Aarau
Umsetzung der FDP-Initiative: Grünes Licht für eine Schuldenbremse

Der Stadtrat beantragt einen Kredit für die Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags.

Ueli Wild
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Das Rathaus in der historischen Altstadt von Aarau.

Das Rathaus in der historischen Altstadt von Aarau.

Mathias Marx/Aargauer Zeitung

Der Einwohnerrat soll der FDP-Initiative für eine Schuldenbremse zustimmen und für die Erarbeitung eines Vorschlags einen Kredit von 30 000 Franken für externe Unterstützung sprechen. Das beantragt der Stadtrat, der die Umsetzung der Initiative als anspruchsvoll bezeichnet.

Die im Sommer zustande gekommene Initiative hat die Form einer allgemeinen Anregung und lässt damit einen gewissen Gestaltungsspielraum offen. Ziel der FDP ist es, in der Gemeindeordnung Regeln zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts aufzunehmen. Dabei sollen nach dem Willen der Initianten vier Eckpunkte berücksichtigt werden: Die Nettoinvestitionen sind im Durchschnitt von maximal 10 Rechnungsjahren selber (aus der Erfolgsrechnung) zu finanzieren.

Für den Fall, dass die angestrebte Selbstfinanzierung nicht erreicht wird, ist ein Sanktionsmechanismus zu definieren. Der Einwohnerrat kann beschliessen, ausserordentliche Investitionen über das Nettovermögen zu finanzieren, wobei das Volk an der Urne das letzte Wort hat. Die Bestimmungen kommen im Haushaltjahr 2019 erstmals zur Anwendung.

Kantonale Regelung greift nicht

Zwar kennt das kantonale Gemeindegesetz Regeln zu Bilanzfehlbeträgen und zum minimalen Eigenkapitaldeckungsgrad, doch im Fall der Stadt Aarau greifen diese Regeln, wie der Stadtrat feststellt, zu spät. Die kantonale Vorschrift greift erst, wenn die Bilanzüberschüsse durch Verluste in der Erfolgsrechnung abgebaut sind.

Bei der Stadt Aarau wäre das, wenn jährlich der für 2017 budgetierte Verlust von 3 Mio. Franken erzielt würde, erst in mehr als 50 Jahren der Fall. Ende 2015 wies die Stadt einen Bilanzüberschuss von rund 168 Mio. Franken und einen Eigenkapitaldeckungsgrad von 374 Prozent aus.

Aus der Verselbstständigung der IBA verfügt die Stadt über ein beträchtliches Nettovermögen. Ihr Eigenkapital übersteigt daher das Zehnfache des vom Kanton verlangten Eigenkapitaldeckungsgrades.

«Die finanziellen Herausforderungen der Stadt», heisst es deshalb in der stadträtlichen Botschaft, «liegen nicht im fehlenden Eigenkapital, sondern bei den hohen Investitionen und den Verlusten in der Erfolgsrechnung.

Der Stadtrat hat selber 2015 in der Botschaft zum Massnahmenpaket Stabilo 2 festgestellt, damit die Anstrengungen aus Stabilo 1 und 2 eine nachhaltige Wirkung entfalten könnten, sollten in der Gemeindeordnung Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik eingeführt werden. Eine Verankerung in der Gemeindeordnung, wie sie die FDP-Initiative verlange, schreibt nun der Stadtrat, sei die strengstmögliche Vorgabe.

Eine Schuldenbremse, so der Stadtrat weiter, zwinge Exekutive und Legislative, den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten.

Sie könne aber auch dazu führen, dass wichtige Investitionen verschoben werden müssten oder gar nicht getätigt werden könnten. Und nicht beeinflussbare, gebundene Ausgaben müssten eventuell durch Leistungskürzungen wettgemacht werden.

Kein definitives Ja

In Bezug auf seine künftige Haltung legt sich der Stadtrat noch nicht fest: Sollte sich bei der Definition der Ziel- und Steuerungsgrössen zeigen, dass eine Schuldenbremse nicht zielführend ist, wird er beantragen, auf die Einführung einer solchen zu verzichten.