Die Umsetzung der vom Kanton vorgegeben Tarifverhandlungen erweist sich als derart schwierig, dass bis dato noch kein Spital im Kanton die Verhandlungen abgeschlossen hat - die Frist läuft eigentlich Ende Jahr ab.

Letzten Sonntag erst sind die Verhandlungen beispielsweise zwischen dem Kantonsspital Aarau und dem Krankenkassenverbund Tarifsuisse gescheitert. Auch in den Kantonsspitälern Luzern und St. Gallen sind die Verhandlungen gescheitert, weil gemäss Tarifsuisse die Tarife «zu einer markanten Kostensteigerung führen». Dem wiederspricht aber das Kantonsspital Aarau, gemäss dem die Tarifbeiträge im nächsten Jahr um lediglich 1 % steigen würden, wie es in einer Mitteilung heisst. Insgesamt würden die Eträge der drei Spitäler gleich beiben, heisst es weiter.

Einzige Ausnahme ist die Helsana: Sie ist nicht Mitglied ist bei der Tarifsuisse und hat sich mit den Spitälern geeinigt.

Verhandlungen nehmen kein Ende

Die neue Spitalfinanzierung sollte die Gesundheitspolitik eigentlich vereinfachen. Mit einheitlichen Tarifen soll für Klarheit gesorgt und die Bürokratie entschlackt werden. Es sollte ein Tarif festgelegt werden, sodass ein Patient pro Tag in einem Spital gleich viel kostet, egal bei welcher Versicherung er ist.

Doch ist momentan das Gegenteil der Fall. Die neue Finanzierung zwingt die Spitäler, mit den Versicherungen direkt über die neuen Tarife zu verhandeln. Nun aber haben sich die Krankenkassen zu einzelnen Gruppen zusammengeschlossen, die wiederum alle einzeln mit den jeweiligen Spitälern die Tarife aushandeln sollen.

Der Kanton bleibt hart

Doch damit nicht genug: Der Kanton verlangt, dass die Spitäler mit allen Versicherungen auf das gleiche Resultat kommen, sodass die Patienten unabhängig ihrer Kassenzugehörigkeit gleich viel kosten. Eigentlich hat sich der Kanton die ganze Sache etwas anders vorgestellt: «Es war nicht die Idee, dass die Kassenlandschaft der Schweiz sich derart aufsplittet und die Spitäler damit derart viele Verhandlungspartner bekommen», sagt Balz Bruder, Sprecher des Kantonalen Gesundheitsdepartements gegenüber Schweizer Radio DRS. Doch müssten die Spitäler mit der gegenwärtigen Situation eben umzugehen wissen.

Es sei für das ganze System von Vorteil, wenn es am Schluss nur einen Tarif pro Haus gebe, weshalb der Kanton bei dieser Vorgabe bleibe, so Bruder weiter. Man wolle auf beiden Seiten ein Signal setzen, denn es gehe nicht an, dass es zwischen den Versicherern und dem Spital für dieselben Leistungen unterschiedliche Preise gebe.

Die Zeit bleibt knapp

Einziger Lichtblick bei den Verhandlungen ist der Kantonsspital Baden, wo der Verhanldungsmarathon schon fast durch ist, doch sei noch nichts spruchreif, wie es heisst. Die Situation sei «nicht dramatisch», so Bruder, denn sollten die Verhandlungen nicht von Erfolg gekrönt sein, trete ja der vom Regierungsrat im Rahmen des Festsetzungsverfahrens bestimmte Tarif in Kraft - wie beispielsweise in Aarau, Luzern und St. Gallen.

Jedoch ist auch dieser noch nicht festgelegt, weshalb es so oder so eng wird mit den festen Tarifen in den Spitälern. Dies wiederum macht die Finanzplanung der Spitäler so gut wie unmöglich, da weder der Kanton noch die Spitäler wissen, mit welchen Einnahmen sie rechnen können. Zudem kann dieser Tarif wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. (dme)