Bezirksgericht Aarau
Umbau ohne Bewilligung: Bausünder kassieren saftige Bussen

In einem Mehrfamilienhaus in Oberentfelden sollten aus Kellerräumen Wohnungen werden. Allerdings fehlte dafür die Baubewilligung. Bauherrin und Baukontrolleur mussten sich deshalb vor dem Bezirksgericht verantworten.

Hubert Keller
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Corpus Delicti, die Liegenschaft an der Aarauerstrasse.

Corpus Delicti, die Liegenschaft an der Aarauerstrasse.

Pascal Meier

Weshalb die Gemeinde darauf komme, dass im Untergeschoss ihres Mehrfamilienhauses Wohnungen erstellt werden sollten, sei ihr schleierhaft, sagte die beschuldigte Grundeigentümerin und Bauherrin G. R.*. Zumindest sagte sie es sinngemäss, denn die gebürtige Serbin schien zwar alles zu verstehen, was ihr Gerichtspräsidentin Bettina Keller-Alder auf hochdeutsch vorsagte, die Antworten blieben jedoch ziemlich einsilbig.

Wie sollte sie von solchen Plänen auch Kenntnis haben? Auf der Baustelle an der Aarauerstrasse 11 und am Baumgartenweg 16 in Oberentfelden liess sie sich nämlich, wenn überhaupt, selten blicken. Für die Baukontrolle war ihr Mann B. R.*, zuständig, der ab und zu auf der Baustelle vorbeigeschaut habe, an die Handwerker jedoch keine Weisungen gegeben habe.

So blieb der Bauleiter und Baumeister L. H.*, der als Auskunftsperson zum Gerichtstermin aufgeboten war, jedoch die Aussage verweigerte: Er sei von der Polizei bereits befragt worden, da gebe es nichts mehr hinzuzufügen. Im Übrigen sei er in der Angelegenheit bereits gebüsst worden. Und so durfte er wieder von dannen ziehen, wurde aber von Richterin Keller noch höflich angewiesen, auf der Kanzlei die ihm für das Erscheinen zugute stehende Entschädigung abzuholen.

Kontrolle mit Überraschung

Worum ging es an dieser zweieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Strafgericht in Aarau? Im März 2013 hatte die Gemeinde Oberentfelden besagter Bauherrin G. R. die Baubewilligung für den Umbau und die Erneuerung eines Mehrfamilienhauses an der Aarauerstrasse erteilt. Anlässlich einer Kontrolle im November desselben Jahres war festgestellt worden, dass im Untergeschoss Arbeiten im Gang waren, die auf den Ausbau zu einer Wohnung schliessen liessen.

«Der Gemeinderat verfügte gleichentags die Baueinstellung für die im Rohbau bereits fertig erstellte Wohnung.» So notierte es die Staatsanwaltschaft. Dass das bisher gewerblich genutzte Erdgeschoss ohne Baubewilligung in zwei Wohnungen, eine Boutique und einen Coiffeursalon umfunktioniert wurde, sanktionierte der Gemeinderat nachträglich, indem er die nachgereichte Baubewilligung erteilte.

Wohnung oder Rohbau?

Beim behördlichen Augenschein waren Fotos gemacht worden, die, so der Verteidiger, alles andere als geeignet seien, den Bau einer Wohnung zu beweisen. Ausgerechnet die Toilette, die den inkriminierten Tatbestand beweisen sollte, sei nicht fotografiert worden, nur Fallleitungen und Installationen, die auch für Hobbyräume nötig sein könnten. Dokumentiert sei lediglich eine Rohbausituation.

Zudem schreibe die Bauordnung nicht vor, welchen Ausbaustandard ein als Sauna, Kino oder Bastelraum genutzter Keller haben dürfe. Im Übrigen sei ein WC gegebenenfalls auch für einen Hobbyraum eine zweckmässige Einrichtung.

Die Aussage der Beschuldigten stehe gegen jene des Gemeinderates und dessen Bauverwaltung, sagte der Verteidiger: In dubio pro reo, also unschuldig. Nur weil man Grundeigentümer sei, argumentierte er, heisse das noch lange nicht, dass man für das, was auf der Baustelle allenfalls falsch laufe, haftbar gemacht werden könne. Da war auch die Befragung des Bauverwalters nicht sehr hilf- und aufschlussreich. Aus dem Gedächtnis konnte dieser nicht sagen, wer wann an welchem Augenschein anwesend gewesen war, die Bauherrin, der Baukontrolleur oder der Bauleiter.

Der zweite Fall

Nicht anders als beim Objekt an der Aarauerstrasse verhielt es sich beim zweiten Fall, dem Mehrfamilienhaus am Baumgartenweg, wo statt der genehmigten Kellerräume zwei Kleinwohnungen eingebaut worden waren. Diese Liegenschaft war allerdings in der Zwischenzeit verkauft und die Wohnungen durch die neue Eigentümerin, eine Immobilienfirma, vermietet worden. Und so war für den Anwalt klar: «Es gibt bei beiden Fällen keine objektive und subjektive Tatbestände, für welche meine Mandanten bestraft werden können.»

Beim unbedarften Gerichtsberichterstatter keimte langsam die Überzeugung, wenn er einmal vor dem Kadi antraben müsste, er würde sich von diesem lic. jur. (der seinen Namen nicht in der Zeitung gelesen haben will) verteidigen lassen.

Richterin Bettina Keller-Alder sieht das offensichtlich anders. Sie erkannte nämlich keinen Grund, die beiden Beschuldigten freizusprechen. Wenn das vorläufig erst mündlich ausgestellte Urteil nicht angefochten wird, müssen die Bauherrin und der ihr angetraute Baukontrolleur die von der Staatsanwaltschaft verhängten Bussen bezahlen, nämlich pro Liegenschaft je 5000 Franken, nicht eingerechnet die Staatsgebühr von nochmals je 1000 Stutz.

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