Aarau

Taxistreit zu Standplätzen am Bahnhof geht in die Verlängerung

Die Taxi-Standplätze beim Bahnhof Aarau sind heiss begehrt.

Die Taxi-Standplätze beim Bahnhof Aarau sind heiss begehrt.

«Die Verfahrensdauer ist eindeutig zu lang.» Das erklärte die damalige Stadträtin Regina Jäggi (SVP) im vergangenen Herbst. Seither ist ein Jahr vergangen. Und Suzanne Marclay-Merz (FDP), Jäggis Nachfolgerin, konnte das Geschäft über die Standplätze noch immer nicht abschliessen.

Zwar hat das Bundesgericht zwischenzeitlich entschieden, aber diejenigen, denen die Betriebsbewilligungen der höchsten Kategorie A zustehen würden, müssen sich weiter gedulden. Sie können ihre Fahrzeuge weiterhin nicht auf den attraktiven Standplätzen vor dem Bahnhof Aarau abstellen. Stattdessen nehmen dort diejenigen Kunden auf, die vor Bundesgericht unterlegen sind. Das ist umso störender, als zwischenzeitlich fast drei Viertel der vierjährigen Bewilligungsperiode (2016 bis 2019) abgelaufen sind. Also den eigentlich Siegreichen drei Jahre des Geschäftes entgangen sind.

Warum hat die Stadt nach dem Bundesgerichtsurteil nicht einfach sofort die Unterlegenen vom Bahnhofplatz verbannt und stattdessen die rechtmässigen Besitzer der Standplätze vorfahren lassen? Die Sachlage ist komplex und Geduld wohl bis mindestens im Monat September notwendig. Laut Suzanne Marclay-Merz ist ein weiterer Entscheid des Stadtrates notwendig.

Das hängt mit einem Entscheid des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zusammen. Auf Betreiben von zwei weiteren Beschwerdeführern wurde der stadträtliche Vergabeentscheid vom September 2015 aufgehoben.

Der Stadtrat kann erst jetzt – nach dem Bundesgerichtsurteil – das Verfahren wieder aufnehmen. Er hat 15 Anträge für 13 Standplätze. Bis zur Rechtskraft des neuen Vergabeentscheids profitieren die Besitzer der früheren A-Bewilligungen – also diejenigen, die in Lausanne unterlegen sind. (uhg)

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