Einwohnerrat Aarau

Trotz roten Zahlen: Stadtparlament zeigt seltene Einigkeit beim Budget

Die Sitzung des Aarauer Einwohnerrats dauerte etwas weniger als vier Stunden.

Die Sitzung des Aarauer Einwohnerrats dauerte etwas weniger als vier Stunden.

Für den coronageprägten Voranschlag 2021 gab es im Einwohnerrat keine Hürden. In den Jahren danach würden die Ausgaben aber wieder genauer unter die Lupe genommen, hiess es. Das Parlament hat dem Stadtrat zudem beauftragt, sich bei Bund und Kanton bereit zu erklären, 16 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

Das Aarauer Stadtparlament hat am Montagabend den Budgetvoranschlag 2021 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 97 Prozent gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 46 Ja einstimmig.

Das Budget sieht ein Defizit von rund 5,3 Mio. Franken vor. Der Verlust aus der betrieblichen Tätigkeit beträgt rund 18,8 Mio. Franken, kann aber dank einem guten Ergebnis aus Finanzierung von 13,5 Mio. Franken aufgefangen werden.

Im Coronajahr geht das Minus in Ordnung, so der Tenor

Der Stadtrat hat bewusst auf ein Spar-Budget verzichtet, obwohl die Coronakrise deutliche Steuereinbussen zur Folge haben wird – die Rede ist von etwa 6 Millionen Franken. Dieses Beibehalten des eingeschlagenen Weges angesichts der grossen Unsicherheiten kam bei allen Fraktionen im Grundsatz gut an. Für dieses spezielle Budgetjahr, so der Tenor, sei das in Ordnung.

«Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die Stadt attraktiv bleibt», so Leona Klopfenstein im Namen der SP-Fraktion. Für kommende Jahre müsse man dann aber die Ausgaben wieder genauer unter die Lupe nehmen, hiess es verschiedentlich: «Sollten sich die Beeinträchtigungen länger als erwartet hinziehen, muss kostenseitig reagiert werden», sagte etwa Jürg Schmid (SVP).

Matthias Keller (EVP) betonte, seine Fraktion finde den prognostizierten Finanzierungsfehlbetrag von fast 48 Mio. Franken über die nächsten fünf Jahre «happig»: «Dieser Entwicklung darf man nicht nur zuschauen, da erwarten wir schon, dass noch ein Korrektiv kommen wird. Wir wollen nicht, dass in zehn Jahren jegliches vermögen aufgebraucht ist.»

2021 auch kein «Musig i de Altstadt»

Zu Reden gab unter anderem der Antrag von Fabio Mazzara (Pro Aarau) und Yannick Berner (FDP), den Globalkredit «Kultur» zugunsten des Festivals «Musig i de Altstadt» (MidA) 2021 einmalig um 20'000 Franken zu erhöhen. Indes: Das Festival findet nächstes Jahr gar nicht statt, weil die Organisation jetzt beginnen müsste und der weitere Verlauf der Coronakrise kaum absehbar ist.

Schon 2020 war das Festival deshalb ausgefallen. Nach einigen Voten zogen Mazzara und Berner den Antrag zurück; mit dem Wunsch an die Kulturförderkommission und deren Präsident – Stadtrat Daniel Siegenthaler –, dem Festival für 2022 mehr Geld zu sprechen als sonst. Normalerweise bekommt das MidA 20'000 Franken; der Wunsch sei, für die Ausgabe 2022 40'000 Franken zu sprechen. Dies wird allenfalls in der Budgetdebatte in einem Jahr nochmals ein Thema.

Fehlbetrag von 50'000 Franken bei den Schul-Parkgebühren

Einwohnerrat Peter Roschi (CVP), Lehrer an der Schule Aarau, machte kurz vor der Parlamentssitzung noch auf eine kuriosen Fall im Budget aufmerksam: Seit das Parkieren an den Schulen 2017 kostenpflichtig wurde, wurden jährlich Einnahmen von 76'000 Franken erwartet und entsprechend im Budget eingetragen. Dieser Wert wurde in den beiden bisherigen Gebührenjahren aber bei weitem verfehlt: 2018 nahm die Stadt 19'566.45 Franken bei den Schul-Parkgebühren ein, 2019 waren es 17'303.10 Franken.

Laut Insiderwissen von Peter Roschi sei der Fehlbetrag von jährlich über 50'000 Franken jeweils aus dem Budget für Unterhalt der Schulliegenschaften genommen worden, um auszugleichen. Um die Fehleinschätzung künftig zu korrigieren, wurden die erwarteten Parkgebühreneinnahmen auf 20'000 Franken reduziert. Dies entschied das Stadtparlament Mit 39 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen.

Keine befristete Stelle für die Bearbeitung von Baugesuchen

Pro Aarau, EVP und Grünliberale wollten im Budget 2021 70'000 Franken reservieren für eine auf ein Jahr befristete 60-Prozent-Stelle in der Bauverwaltung. Dies, weil nächstes Jahr mit mehr Baugesuchen – und auch mehr Einsprachen – gerechnet wird, etwa wegen dem grossen KSA-Bauprojekt. Dank der zusätzliche befristeten Stelle würde die Bearbeitung der Baugesuche sich nicht so in die Länge ziehen.

Der Antrag wurde von den Einwohnerräten mit 10 Ja zu 35 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. «Die SP-Fraktion stimmt heute keiner Erhöhung des Budgets zu», so Andrea Dörig (SP) zum Grundtenor der Mehrheit im Rat.

Überwiesen wurde auch ein Postulat, das darauf abzielt, eine digitale Stellvertreterlösung für Parlamentsmitglieder zu schaffen.

Stadt wird voraussichtlich Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Ein dringliches Postulat von Beatrice Klaus (SP) und Mitunterzeichnenden verschiedener Fraktionen zur Aufnahme von 16 Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager im griechischen Moria wurde mit 27 Ja- zu 18 Nein-Stimmen überwiesen. Der Auftrag an den Stadtrat lautet, sich bei Bund und Kanton für die Aufnahme der Flüchtlinge einzusetzen - selber Entscheiden kann Aarau das nicht. Stadträtin Angelica Cavegn sagte, es handle sich um eine humanitäre Notlage, und der Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Man werde sich mit anderen Gemeinden und Städten nun gemeinsam in dieser Sache engagieren.

Anwesend waren 46 Ratsmitglieder. In Pflicht genommen wurde Patrik Dober (Pro Aarau, für Ueli Fischer). Abgemeldet waren Silvano Ammann (FDP), Petra Ohnsorg (Grüne), Peter Jann (GLP) und Sandra Blank (SVP).

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