolanda Urech fest. Diese Forderung jedoch gehe dem Stadtrat zu weit, da sie die Balance, die man in den letzten Jahren zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Altstadtbewohner und -nutzer gefunden habe, aus dem Gleichgewicht bringen würde.

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