Aarau

Trotz Landesverweis: Warum ein Eritreer mit langem Sündenregister nicht ausgeschafft werden kann

Der Eritreer stand vor dem Bezirksgericht Aarau.

Der Eritreer stand vor dem Bezirksgericht Aarau.

Ein 35-jähriger Flüchtling war im September 2017 mit vier anderen Eritreern ins Restaurant Mürset eingebrochen. Er kassierte 20 Monate Gefängnis und müsste für sechs Jahre die Schweiz verlassen. Doch eine Ausschaffung ist schwierig bis unmöglich.

Im September 2017 nahm die Kantonspolizei beim Restaurant Mürset vier betrunkene Eritreer fest. Die vier Männer im Alter von 17 bis 35 Jahren hatten sich via Aussentreppe Zutritt zum Gebäude verschafft und Alkoholika mitlaufen lassen. Einen von ihnen verurteilte das Bezirksgericht Aarau im Februar zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Landesverweisung von sechs Jahren. Nun stand mit Gabriel (Name geändert) ein weiterer «Mürset-Schnapsdieb» vor Gericht.

Das Sündenregister, das die Staatsanwaltschaft dem 35-jährigen Eritreer vorhielt, ging weit über den Schnapsklau im Schachen hinaus. Zum Beispiel hatte er laut Anklageschrift im Aarauer Manor Parfüme wie den Damenduft «Divine Decadence» gestohlen. Eine Prostituierte habe ihn gebeten, ihr Parfüme zu bringen, erzählte Gabriel. Aus dem Erlös habe er Alkohol gekauft. Da er mit einem Hausverbot für alle Manor-Filialen belegt war, handelte es sich, wie auch beim Mürset-Schnapsklau, um Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch.

Interessant auch dieser Punkt: Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) hatte Gabriels Aufenthaltsrecht auf das Kantonsgebiet beschränkt. Zugleich war ihm der Aufenthalt in Brugg untersagt. Trotzdem hielt er sich in Brugg und wiederholt ausserhalb des Kantons auf. Er wurde sogar im Badischen Bahnhof in Basel kontrolliert, als er ohne die erforderlichen Papiere, von Deutschland kommend, in die Schweiz zurückreiste.

So berichtete das «TeleM1» über den ersten Eritreer, der im Februar verurteilt wurde:

Landesverweis für Alkohol-Dieb?

Landesverweis für Alkohol-Dieb?

Der TeleM1-Beitrag vom Februar 2018: Auf frischer Tat ertappt die Polizei Eritreer beim Einbruch ins Restaurant Mürset. Nun droht einem von ihnen sechs Jahre Schweiz-Verbot.

Vor Gericht verstrickte sich Gabriel in Widersprüche, wollte in den Einvernahmen nicht gesagt haben, was protokolliert war, und begründete den eklatanten Gedächtnisschwund mit dem dauernden Alkoholkonsum. Auf diesen baute seine amtliche Verteidigerin auch ihre Strategie: Was Gabriel brauche, sei eine Therapie. Nur so komme er aus dem «Hamsterrad» heraus. Sie fand, acht Monate Gefängnis seien genug, und von einer Landesverweisung sei abzusehen, da ein Härtefall vorliege. Zudem könne die Ausschaffung gar nicht vollzogen werden.

Staatsanwältin Rebecca Bänziger bezeichnete den Beschuldigten, der es innert neun Jahren auf 18 Vorstrafen gebracht und einen grossen Teil der Zeit im Gefängnis verbracht hat, als unverbesserlich. Sie verlangte für ihn 20 Monate Gefängnis und 10 Jahre Landesverweisung.

Das Gesamtgericht unter Gerichtspräsidentin Patricia Berger sprach Gabriel in allen Punkten schuldig und schloss sich in Bezug auf die Dauer der Freiheitsstrafe der Staatsanwältin an. Es reduzierte die Landesverweisung aber auf sechs Jahre. Gabriel bleibt vorerst in Sicherheitshaft.

«Schwierig bis unmöglich»

Ausschaffungen nach Eritrea sind faktisch «schwierig bis unmöglich». Das bestätigt auf Anfrage das MIKA, das für den Vollzug der Landesverweisungen und den Entscheid über den Vollzugsaufschub zuständig ist. Dabei handelt es sich, wie vonseiten des MIKA betont wird, nicht um einen formellen Entscheid. Vielmehr scheitere eine Ausschaffung nach Eritrea daran, dass sie nicht vollzogen werden könne.

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Vom Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkannte Flüchtlinge dürfen aus völkerrechtlichen Gründen (Non-Refoulement-Prinzip) nicht ausgeschafft werden. Und des Landes verwiesene Flüchtlinge bleiben solche, auch wenn sie den Asylstatus und das Aufenthaltsrecht verloren haben. Aber auch Personen ohne Flüchtlingseigenschaft können faktisch nicht nach Eritrea zurückgeführt werden. Die Erklärung des MIKA: Eritrea stellt keine Papiere aus, wenn die betroffene Person nicht freiwillig zurückkehren will. Und selbst wenn gültige Reisepapiere vorliegen, akzeptiert Eritrea keine Ausschaffungen via begleitete Flüge oder Sonderflüge.

Kann eine Ausschaffung nicht vollzogen werden, hält sich die betroffene Person illegal in der Schweiz auf. Das ändert aber nichts daran, dass sie hier ist – und dass die Sozialhilfe für sie aufkommen muss.

Im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Ausländergesetzes schlägt der Bundesrat aktuell eine Änderung des Asylgesetzes vor, die auch Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Landesverweisung berechtigt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Begründung: Diese Personen würden voraussichtlich für längere Zeit in der Schweiz bleiben. Arbeiteten sie, müsse nicht die öffentliche Hand für sie aufkommen. Nebenbei: Der nun vom Bezirksgericht Aarau verurteilte Gabriel hatte hierzulande schon einmal einen Job. Das Experiment scheiterte jedoch schnell an seiner notorischen Unpünktlichkeit.

Theoretisch schwebt über ihm und seinesgleichen stets das Damoklesschwert der Ausschaffung. «Die Situation», heisst es im MIKA, «wird laufend beobachtet und sobald sich die Situation ändert und eine Ausschaffung möglich ist, wird sie durchgeführt.»

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