Aarau

«Tag der Republik»: Der 12. April soll ein alljährlicher Feiertag werden

Von einem Fenster des Aarauer Rathauses, wurde am 12. April 1798 die Helvetische Repubilk ausgerufen. Nun soll dieser Tag ein Aarauer Feiertag werden.

Der Einwohnerrat hat die Bürgermotion von Stephan Müller und Ivica Petrusic für einen Helvetik-Feiertag überwiesen.

Der Stadtrat hatte sich quergestellt. Er hatte argumentiert, das Anliegen sei gar nicht motionsfähig, weil es vollumfänglich in den Kompetenzbereich der Exekutive und nicht in jenen des Einwohnerrats und des Volks falle.

Das zentrale Anliegen der von den früheren Einwohnerräten Stephan Müller (Jetzt!) und Ivica Petrusic (SP) eingereichten Bürgermotion lautete: «Die Stadt Aarau erklärt den 12. April zum jährlichen Feiertag unter dem Motto ‹Tag der Republik› beziehungsweise ‹Tag der Revolution› und initiiert und unterstützt Aktivitäten dazu.»

Dann folgte eine Auflistung von Aktivitäten, wie sie den Motionären vorschweben. Der 12. April 1798 ist der Tag, an dem Peter Ochs unter dem Jubelgeschrei der Menge von einem Fenster des Aarauer Rathauses aus die Helvetische Republik proklamierte.

ZDA: «Grundanliegen ist motionsfähig»

Nach Absprache mit Einwohnerratspräsident Matthias Keller hatten die Motionäre beim Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) noch ein Kurzgutachten zur Frage der Gültigkeit der Motion eingeholt. Dieses liegt seit Mitte letzter Woche vor.

Der Befund des ZDA weicht massgeblich von der Einschätzung des Stadtrats ab, heisst es im Gutachten doch: «Das Grundanliegen dürfte in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen, da es in der Umsetzung durch die Änderung generell-abstrakter Reglemente, wenn nicht sogar der Gemeindeordnung, bewirkt werden müsste, die anschliessend dem fakultativen bzw. dem obligatorischen Referendum unterstünden.»

Unter dem Grundanliegen verstanden die ZDA-Gutachter den ersten Hauptantrag der Motionäre, die Stadt Aarau möge den 12. April zum jährlichen Feiertag erklären.

Im Fall des zweiten Hauptantrags – der Auslösung und Unterstützung von Aktivitäten an diesem Tag – hielten es die Gutachter für vertretbar, die Motionsfähigkeit zu verneinen, da der Antrag auf dem Stadtrat vorbehaltene Zuständigkeiten abziele.

Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker rief dazu auf, das Kurzgutachten vertiefen zu lassen. «Dann können wir es diskutieren.» Ratspräsident Keller hatte zu Beginn der Sitzung schon versucht, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen, liess seinen Ordnungsantrag dann aber fallen, nachdem SP, FDP und SVP dagegen votiert hatten.

Auch der Stadtpräsident konnte den Lauf der Dinge nicht aufhalten: Der Einwohnerrat beschloss mit 32:18 Stimmen Eintreten auf die Motion.

2020 soll «etwas Kleines» organisiert werden

Stephan Müller sagte, aus der politischen Mitte sei den Motionären bedeutet worden, sie sollten doch selber etwas machen. «Das nehmen wir auf», sagte Müller. Man werde eine politisch breit gefächerte Kommission ins Leben rufen und versuchen, 2020 «etwas Kleines» zu organisieren.

CVP, Grüne, Pro Aarau und SP plädierten für Überweisung der Motion, die FDP dagegen. Aarau sei für die Schweizer Geschichte nie so wichtig gewesen wie am 12. April 1798, sagte Nora Riss (SP).

«Das Beste, was wir haben, ist die Demokratie», befand Ulrich Fischer (Pro Aarau). Es lohne sich, «1798» jedes Jahr zu reflektieren, erklärte Daniel Ballmer (Grüne). Der 12. April sei wohl der wichtigste Termin in der Geschichte der Stadt Aarau.

Peter Roschi (CVP) teilte zwar diese Einschätzung, äusserte aber leise Zweifel daran, dass ein grosses öffentliches Interesse an einem solchen Feiertag bestehe.

Matthias Zinniker (FDP) betonte, eine Feier müsste aus privaten Mitteln finanziert werden. Der freisinnige Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker bezeichnete die Helvetische Republik als Zwangsregime, das mit französischer Waffenhilfe installiert worden sei.

Den 12. April 1798 zu feiern, heisse «die Wirren der Revolution und den Untergang eines maroden Systems» zu feiern.

Nichtsdestotrotz: Mit der am 12. April 1798 proklamierten helvetischen Verfassung begann die Entwicklung zum modernen, nur durch den Willen der Bürger legitimierten Verfassungs- und Verwaltungsstaat, der die Förderung des Gemeinwohls bezweckte (vgl. Historisches Lexikon der Schweiz).

Den Irrungen und Rückschlägen zum Trotz war somit die Helvetik (1798–1803) ein grundlegender Meilenstein auf dem Weg zum freisinnig geprägten Bundesstaat von 1848.

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Autor

Ueli Wild

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