Buchs
SVP ist wegen Asylzelten beunruhigt: Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu?

Im Buchser Einwohnerrat gab die Casa Torfeld zu reden, ebenso die Finanzen und Gebäudesanierungen.

Nadja Rohner
Merken
Drucken
Teilen
Das Erstaufnahmezentrum Casa Torfeld in Buchs.

Das Erstaufnahmezentrum Casa Torfeld in Buchs.

Chris Iseli

Seit Jahren leben die Buchser mit dem Asyl-Erstaufnahmezentrum Casa Torfeld. Meist nehmen sie es hin. Auch letztes Jahr, als der Kanton in Buchs und Aarau erstmals Armeezelte zur Unterbringung Asylsuchender aufstellte.

Aber dass der Kanton diese Massnahme dieses Jahr erneut anwenden will, «beunruhigt die SVP Buchs», wie die Partei in einer Anfrage schreibt, die am Donnerstag im Einwohnerrat beantwortet wurde. So wollte die SVP zum Beispiel wissen, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen, ob es Einsprachen gegen die Zelte gegeben habe, ob die Asylbewerber bereits in die provisorische Behausung gezogen seien, wie lange diese bleibe und ob der Gemeinderat eine Begutachtung plane.

«Bei unserer letztjährigen Anfrage an den Gemeinderat war dessen Haltung nicht positiv gegenüber dem Ganzen», so die SVP. «Wie ist sie heute?» – «Der Gemeinderat hat weder eine positive noch eine negative Haltung», konterte Gemeinderat Urs Affolter, «sondern eine solidarische.» Der Gemeinderat sei vom Kanton über die Zelte informiert worden. Noch stünden sie leer, aber das Departement rechne damit, dass die Zahl der Asylgesuche demnächst ansteige. Dann werde der Gemeinderat auch für eine Begutachtung vorbeigehen. Bisher habe es kein Baugesuch für die Zelte gebraucht, weil man sie eine gewisse Zeit ohne Gesuch aufstellen kann, seit gestern liegt aber ein bis Ende Oktober befristetes Baugesuch im Gemeindehaus auf (auch auf dem Aarauer Stadtbüro).

Mehrkosten für die Gemeinde entstünden keine, nur die Repol müsse allenfalls etwas öfter patrouillieren. Zudem sei die Gemeinde Buchs zusammen mit Suhr und Aarau in einer kantonalen Asyl-Task-Force mitvertreten. In den drei Gemeinden befinden sich auf einem Quadratkilometer mehrere Grossunterkünfte mit insgesamt um die 1000 Flüchtlingen. «Der Kanton hat eine halbe Million Franken gesprochen, um für die Region Aarau eine Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit einzurichten», sagte Affolter – und lobte die rasche und unbürokratische Antwort des Kantons auf die Anfrage der drei Gemeinden.

Geld für Sanierung und Keba-Aktien

Zum Rechenschaftsbericht und der Rechnung 2015 gab es vonseiten des Einwohnerrats nur wenig zu sagen – dass sich die Finanzlage verschlechtert, wusste man. Das Gesamtergebnis (ohne Werke) ist mit einem Verlust von 87 576 Franken zwar besser als budgetiert (1,3 Mio. Franken Verlust). Das liegt allerdings nur an Buchgewinnen durch eine bessere Bewertung von IBA-Akien und einer Grundstück-Neubewertung. Die Kennzahlen weisen insgesamt auf eine ungenügende Selbstfinanzierung hin, bilanzierte die Finanzkommission. Dimitri Spiess (SP) bat denn auch seine Ratskollegen, «die Einwohner über die Finanzlage aufzuklären», damit eine Steuerfusserhöhung politisch machbar werde. Zudem sprach er sich für eine Erhöhung der Abfallgebühren aus, um den Kostendeckungsgrad zu verbessern.

Einstimmig genehmigt haben die Einwohnerräte die Auflösung der Genossenschaft Kunsteisbahn Region Aarau (Keba). Sie wird in eine Betriebsaktiengesellschaft überführt. Buchs beteiligt sich daran mit Aktienanteilen von 20 000 Franken. Die Genossenschaftsanteile von 100 000 Franken und ein vor längerer Zeit gewährtes Darlehen über 61 000 Franken werden abgeschrieben.

Ebenso einstimmig, aber deutlich weniger wohlwollend bewilligte der Rat auch die Sanierung des Wohnhaus-Feuerwehrgebäude-Komplexes am Fabrikweg 17. Es wurde 1976 gebaut und 1996 erneuert. Nun besteht wieder dringender Sanierungsbedarf: Sowohl Fassaden und Fenster als auch das Flachdach sind schadhaft. Auch die Balkone und der bereits 2014 sanierte Laubengang müssen schon wieder erneuert werden. Sowohl von der Finanzkommission als auch von SVP und FDP kamen kritische Voten. So sagte Hans Hartmann (SVP): «Uns ist schon mehrfach aufgefallen, dass wir über bedenkliche Bausubstanz verfügen. Bei künftigen Bauten sollten wir mehr auf Qualität achten und keine Bauexperimente wagen.»